Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei hohem Ölverbrauch

Verbraucht ein Gebrauchtwagen übermäßig Öl (im Fall 1,43 Liter auf 1.000 km) so stellt dies einen Sachmangel des Fahrzeugs dar, aufgrund dessen der Fahrzeugkäufer vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten kann. Der Fahrzeugkäufer muss bei einem Rücktritt von einem Verbrauchsgüterfahrzeugkauf keine Nutzungsentschädigung für [...]

Fahrten mit Sommerreifen im Winter – Mithaftung?

Fährt ein Autofahrer bei winterlicher Witterung mit Sommerreifen und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist seine Kaskoversicherung unter Umständen zu einer Leistungskürzung nach § 81 VVG berechtigt, da das Verhalten des Autofahrers als grob fahrlässig eingestuft werden kann. Eine [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Berechnung Nutzungsvergütung

Tritt ein Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag zurück, so muss er sich die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer als gezogene Fahrzeugnutzungen anrechnen lassen (sog. Nutzungsvergütung/Gebrauchsvorteilsanrechnung). Nach der herrschenden Meinung wird zur Berechnung der Nutzungsvergütung nachfolgende Formel verwandt:  (Bruttoverkaufspreis des Fahrzeugs) mal [...]

Reifenservice – Ablösen eines montierten Rades – Haftung

Ein Reifenservice-Unternehmen ist dazu verpflichtet, auf die Nachziehnotwendigkeit von montierten Reifen/Felgen hinzuweisen. Ein Reifenservice-Unternehmen muss den Kunden auf die Notwendigkeit des Nachziehens von Radschrauben nach 50 - 100 km hinzuweisen. Bei der Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht haftet das Reifenservice-Unternehmen [...]

Neuwagenkauf und erhöhter Spritverbrauch

Weist ein Neuwagen einen Kraftstoffmehrverbrauch auf, der über den Herstellerangaben liegt, so stellt dies erst dann einen Fahrzeugmangel dar, wenn der Kraftstoffverbrauch die Herstellerangaben um mindestens 10 % übersteigt (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2011, Az: I-28 U 12/11; BGH, Beschluss [...]

Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei einer Inspektion

Inspektionen dienen dazu einen bestimmten Fahrzeugzustand festzustellen, um die danach erforderlichen, regelmäßig gesondert zu beauftragenden Maßnahmen durchzuführen. Bei einer Inspektion ist von der Werkstatt auf die fälligen Austauschmaßnahmen hinzuweisen, dazu zählen in der Regel das standardmäßige Auswechseln von Betriebsstoffen und [...]

Fahrzeugveränderung – Erlöschen der Fahrzeugbetriebserlaubnis

Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine [...]