Streupflicht Straßenanlieger – Unwirksame Übertragung der Streupflicht in einer Gemeindesatzung

OLG Karlsruhe Az.: 9 U 143/13 Beschluss vom 13.02.2014   Leitsätze 1. Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für [...]