Zum vorliegenden Urteilstext springen: M 23 K 25.1943
Das Wichtigste im Überblick
Das VG München entschied am 29.07.2026 (M 23 K 25.1943): Eine Klage auf ein zusätzliches Haltverbot brachte einem Straßenmiteigentümer nichts, weil die vorhandenen Schilder sein Ziel bereits erreichten. Das galt hier, weil ein Feuerwehrzufahrtsschild bereits jedes Halten untersagte.
- Einfahrt bereits gesperrt: Einfahrverbot mit Ausnahme für Anlieger hielt andere Kraftfahrzeuge aus der Straße.
- Stadt nicht gebunden: Die Urkunde zur Straße band die Stadt nicht; sie hatte weder mitgewirkt noch zugestimmt.
- Keine besondere Gefahr: Das Gericht sah keine ausreichenden Verkehrsrisiken; die vorhandenen Schilder schützten den Verkehr.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: VG München
- Datum: 29.07.2026
- Aktenzeichen: M 23 K 25.1943
- Verfahren: Verwaltungsgerichtsverfahren
- Rechtsbereiche: Straßenverkehr, Verwaltungsrecht
- Wichtig für: Straßenmiteigentümer, Anlieger an Feuerwehrzufahrten
Klage auf Verkehrsschilder: VG München weist Haltverbot-Antrag ab
Das Verwaltungsgericht München hat am 29. Juli 2026 (Az. M 23 K 25.1943) die Klage eines Miteigentümers auf ein eingeschränktes Haltverbot als unzulässig abgewiesen. Dem Mann fehlte das Rechtsschutzbedürfnis. Die Behörde hatte während des Prozesses Schilder aufgestellt, die sein Anliegen bereits abdeckten.
Der Mann ist Miteigentümer einer privaten Stichstraße. Er wollte erreichen, dass die Behörde im gesamten Straßenbereich das Verkehrszeichen 286 StVO anbringt. Im Juli 2026 stellte die Behörde dort Zeichen 260 StVO mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ auf, Ende Juli folgte ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Das Gericht sah deshalb keinen Nutzen mehr für die Klage: Eine Entscheidung über Zeichen 286 hätte die Rechtsstellung des Mannes nicht verbessert.
Der Mann trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Er darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Behörde vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Redaktionelle Leitsätze
- Einer Verpflichtungsklage auf Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots (Zeichen 286 StVO) fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die bestehende Beschilderung das angestrebte Schutzziel – wie etwa das Fernhalten unberechtigten Fremdparkens – bereits vollständig erreicht und ein zusätzliches Verkehrszeichen redundant wäre.
- Bewirkt die amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt bereits ein gesetzliches Haltverbot nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO, kann ein Begehren auf Ausweisung eines eingeschränkten Haltverbots zur Ermöglichung kurzzeitigen Haltens erst dann zu einer Verbesserung der Rechtsstellung führen, wenn zuvor die Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt beseitigt oder rechtlich mit Erfolg angegriffen worden ist.
Privatweg, Feuerwehrzufahrt und Streit um die Beschilderung
Die Straße wurde 2008 als Zufahrt zu neu errichteten Wohnhäusern angelegt. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der errichtenden Baufirma und deshalb Miteigentümer. Über die Jahre wechselten Beschilderung und rechtlicher Status der Straße mehrfach.
Die Stichstraße zweigt von der S.-Straße ab. Sie verläuft zunächst etwa 75 m nach Osten, knickt rechtwinklig ab und führt weitere etwa 85 m nach Süden, wo sie in einer Sackgasse endet. Auf halber Strecke des östlichen Abschnitts ist die Fahrbahn rund 5 m nach Norden versetzt. Nördlich des Straßenknicks liegt ein Wohnhaus, nordöstlich ein Seniorenheim.
Die Baufirma bestellte 2008 zugunsten des Eigentümers des Wohnhausgrundstücks eine Dienstbarkeit. Danach sollte die Straße als Zufahrt und zum Abstellen von Rettungsfahrzeugen, insbesondere Feuerwehrfahrzeugen, dienen. Auf Antrag der Baufirma wurde sie 2009 als uneingeschränkt öffentlicher Eigentümerweg gewidmet.
