Sonderrechtsfahrzeuge (Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr) im Einsatz müssen auf andere Verkehrsteilnehmer achten

Je stärker ein Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs von den Verkehrsregeln abweicht, umso größer sind seine Sorgfaltspflichten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern (KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010, Az: 12 U 175/09). Der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs muss er die übrigen Fahrzeuge im Verkehrsraum beobachten [...]

Besteht noch Winterreifen Pflicht in Deutschland

Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist die in § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung geregelte Winterreifenpflicht verfassungswidrig, da der einzelne Bürger nicht erkennen kann, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen sind (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az: [...]