Wie lange gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote?

Eine Kreuzung, eine Einmündung oder eine Autobahnauffahrt heben eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein bestehendes Überholverbot (sog. Streckenverbot) nicht auf. Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein bestehendes Überholverbot enden grundsätzlich erst dann, wenn sie durch ein dafür vorgesehenes Aufhebungszeichen aufgehoben werden. Zwar [...]

Halterhaftung bei Falschparken auf fremden Grundstück

Überlässt der Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung des Falschparkens kann der Fahrzeughalter vom Grundstückseigentümer oder Grundstücksmieter auf zukünftige Unterlassung des [...]