Irgendwann brachten Unbekannte am Eingang der Straße zwei Schilder an. Sie glichen einem Zeichen 325.1 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) und einem Zusatzzeichen „Anlieger frei“, waren aber nicht verkehrsrechtlich angeordnet. Die Behörde duldete sie. Mit Verfügung vom 14. April 2025 zog sie die Straße zum 28. Mai 2025 teilweise ein. Seither ist sie ein beschränkt öffentlicher Eigentümerweg, der nur dem Anlieger-Kraftfahrzeugverkehr offensteht; Fußgänger und Radfahrer dürfen ihn weiter nutzen.
Der Mann beantragte schriftlich unter anderem eine Neubeschilderung mit Zeichen 250 StVO und dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ sowie mit Zeichen 325.1 StVO. Die Behörde lehnte das unter anderem mit Schreiben vom 27. November 2024 und 5. März 2025 ab. Sie hielt die Kombination dieser Zeichen für unzulässig und verwies auf die vorgesehene Zufahrt für Rettungsfahrzeuge. Außerdem verlangte sie eine Vollmacht aller Miteigentümer. Am 27. März 2025 erhob der Mann Klage.
Am 13. Mai 2026 fand ein Augenschein vor Ort statt. Im Juli 2026 stellte die Behörde dann Zeichen 260 StVO mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ auf. Ende Juli ergänzte sie die Beschilderung um das Schild „Feuerwehrzufahrt“ und entfernte die privat angebrachten Schilder. Der Mann verlangte nun zuletzt nur noch Zeichen 286 StVO. Die Behörde beantragte, die Klage abzuweisen.
Warum dem Miteigentümer das Rechtsschutzbedürfnis für Zeichen 286 fehlte
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlte, weil die vorhandene Beschilderung das Ziel des Mannes, fremdes Parken zu verhindern, bereits erreichte. Ein weiteres Zeichen hätte seine Rechtsstellung nicht verbessert.
Jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung setzt nach Art. 19 Abs. 4 GG ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Es fehlt insbesondere, wenn das Ziel auf anderem Weg schneller und einfacher erreichbar ist oder ein Erfolg die Rechtsstellung nicht verbessern würde. Es kann auch während des Verfahrens entfallen (BVerfG, B.v. 27.10.1998 – 2 BvR 2662/95; BayVGH, B.v. 17.11.2015 – 9 CS 15.1762). Fehlt es, ist das Begehren als unzulässig abzuweisen.
Das Feuerwehrzufahrtsschild bewirkt ein gesetzliches Haltverbot
Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Beschilderung nach seiner Beurteilung bereits geeignet war, die Rechtsstellung des Mannes zu verbessern. Das Schild „Feuerwehrzufahrt“ bewirkt ein gesetzliches Haltverbot nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Eine Halteregelung besteht dort also schon, ohne dass Zeichen 286 aufgestellt wird.
Das Einfahrtsverbot hält fremde Fahrzeuge fern
Zeichen 260 StVO zusammen mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ untersagt Kraftfahrzeugen grundsätzlich die Einfahrt in die Straße. Ausgenommen sind Anlieger. Das Gericht zählte dazu Personen, die ein Grundstück im gesperrten Bereich betreten oder benutzen dürfen, sowie Dritte, die mit ihnen Beziehungen knüpfen oder unterhalten wollen, etwa Besucher, Kunden oder Lieferanten. Damit war das vom Mann wiederholt genannte Ziel erreicht, dass fremde Fahrzeuge nicht in der Straße parken.
Ein zusätzliches Zeichen 286 hätte nichts geändert
Der Mann wollte außerdem, dass Anlieger ausnahmsweise kurz halten dürfen. Wegen des Feuerwehrzufahrtsschilds und des dadurch geltenden § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO ließ sich dieses Ziel mit der Klage nicht erreichen. Eine Entscheidung über Zeichen 286 hätte seine Rechtsstellung deshalb nicht verbessert.
Das Gericht hatte ihn ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein zusätzliches Zeichen 286 neben der vorhandenen Beschilderung in seinem Regelungsinhalt redundant und deshalb unzulässig wäre. Zudem müsse er zunächst das Feuerwehrzufahrtsschild angreifen, damit die Klage theoretisch seine Rechtsposition verbessern könne. Der Mann hielt dennoch an seinem Antrag fest.
Die Klage war damit bereits unzulässig. Ob der Mann das Einverständnis der übrigen Miteigentümer brauchte, um klagebefugt zu sein, musste das Gericht nicht mehr entscheiden.
