EU-Bußgeldbescheide in Deutschland vollstreckbar!

EU-Bußgeldbescheide und Geldstrafen sind ab Oktober/November 2010 in Deutschland vollstreckbar, wenn die Geldbuße über 70,00 Euro liegt. Der Bundestag verabschiedete am 08.07.2010 ein entsprechendes Gesetz. Die Bußgeldbescheide sollen den Verkehrssündern zukünftig aus dem EU-Ausland in Muttersprache zugesandt werden.

Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrt

Besteht der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt, so bedarf eine Blutentnahme bei dem Betroffenen der richterlichen Anordnung. Nur bei Gefahr in Verzug dürfen die Staatsanwaltschaft und die aufnehmenden Polizeibeamten eine Blutentnahme anordnen. Das ein „Gefahr in Verzugs“-Fall vorlag müssen die Ermittlungsbehörden mit [...]

Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Beweismittel nicht mehr zulässig?

Geschwindigkeitsmessungen von Fahrzeugführern die ohne einen konkreten Tatverdacht durch Videoaufzeichnungen vorgenommen werden verstoßen gegen die informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeugführer und sind damit verfassungswidrig, solange es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die  Messungen vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: BvR 941/08). Es [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot

In der heutigen Zeit kann es jedem Fahrzeugführer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit unbewusst überschreitet. Ab innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h wird ein Fahrverbot verhängt - außerorts ab 41 km/h. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die [...]

Punkte im Verkehrszentralregister – Abbau und Löschung

Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister: Eintragungen über Verkehrsverstöße werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht. Die Löschung erfolgt durch die Behörde nach Fristablauf. Die Frist beträgt bei einer Ordnungswidrigkeit 2 Jahre, bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang [...]

Bußgeldverfahren – Fragen und Antworten

1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 [...]