Mietwagenkosten nach einem Autounfall: Erstattung von Mietwagen- und Reparaturkosten

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko und Mietwagenkosten

Aktenzeichen: 25 C 207/23

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat das Amtsgericht Heidelberg am 09.04.2024 aufgrund des Sachstands vom 19.03.2024 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der Autohaus zur Rechnungsnummer 592,55 € Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger das Werkstattrisiko betreffender Ansprüche der Klägerin gegen die Autohaus wegen ggf. unnötiger oder unrichtig berechneter Reparaturarbeiten am Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen die Rechnungsnummer betreffend zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 307,81 € zu zahlen.

3. Die Beklagten wird verurteilt an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 900,36 € seit dem 29.06.2022 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 69,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.12.2023 zu zahlen.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin ist das Urteil jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 900,36 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht mit der Klage eine Schadensersatzforderung geltend wegen restlicher Reparatur- und Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ereignete. Die Haftung der Parteien ist unstreitig. Die Klägerin ließ ihr verunfalltes Fahrzeug bei Autohaus reparieren. Die Beklagte regulierte die Reparaturkosten mit Ausnahme einer Summer von 592,55 €, die sie Abzug brachte wegen angeblich nicht erforderlicher Positionen/Ersatzteile. Die Klägerin mietete für die Dauer der Reparatur im Zeitraum vom 25.02.2022 bis 04.03.2022 ein Ersatzfahrzeug an. Für die Nutzung des Mietfahrzeuges für 8 Tage wurde ein Betrag von 1.255,08 € in Rechnung gestellt. Die Beklagte regulierte die Mietwagenkosten für 8 Tage nur in Höhe von 729,43 Euro.

Die Klägerin trägt vor, sämtliche Reparaturkosten seien erforderlich gewesen, die Beklagte habe im Hinblick auf das Werstatt- und Prognoserisiko den gesamten Rechnungsbetrag zu ersetzen. Das Anerkenntnis der Beklagten vom 08.02.2024 sei kein sofortiges Anerkenntnis. Bei dem mit Schriftsatz vom 16.01.2024 gestellten Antrag handele es sich nicht um eine Klageänderung. Die Mietwagenkosten seien erforderlich und angemessen und entsprächen der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe.

Die Klägerin beantragte zunächst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 900,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29. Juni 2022 zu zahlen. Davon jedoch einen Teilbetrag in Höhe von 592,55 € nur Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche der Klägerin in Höhe von 592,55 € brutto gegen die Autohaus aus der Rechnung wegen ggf. unnötiger oder unrichtig berechneter Reparaturarbeiten am Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen.

2. Die Beklagte wird verurteilt vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 69,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hierauf beantragte die Beklagte: Die Klage wird abgewiesen.

Im Schriftsatz vom 16.01.2024 stellte die Klägerin den Klageantrag Ziffer 1 um und beantragte: Die Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der Autohaus zur Rechnungsnummer 592,55 € Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger das Werkstattrisiko betreffender Ansprüche der Klägerin gegen die Autohaus wegen ggf. unnötiger oder unrichtig berechneter Reparaturarbeiten am Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen die Rechnungsnummer betreffend sowie an die Klägerin 307,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 900,36 € seit dem 29. Juni 2022 zu zahlen.

Hierauf erkannte die Beklagte mit Schriftsatz vom 08.03.2024 unter Verwahrung gegen die Kostenlast den Klageantrag Ziffer 1 teilweise, mit Ausnahme der Mietwagenkosten und der Zinsen, an. Hinsichtlich der nicht anerkannten Teils des Klageantrags Ziffer 1 sowie Klageantrag Ziffer 2 wird weiterhin Klageabweisung beantragt.

Die Beklagte erwidert, auf der Rechnung befänden sich diverse Arbeitspositionen und Ersatzteile die unfallbedingt nicht erforderlich gewesen seien. Der teilweisen bezahlten Reparaturrechnung käme kein Indiz für die Erforderlichkeit zu. Die Beklagte habe keinen Grund zur Klageerhebung gegeben, ihr Anerkenntnis vom 08.03.2024 sei als sofortiges Anerkenntnis zu werten, da es sich auf den geänderten Klageantrag bezieht. Die Klägerin hätte ein vergleichbares Fahrzeug für dieselbe Dauer inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu den oben genannten, wesentlich günstigeren Preisen anmieten können.

Das Gericht hat mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet. Zur Vervollständigung wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig.

II. Die Beklagte war hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1 entsprechend ihres Anerkenntnisses nach zu verurteilen. Im Übrigen ist die Klage auch begründet.

III. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 307,81 € aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung gem. § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, Urteil vom 9. 3. 2010 VI ZR 6/09 (LG Gera); BGH, Urteil vom 14. 10. 2008 – VI ZR 308/07 (LG Chemnitz)). Aus diesem Grundsatz ergibt sich das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Geschädigte ist hiernach gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen der Schadensbestätigung den kostengünstigsten zu wählen. Konkret bezogen auf den Bereich der Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Preis ersetzt verlangen kann.