Die Grundlagenurkunde bindet die Behörde nicht
Hilfsweise hielt das Gericht die vom Mann angeführte Grundlagenurkunde für nicht bindend. Er stützte seinen Anspruch ausdrücklich auf diese Urkunde und meinte, sie binde auch die Behörde.
Keine erkennbare Mitwirkung der Behörde
Der Mann verwies darauf, dass die Urkunde Bestimmungen über die öffentliche Widmung der Erschließungsstraße und über Leitungsrechte zugunsten der Behörde enthalte. Sie verweise zudem auf Abstimmungen mit der Großen Kreisstadt G. und der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Sie sei daher nicht losgelöst von der kommunalen Planung entstanden, sondern begleite und sichere deren Umsetzung.
Das Gericht folgte dem nicht. An keiner Stelle sei eine Mitwirkung der Behörde erkennbar, die eine Bindungswirkung begründen könnte. Die bloße Bezugnahme auf die öffentlich-rechtliche Planung reiche nicht aus, weil sie ohne Kenntnis und Einverständnis der Behörde erfolgt sei.
Dienstbarkeit und gesetzliches Haltverbot
Die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen betreffe nach Ansicht des Mannes nur den Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit und sei keine eigenständige Verkehrsfläche mit gesonderten Regelungen. Das Gericht hielt dem entgegen, dass das angebrachte Schild „Feuerwehrzufahrt“ ein gesetzliches Haltverbot nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO bewirke. Das vom Mann gewünschte kurzzeitige Abstellen von Fahrzeugen durch Anlieger sei mit der Klage deshalb nicht zu erreichen.
Vollmacht aller Miteigentümer blieb offen
Die Behörde hatte eingewandt, der Mann sei nicht klagebefugt. Er mache keinen Anspruch aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs geltend, sondern einen aus privatrechtlichen Urkunden, den er ohne Vollmacht aller Miteigentümer nicht verfolgen könne. Der Mann hielt einen zusätzlichen Beschluss der Miteigentümer für sein alleiniges Tätigwerden nicht für erforderlich. Das Gericht ließ die Frage offen, weil die Klage schon aus anderen Gründen unzulässig war.
Warum kein Anspruch auf zusätzliche Verkehrsverbote nach § 45 StVO bestand
Ein Anspruch auf weitergehende Beschilderung bestand nach Einschätzung des Gerichts nicht, weil der Mann keine Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs darlegte und das Ermessen der Behörde nicht auf Null reduziert war. Auch das führte das Gericht nur hilfsweise und nicht entscheidungstragend aus: Die Klage wäre auch unbegründet gewesen. Die Ablehnung der Behörde dürfte rechtmäßig gewesen sein (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Nach § 45 Abs. 1 StVO können Straßenverkehrsbehörden aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs die Benutzung bestimmter Straßen beschränken oder verbieten. Verkehrszeichen dürfen nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nur angeordnet werden, wo dies wegen besonderer Umstände zwingend erforderlich ist (BR-Drs. 374/97 vom 23.05.1997, S. 8). Beschränkungen des fließenden Verkehrs verlangen nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Ein individueller Anspruch kommt allenfalls in Betracht, wenn diese Vorschriften auch die Interessen des Antragstellers schützen und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.
Die Sicherheitsargumente reichten nicht aus
Der Mann machte geltend, ohne Parkverbot drohten erhebliche Sicherheitsrisiken und Nutzungseinschränkungen. Fahrzeuge mit 2,5 m Breite verengten die Fahrbahn, sodass die für Rettungsfahrzeuge erforderlichen Mindestdurchfahrtsbreiten von etwa 3,0 bis 3,5 m unterschritten würden. Auch Zufahrten zu Grundstücken, Garagen und Stellplätzen seien betroffen.
Das Gericht hielt dieses Vorbringen nicht für ausreichend, um Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs darzutun. Solche Gründe seien jedenfalls nicht ersichtlich. Die bestehende Beschilderung berücksichtige und wahre die entsprechenden Belange hinreichend. Das Ermessen der Behörde sei deshalb nicht auf Null reduziert.
Vertrauensschutz und Grundstückswert ohne gesonderte Würdigung
Der Mann berief sich außerdem auf Vertrauensschutz und darauf, dass der aktuelle Zustand den Wert seines Grundstücks negativ beeinflusse. Das Urteil würdigt das nicht gesondert. Die Klage scheiterte tragend am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis. Hilfsweise stellte das Gericht fest, dass ein Anspruch nach § 45 Abs. 1 und Abs. 9 StVO nicht erkennbar sei.
