EU-Führerschein ab dem 19.01.2009 – Entziehung in Deutschland?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat dem EuGH zur Vorabentscheidung  die Frage vorgelegt, ob die Straßenverkehrsbehörden in Deutschland ab dem 19.01.2009 EU-Führerscheine anerkennen müssen, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber früher einmal in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war (BayVGH, Urteil vom 16.08.2010, Az: [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichteinhaltung der Gesundheitskontrollen

Bekommt ein Fahrzeugführer von der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde aufgrund seiner Erkrankungen regelmäßige Gesundheitskontrollen auferlegt, muss er sich regelmäßig untersuchen lassen und hierüber einen Nachweis  erbringen. Erbringt der Fahrzeugführer keine entsprechenden Nachweise, so kann die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen (BayVGH, Urteil vom [...]

Rechtswidrige Blutprobe – Verwertung durch Fahrerlaubnisbehörde?

Selbst rechtswidrig entnommene Blutproben können von einer Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Fahrerlaubnisinhaber als Begründung für eine Führerscheinentziehung verwendet werden, da ein etwaiges Verwertungsverbot (z.B. Richtervorbehalt zur Blutprobenentnahme) nicht für Fahrerlaubnisbehörde gilt (VGH Mannheim, Beschluss vom 21.06.2010, Az: 10 S 4/10).

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtteilnahme von Aufbauseminar

Bei Fahrzeugführern die 14 Punkte im Verkehrszentralregister erreichen, wird von der jeweiligen Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar angeordnet. Für die Teilnahme an dem Aufbauseminar wird dem Verkehrsteilnehmer ein bestimmter Zeitraum eingeräumt, der unter Umständen auch noch verlängert werden kann. Legt der Verkehrsteilnehmer [...]