Psychischer Folgeschaden – Ersatzpflicht des Schädigers

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen oder einer neurotischen Fehlverarbeitung des Geschädigten beruhen. Für die Ersatzpflicht als Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge [...]

Straßenverschmutzung durch Verkehrsteilnehmer – Schadensersatzpflicht

Wird durch einen Verkehrsteilnehmer eine öffentliche Straße verschmutzt, so steht dem geschädigten Eigentümer der Straße, ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch sowie ein öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (bei einer öffentlichen Straße) hinsichtlich der anfallenden Straßenreinigungskosten gegenüber dem Verursacher zu (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI [...]

Schmerzensgeld – Minderung bei Vorerkrankungen

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches mindern bestehende Vorerkrankungen den Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten, wenn dieser nicht beweisen kann, dass die Erkrankungen ausschließlich auf das Schadensereignis (z.B. Verkehrsunfall) zurückzuführen sind (OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2011, Az.: 14 W 47/10). Der Geschädigte trägt [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Schadensersatzanspruch des Verkäufers

Eine Schadensersatzklausel in einem Fahrzeugkaufvertrag, nach der der Fahrzeugverkäufer einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 10 % des Fahrzeugverkaufspreises hat, wenn der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist wirksam, wenn dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden des Fahrzeugverkäufers nachzuweisen (Bundesgerichtshof, Urteil [...]