Zeichenkombinationen und Parkverbotszone
Der Mann hielt die Kombination aus Zeichen 250 StVO, Zeichen 325.1 StVO und dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ für zulässig und zur Umsetzung der Grundlagenurkunde für erforderlich. Statt eines verkehrsberuhigten Bereichs könne auch eine Parkverbotszone eingerichtet werden. Haltverbote oder eine bloße Anliegerregelung widersprächen dagegen der Urkunde oder lösten das Kernproblem nicht.
Das Gericht wies diese Anspruchsbegründung hilfsweise mit dem Hinweis zurück, dass die Urkunde die Behörde nicht binde. Es hielt die bestehende Beschilderung für ausreichend. Eine gesonderte nähere Prüfung der vorgeschlagenen Beschilderungsvarianten enthält das Urteil nicht.
Die Entscheidung betrifft nur dieses Verfahren. Für ähnlich gelagerte Fälle kann sie als Orientierung dienen, etwa wenn ein beantragtes Verkehrszeichen neben bereits angebrachten Schildern nichts mehr ändern würde.
Unsere Einschätzung
Für Klagen auf zusätzliche Verkehrsschilder verschiebt diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts München den Blick vom Wunschzeichen auf den Nutzen der Klage. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob die Schilder vor Ort das Fernhalten fremder Parker schon erreichen. Ist das der Fall, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, also der notwendige Sinn einer Klage, und für Betroffene lohnt zuerst der Blick darauf, was schon geregelt ist.
Wir halten die Feuerwehrzufahrt für den eigentlich harten Punkt, weil ihr Schild ein gesetzliches Haltverbot auslöst, also ein Verbot direkt aus der Straßenverkehrsordnung. Solange diese Kennzeichnung besteht, kann ein Haltverbotsschild kein zusätzliches kurzes Halten für Anlieger schaffen. Ob ein Miteigentümer allein ohne Zustimmung aller anderen eine Beschilderung verlangen kann, bleibt damit für Betroffene ungeklärt.
Klage auf zusätzliches Schild trotz neuer Beschilderung der Stadt
Zwischen Klageerhebung und der mündlichen Verhandlung stellte die Behörde selbst neue Schilder auf: ein Einfahrtsverbot mit Ausnahme für Anlieger und zusätzlich ein Schild für die Feuerwehrzufahrt. Diese Beschilderung erreichte nach Auffassung des Gerichts bereits das, was der Kläger mit seinem ursprünglichen Antrag wollte – fremde Fahrzeuge aus der Straße herauszuhalten. Hätte die Behörde nicht nachgerüstet oder hätte die neue Beschilderung das Fernhalten fremder Fahrzeuge nicht ebenso sichergestellt, wäre die Frage nach einem eigenen Anspruch auf das gewünschte Schild noch zu klären gewesen.
Ob ein ähnlicher Antrag noch Sinn hat, kann zunächst daran hängen, ob die Behörde zwischenzeitlich selbst gehandelt hat und ob diese Maßnahme das eigene Anliegen bereits ganz oder nur teilweise abdeckt. Bleibt ein Teil des ursprünglichen Ziels offen – etwa, weil ein bestehendes Schild wie eine Feuerwehrzufahrt ein eigenes gesetzliches Verbot auslöst –, kann es sein, dass dieses Schild selbst zuerst angegriffen werden müsste, bevor ein weiterer Antrag überhaupt etwas bewirken könnte.
Stützt sich der eigene Anspruch, wie hier, auf eine private Urkunde oder Vereinbarung, kann entscheidend sein, ob die Behörde an deren Entstehung tatsächlich mitgewirkt hat oder darin nur erwähnt wird. Wo mehrere Personen Miteigentümer einer Fläche sind, kann zusätzlich eine Rolle spielen, ob derjenige, der allein auftritt, dafür die Zustimmung der anderen benötigt.
In den eigenen Schreiben und Bescheiden kann sichtbar sein:
- Datum und Begründung der Ablehnung durch die Behörde
- Zeitpunkt einer nachträglichen Beschilderung während eines laufenden Antrags oder Verfahrens
- Verweis auf Zustimmung oder Kenntnis der Behörde in einer privaten Urkunde
- Hinweis auf eine erforderliche Vollmacht der übrigen Miteigentümer
Der Hebel liegt in diesem Fall nicht im gewünschten neuen Schild, sondern in der schon bestehenden Beschilderung – allein das Feuerwehrzufahrtsschild löste ein gesetzliches Haltverbot aus und blockierte damit das eigentliche Anliegen. Ob eine vergleichbare Verschiebung auch im eigenen Fall vorliegt, lässt sich aus der eigenen Wahrnehmung des Problems allein nicht sicher beurteilen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss ich zuerst ein bestehendes Feuerwehrzufahrtsschild angreifen, bevor ich Zeichen 286 beantrage?
