Geschwindigkeitsmessung mit Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0 liefern keine gerichtsverwertbaren Geschwindigkeitsmessungen, da der Hersteller des Messgeräts Auskünfte darüber verweigert, wie die Geschwindigkeitsmessung im Einzelnen erfolgt. Eine Überprüfung der Geschwindigkeitsmessungen durch neutrale Sachverständige ist daher nicht möglich. Dies stellt einen Verstoß gegen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – unscharfes Foto

Ein sehr unscharfes Geschwindigkeitsmessfoto oder ein Foto, auf dem das Gesicht des Fahrers nur zu einem geringen Teil abgebildet ist, ist für eine Identifizierung durch bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens [...]

Fahrzeugüberladung – Berechnung des Bußgeldes

Bei dem fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs errechnet sich die Geldbuße aus der Regelbuße in Höhe von 235,00 € (Nr. 199.1.3 BKatV) zzgl. eines Zuschlages für die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils der Überladung. Der abzuschöpfende wirtschaftliche [...]

Laveg-Lasermessung eines Motorrads von vorne

Ausweislich der Bedienungsanleitung ist das Laveg – Lasermessgerät zwar für Messungen bis zu 350 Meter Entfernung zugelassen, sofern der Messstrahl auf ein reflektierendes Kennzeichen gerichtet wird. Bei einem von vorne angemessenen Motorrad scheidet eine derartige Messung jedoch aus, weil ein [...]

Punktesystem im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg

Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung und Zeugnisverweigerungsrecht

Begeht ein Fahrzeugführer der auch Fahrzeughalter ist, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, so steht ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber der jeweiligen Ordnungsbehörde zu. Das gleiche gilt für einen Fahrzeughalter, wenn ein naher Angehöriger als Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht. Muss aufgrund des ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechtes ein [...]

Rechtswidrige Blutprobe – Verwertung durch Fahrerlaubnisbehörde?

Selbst rechtswidrig entnommene Blutproben können von einer Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Fahrerlaubnisinhaber als Begründung für eine Führerscheinentziehung verwendet werden, da ein etwaiges Verwertungsverbot (z.B. Richtervorbehalt zur Blutprobenentnahme) nicht für Fahrerlaubnisbehörde gilt (VGH Mannheim, Beschluss vom 21.06.2010, Az: 10 S 4/10).