Rechtswidrige Blutprobe – Verwertung durch Fahrerlaubnisbehörde?

Selbst rechtswidrig entnommene Blutproben können von einer Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Fahrerlaubnisinhaber als Begründung für eine Führerscheinentziehung verwendet werden, da ein etwaiges Verwertungsverbot (z.B. Richtervorbehalt zur Blutprobenentnahme) nicht für Fahrerlaubnisbehörde gilt (VGH Mannheim, Beschluss vom 21.06.2010, Az: 10 S 4/10).

Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrt

Besteht der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt, so bedarf eine Blutentnahme bei dem Betroffenen der richterlichen Anordnung. Nur bei Gefahr in Verzug dürfen die Staatsanwaltschaft und die aufnehmenden Polizeibeamten eine Blutentnahme anordnen. Das ein „Gefahr in Verzugs“-Fall vorlag müssen die Ermittlungsbehörden mit [...]