Wer trotz einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt kurzes Halten durch Zeichen 286 ermöglichen will, muss zuvor die Kennzeichnung beseitigen lassen oder rechtlich erfolgreich angreifen. Andernfalls würde ein zusätzliches Zeichen 286 die bestehende Rechtslage nicht verbessern.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO bewirkt die amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt bereits ein Haltverbot, das auch kurzes Halten ausschließt. Ein zusätzliches Zeichen 286 wäre daneben redundant und könnte das gewünschte kurzzeitige Halten nicht ermöglichen. Das Verwaltungsgericht München sah deshalb keinen rechtlichen Nutzen in der Klage auf Zeichen 286. Es wies sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig ab.
Kann ein Miteigentümer allein eine Verkehrsregelung einklagen, wenn weitere Eigentümer nicht zustimmen?
Das VG München hat offengelassen, ob ein Miteigentümer eine Verkehrsregelung ohne Zustimmung oder Vollmacht der übrigen Eigentümer allein einklagen kann. Es wies die Klage ab, weil die vorhandene Beschilderung das angestrebte Ziel bereits erreichte und deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis bestand.
Die Behörde hatte geltend gemacht, der Kläger verfolge einen privatrechtlichen Anspruch aus Urkunden und benötige dafür die Vollmacht sämtlicher Miteigentümer. Der Kläger hielt dagegen, für sein alleiniges Vorgehen sei nach seiner Auffassung kein zusätzlicher Beschluss der übrigen Miteigentümer erforderlich gewesen. Das Gericht musste diesen Streit nicht entscheiden, weil die Klage bereits aus einem anderen prozessualen Grund als unzulässig abzuweisen war. Das Urteil bestätigt daher weder, dass ein Miteigentümer ohne Zustimmung klagen darf, noch, dass eine solche Klage zwingend scheitert.
Bindet eine private Grundlagenurkunde die Straßenverkehrsbehörde, wenn sie auf kommunale Planung Bezug nimmt?
Eine private Grundlagenurkunde bindet die Straßenverkehrsbehörde nicht allein deshalb, weil sie Widmungsklauseln enthält und auf kommunale Planungen oder Abstimmungen verweist. Nach der gerichtlichen Begründung setzt eine Bindung vielmehr voraus, dass eine Mitwirkung der Behörde an der Urkunde erkennbar ist.
Im entschiedenen Fall enthielt die Urkunde zwar Bestimmungen zur öffentlichen Widmung und zu Leitungsrechten sowie Hinweise auf Abstimmungen mit kommunalen Stellen; eine konkrete Behördenmitwirkung war jedoch nicht erkennbar. Die bloße Bezugnahme auf öffentlich-rechtliche Planung genügte daher nicht, weil die Urkunde ohne Kenntnis und Einverständnis der Behörde erstellt worden war. Aus den genannten Klauseln folgte nach dieser Beurteilung somit keine Bindung der Behörde an eine bestimmte, vom Eigentümer gewünschte Beschilderung. Diese Beurteilung traf das Gericht jedoch nur hilfsweise, weil die Klage bereits aus einem anderen Grund, mangels Rechtsschutzbedürfnisses, unzulässig war.
Reichen blockierte Rettungswege allein aus, um ein behördliches Haltverbot für eine Straße zu verlangen?
Blockierte Rettungswege allein begründen keinen durchsetzbaren Anspruch auf ein zusätzliches Haltverbot, wenn die Behörde die Sicherheitsbelange bereits ausreichend berücksichtigt. Das VG München hielt die vorgetragenen Engstellen und Zufahrtsprobleme nicht für ausreichend; nach seiner hilfsweisen Beurteilung genügten die vorhandenen Schilder.
Nach § 45 Abs. 1 StVO darf die Behörde Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder sperren. Ein Verkehrszeichen muss nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO wegen besonderer Umstände zwingend erforderlich sein. Geht es um den fließenden Verkehr, verlangt Satz 3 zusätzlich eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Ein individueller Anspruch setzt außerdem voraus, dass die Vorschriften auch die Interessen des Antragstellers schützen und das behördliche Ermessen auf Null reduziert ist.