Ausgangspunkt für diese Betrachtung bildet nach der Rechtsprechung der am Markt übliche Normaltarif, d.h. derjenige Tarif, der normalerweise einem Selbstzahler angeboten und der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird. Der Tatrichter ermittelt diesen Normaltarif im Rahmen seines Ermessens gem. § 287 ZPO. Im vorliegenden Fall erfolgt die Bemessung gem. § 287 ZPO durch die Bildung des arithmetischen Mittels der sich aus dem Mittelwert des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegel einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Tabelle andererseits ergebenden Werte. Diese Vorgehensweise orientiert sich an der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11. August 2011, 1 U 27/11 „Fracke-Lösung“ (vgl. Rn. 37); OLG Karlsruhe, 01. Februar 2013 – 1 U 130/12 „Fracke-Lösung“ (vgl. Rn. 78)). Die abstrakten Einwände der Beklagen in ihrem Vortrag gegen die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage und die Darlegung der Vorteile der Fraunhofer-Liste stellen keinen konkreten Tatsachenvortrag dar. Eine Beweiserhebung ist entbehrlich. Dies wurde auch von der Rechtsprechung bestätigt.

Der von der Klägerin in Rechnung gestellte Betrag für den Wochentarif und den Tagestarif liegt unterhalb des arithmetischen Mittels (= 658,51 €) aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel und der Fraunhofer Markterhebung und ist nicht zu beanstanden. Die geltend gemachten Zusatzkosten (Haftungsreduzierung, Aufschlag Wintersaison, Desinfektion und Zustellung) sind als separate Kosten erstattungsfähig. Eine gesonderte Vergütung kann nur insofern verlangt werden, als ausweislich der Mietvertrags- und Rechnungsunterlagen entsprechende Zusatzleistungen erbracht wurden und hierfür eine Vergütung verlangt wurde, was vorliegend zur Überzeugung des Gerichts der Fall war, wie sich aus dem klägerseits vorgelegten Mietvertrag ergibt. Die Anmietung des Ersatzfahrzeuges erfolgte noch während der Pandemie, so dass es keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, dass eine gesonderte Desinfektion abgerechnet wurde (BGH, Urteil vom 13.12.2022, VI ZR 324/21). Die Autovermietung hat ihren Sitz in, so dass Kosten für die Zustellung und Abholung nach auch tatsächlich angefallen sind. Auch Winterreifen stellen eine ersatzfähige Position dar (BGH, Urteil vom 05.03.2013, VIR ZR 245/11), da mit winterlichen Wetterverhältnissen jederzeit gerechnet werden musste. Zwar schuldet der Autovermieter die Überlassung eines verkehrstauglichen, mithin gegebenenfalls gemäß § 2 Abs. 3 a StVO mit Winterreifen ausgerüsteten Fahrzeugs. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er für eine solche Ausstattung nicht auch eine besondere Vergütung verlangen kann.

Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz bzw. Haftungsfreistellung oder Haftungsbeschränkung vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen und zu erstatten, selbst wenn für das Fahrzeug des Geschädigten eine Vollkaskoversicherung nicht bestanden hat. Der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer kann bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war aufgrund der Tatsache, dass Mietwagen in der Regel neuer und damit höherwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge. Die Beklagte hat auf den geltend gemachten Brutto Betrag von 1.037,24 € bereits 729,43 € bezahlt, sodass in dieser Höhe die Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB eingetreten ist. Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten erstreckt sich auf die Differenz in Höhe von 307,81 €.

IV. Zinsen

Die Zinsen sind ab Eintritt des Verzuges am 29.06.2022 als Verzugschadensersatz zu zahlen. Einen späteren Verzugsbeginn, der erst im Januar 2024 begonnen haben soll, aufgrund des geänderten Klageantrags der Klägerin kann das Gericht nicht annehmen. Für den Eintritt des Verzuges ist nur entscheidend, dass die Beklagten zum fälligen Zeitpunkt nicht geleistet hat. An wen und unter welchen Bedingungen die Zahlung erfolgen soll ist für den Verzugseintritt nicht von Belang. Ein einmal eingetretener Verzug wirkt sich auch bei einer späteren Abtretung des Anspruchs nicht aus.

V. Der Anspruch auf Schadenswiedergutmachung umfasst auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 VVG, die noch in Höhe der ausgeurteilten Summe in Ziffer 4 des Tenors zu regulieren sind.

VI. Kosten

Die Beklagte hat hinsichtlich der gesamten Klageforderung die Kosten zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat auch hinsichtlich des anerkannten Teils die Kosten zu tragen. Das Anerkenntnis vom 08.03.2024 ist kein sofortiges Anerkenntnis im Sinnes des § 93 ZPO, welches zur Folge gehabt hätte dass die Klägerin insoweit die Kosten zu tragen hätte. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28.12.2023 zunächst Klageabweisung beantragt. Das Argument der Beklagten, sie habe nach Umstellung des Klageantrages auf Zahlung an die Werkstatt ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, mit der Folge, dass dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, verfängt nicht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung musste die Klägerin bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen, er werde anders als durch eine Klage nicht zu seinem Recht kommen. Das Zurückbehaltungsrecht, an das die aktuelle Rechtsprechung des BGH seine Rechtsauffassung knüpft, der Geschädigte könne sich nur auf das Werkstattrisiko berufen, wenn er Zahlung an die Werkstatt verlangt, hat die Beklagte erst mit der Klageerwiderung geltend gemacht. Entscheidende Voraussetzung für ein sofortiges Anerkenntnis ist daher vorliegend, dass die Beklagte stets zur Zug-um-Zug-Leistung bereit gewesen wäre und an die Werkstatt gezahlt hätte, um den Ausgleich des Vorteils zugunsten des Geschädigten durch das Eingreifen des Werkstattrisikos zu sichern. Dies hat die Beklagte indes nicht getan, sondern vielmehr die noch streitigen Ansprüche mit der Begründung, sie halte diese für nicht erforderlich, abgelehnt.

VII. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 1, Nr. 11, 711 ZPO.