Der Kläger verwies auf 2,5 Meter breite Fahrzeuge, benötigte Durchfahrtsbreiten von 3,0 bis 3,5 Metern und blockierte Zufahrten; dem Gericht genügte dies nicht. Es sah die Belange durch Zeichen 260 mit „Anlieger frei“ und das Schild „Feuerwehrzufahrt“ bereits hinreichend gewahrt. Tragend war jedoch das fehlende Rechtsschutzbedürfnis: Ein zusätzliches Zeichen 286 hätte die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessert. Die Ausführungen zu § 45 StVO waren nur hilfsweise und nicht entscheidungstragend.
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Das vorliegende Urteil
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I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt für den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (noch) die Beschilderung mit Verkehrszeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) im gesamten Straßenbereich einer in seinem Miteigentum stehenden Straße.
Die Straße „A. M. …“ wurde im Jahr 2008 als Zugangsstraße zu neu errichteten Wohnhäusern errichtet. Der Kläger ist als einer der Rechtsnachfolger der errichtenden Baufirma Miteigentümer der Straße. Sie ist eine Stichstraße, die in östlicher Richtung von der S. …straße abzweigt (im Folgenden: Eingang der Straße „A. M. …“) und nach etwa 75 m in rechtem Winkel nach Süden abbiegt und dort etwa 85 m weiterverläuft, bevor sie in einer Sackgasse endet. Etwa auf der Hälfte der Strecke des in östlicher Richtung verlaufenden Straßenabschnitts ist die Fahrbahn etwa 5 m nach Norden versetzt.
Nördlich des rechten Winkels der Straße befindet sich ein Wohnhaus (Gemarkung G. …, Flurstück …, H. …weg …) sowie nordöstlich ein Seniorenheim. Mit Dienstbarkeitsbestellung aus dem Jahr 2008 bestellte die errichtende Baufirma dem Eigentümer des Grundstücks Flurstück …, H. …weg, die Straße „A. M. …“ als Zufahrt für und zum Abstellen von Rettungsfahrzeugen, insbesondere Feuerwehrfahrzeuge (siehe Behördenakte Blatt 21).
Die Straße „A. M. …“ wurde auf Antrag der errichtenden Baufirma 2009 als uneingeschränkt öffentlicher Eigentümerweg gewidmet.
Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt danach wurden am Eingang der Straße „A. M. …“ auf der nördlichen Fahrbahnseite von Unbekannten zwei Verkehrszeichen angebracht, die dem Zeichen 325.1 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) sowie dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ glichen. Eine verkehrsrechtliche Anordnung lag hierfür nicht vor. Die Beklagte duldete die Zeichen.
Mit Verfügung vom 14. April 2025 und mit Wirkung zum 28. Mai 2025 wurde die Straße „A. M. …“ von der Beklagten als beschränkt öffentlicher Eigentümerweg mit der Beschränkung des Kfz-Verkehrs auf Anlieger sowie dem Zusatz, dass Fußgänger- und Radfahrerverkehr frei seien, teileingezogen.
Der Kläger wendete sich unter anderem mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 und 16. Januar 2026 an die Beklagte und beantragte neben der Neubeschilderung mit dem Zeichen 250 StVO („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) sowie dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ auch das Zeichen 325.1 StVO (verkehrsberuhigter Bereich).
Die Beklagte lehnte die Anträge des Klägers unter anderem mit Schreiben vom 27. November 2024 und 5. März 2025 unter Hinweis auf die Nichtzulässigkeit der Kombination des Zeichens 250 StVO („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) mit dem Zeichen 325.1 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) und dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“, den Straßenzweck als Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sowie das Erfordernis einer Vollmacht aller Miteigentümer ab.
Mit Schriftsatz vom 26. März 2025, bei Gericht eingegangen am 27. März 2025, erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte zuletzt in der mündlichen Verhandlung:
„die Beklagte zu verpflichten, im gesamten Straßenbereich „A. M. …“ eine Beschilderung mit Zeichen 286 StVO vorzunehmen.“
Er begründete dies im Wesentlichen mit dem Regelungsinhalt der Grundlagenurkunde, die auch die Beklagte binde. Dies ergäbe sich aus mehreren Stellen in der Grundlagenurkunde, insbesondere daraus, dass sie Bestimmungen über die öffentliche Widmung der Erschließungsstraße, über Leitungsrechte zugunsten der Beklagten sowie über weitere öffentlichrechtlich geprägte Elemente der Erschließung enthalte, sie auf Abstimmungen mit der Großen Kreisstadt G. … und der Unteren Bauaufsichtsbehörde verweise, und daher nicht losgelöst von der kommunalen Planung entstanden sei, sondern deren praktische Umsetzung begleite und absichere. Eine Kombination des Zeichens 250 StVO („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) mit dem Zeichen 325.1 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) und dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ sei rechtlich zulässig und vorliegend erforderlich zur Umsetzung der Grundlagenurkunde. Anstelle des Zeichens 325.1 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) könne auch eine Parkverbotszone eingerichtet werden. Haltverbote oder eine bloße Anliegerregelung hingegen würden der Grundlagenurkunde widersprechen bzw. das Kernproblem nicht lösen. Hinsichtlich der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen handele es sich lediglich um den Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit, nicht um eine eigenständige Verkehrsfläche mit gesonderten Regelungen. Das Unterlassen der Beklagten, ein Parkverbot einzurichten führe zu erheblichen Sicherheitsrisiken und Nutzungseinschränkungen, etwa würden Fahrzeuge mit 2,5 m Breite die Fahrbahn erheblich verengen, Mindestdurchfahrtsbreiten für Rettungsfahrzeuge (ca. 3,0 bis 3,5 m) unterschritten sowie Zufahrten zu Grundstücken, Garagen und Stellplätzen beeinträchtigt. Auch aus Gründen des Vertrauensschutzes müsse die Beklagte wie begehrt tätig werden. Der aktuelle Zustand würde sich negativ auf den Wert seines Grundstücks auswirken. Es bedürfe keines zusätzlichen Beschlusses durch die Miteigentümer, damit der Kläger wie vorliegend allein tätig werden könne.
Die Beklagte trat dem entgegen und ließ mit Schriftsatz vom 5. Juni 2025 durch ihre Bevollmächtigte beantragen die Klage abzuweisen.
Sie ließ dies im Wesentlichen damit begründen, dass der Kläger nicht klagebefugt sei, da er keinen Anspruch aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs geltend mache, sondern vielmehr allein einen Anspruch aus privatrechtlichen Urkunden, die er aber ohne Vollmacht aller Miteigentümer nicht geltend machen könne. Jedenfalls seien die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1, Abs. 9 StVO nicht erfüllt.
Am 13. Mai 2026 fand Termin zum Augenschein vor Ort statt.
Im Juli 2026 wurden das Zeichen 260 StVO („Verbot für Kraftfahrzeuge“) sowie das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ von der Beklagten an der Straße angebracht. Zudem wurde Ende Juli 2026 unterhalb dieser beiden Verkehrszeichen das Verkehrsschild „Feuerwehrzufahrt“ von der Beklagten angebracht. Die privat angebrachten Schilder wurden entfernt.
Am 29. Juli 2026 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Kläger änderte seinen Antrag dahingehend, dass er nunmehr die Anbringung von Zeichen 286 begehrte.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Protokolls des Termins zum Augenschein und zur Erörterung, des Protokolls der mündlichen Verhandlung sowie der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.
Gründe
Die Klage hinsichtlich der zuletzt beantragten Verpflichtung auf Anbringung von Zeichen 286 ist bereits unzulässig und hat daher keinen Erfolg.
Der Kläger hat kein Rechtsschutzbedürfnis.
In Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG setzt jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, hat einen Anspruch auf die gerichtliche Sachentscheidung. Fehlt es daran, so ist das prozessuale Begehren als unzulässig abzuweisen (BVerfG, B.v. 27.10.1998 – 2 BvR 2662/95 – juris, Rn. 16 m.w.N.). An einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt es insbesondere dann, wenn ein Kläger sein Ziel auf anderem Wege schneller und einfacher erreichen könnte, wenn ein Erfolg seine Rechtsstellung nicht verbessern würde oder wenn es ihm auf den Klageerfolg gar nicht ankommt (Eyermann, VwGO vor § 40 Rn. 11). Das Rechtsschutzbedürfnis kann dabei auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 17.11.2015 – 9 CS 15.1762 – juris, Rn. 20).
So ist es hier. Im vorliegenden Fall ist eine gerichtliche Entscheidung von vorneherein nicht mehr dazu geeignet, die Rechtsstellung des Klägers zu verbessern. Das nunmehr vor Ort befindliche Feuerwehrzufahrtsschild bringt nämlich das gesetzliche Haltverbot gem. § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO mit sich. Zudem ordnen das Zeichen 260 StVO („Verbot für Kraftfahrzeuge“) sowie das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ an – dies im Sinne des Klägers -, dass Kraftfahrzeuge grundsätzlich nicht in die Straße „A. M. …“ einfahren dürfen. Eine Ausnahme davon gilt für Anlieger. Unter den Begriff der Anlieger fallen diejenigen Personen, die zum Betreten oder Benutzen eines im gesperrten Bereich liegenden Grundstücks berechtigt sind (Eigentümer, Mieter, sonstige Nutzungsberechtigte) sowie Dritte, die mit diesen Anliegern Beziehungen irgendwelcher Art knüpfen oder unterhalten wollen (Besucher, Kunden, Lieferanten etc.).
Danach ist das vom Kläger mehrmals benannte Begehren, zu verhindern, dass fremde Fahrzeuge nicht in der Straße „A. M. …“ parken, erreicht. Das weitere Begehren, das kurzzeitige Abstellen (mithin das Halten) von Fahrzeugen durch Anlieger hingegen ausnahmsweise zuzulassen, ist angesichts des Feuerwehrzufahrtsschildes gem. § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO mit der vorliegenden Klage nicht erreichbar.
Trotz ausdrücklichem Hinweis des Gerichts an den Kläger, dass ein zusätzliches Zeichen 286 StVO im Rahmen der momentanen Beschilderung hinsichtlich seines Regelungsinhaltes redundant und daher unzulässig wäre, blieb der Kläger bei seinem Klageantrag. Auch auf den Hinweis des Gerichts hin, insbesondere zunächst das Feuerwehrzufahrtsschild anfechten zu müssen, damit seine hiesige Klage überhaupt theoretisch zu einer Verbesserung seiner Rechtsposition führen könne, blieb er bei seinem hiesigen Klageantrag.
Die Klage ist danach bereits unzulässig. Auf die im Verfahren mehrfach erörterte Frage, ob der Kläger das Einverständnis der weiteren Miteigentümer benötige, um klagebefugt zu sein, kam es daher nicht mehr streitentscheidend an.
Lediglich hilfsweise und ohne dass es entscheidungserheblich wäre, wird darauf hingewiesen, dass die Klage auch unbegründet wäre. Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte verkehrsrechtliche Anordnung sowie Beschilderung dürfte nicht bestehen, sodass deren Ablehnung durch die Beklagte rechtmäßig gewesen sein dürfte, § 113 Abs. 5 VwGO.
Der Kläger stützt seinen Anspruch ausdrücklich allein auf die „Grundlagenurkunde“. Diese Notarurkunde ist für die Beklagte nicht bindend. Soweit der Kläger eine vermeintliche rechtliche Bindungswirkung der „Grundlagenurkunde“ auch für die Beklagte mit darin enthaltenen Bezugnahmen auf die öffentlichrechtliche Planung der Beklagten zu begründen versucht, kann dies schon denklogisch nicht verfangen. An keiner Stelle der Notarurkunde ist eine Mitwirkung der Beklagten in einer Form erkennbar, die zu einer Bindungswirkung führen könnte. Die bloße Bezugnahme auf die öffentlichrechtliche Planung der Beklagten kann eine solche nicht herstellen, da sie ohne Kenntnis und Einverständnis der Beklagten erfolgt.
Die verbleibende denkbare Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren wäre ansonsten § 45 Abs. 1, Abs. 9 StVO. Nach § 45 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Dies modifizierend sind nach § 45 Abs. 9 S. 1 StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (BR-Drs. 374/97 vom 23.05.1997, S. 8). Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, § 45 Abs. 9 S. 3 StVO. Ein individueller Rechtsanspruch kann sich allenfalls ergeben, wenn darüber hinaus diese Normen des Straßenverkehrsrechts im konkreten Kontext auch die Individualinteressen des Antragstellers schützen und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.
Bereits zum Vorliegen solcher Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs hat der Kläger nur unzureichend vorgetragen. Jedenfalls sind solche Gründe nicht ersichtlich. Vielmehr erscheinen die Belange der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die bestehende Beschilderung hinreichend berücksichtigt und gewahrt. Angesichts dessen erscheint auch das Ermessen der Behörde ordnungsgemäß ausgeübt und gerade nicht auf Null reduziert.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
