Restwert-Ermittlung nach einem Unfall: Wann der Verkauf des Fahrzeugs zulässig ist

In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29.08.2022 für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.871,36 EUR sowie ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 150,00 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.02.2022, zu zahlen.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 205,76 EUR gemäß der Kostenberechnung im Schreiben vom 19.01.2022 freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz bzw. Freistellung infolge eines Verkehrsunfalls.

Der Kläger war Eigentümer des Pkw VW Golf R mit dem amtlichen Kennzeichen […]. Er befuhr mit diesem Fahrzeug am 02.12.2021 gegen 06:54 Uhr die Straße […]. Als Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen […] kam dem Kläger hierbei Herr […] entgegen. Dieser verlor in der Folge die Kontrolle über sein Fahrzeug, wodurch es zur Kollision mit dem klägerischen Fahrzeug kam. Infolge des Zusammenstoßes wurde der gesamte vordere linke Achskörper des klägerischen Golf nach hinten Richtung Fahrgastzelle verschoben. Zudem wurde die A-Säule massiv deformiert und eingedrückt. Die volle Einstandspflicht des Beklagten für die dem Kläger unfallbedingt entstandenen Schäden ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der klägerische Golf wurde nach dem Unfall in die Werkstatt der […], der Vertrauenswerkstatt des Klägers, abgeschleppt. Dort erfolgte noch am Unfalltag eine Besichtigung des Golf durch den vom Kläger beauftragten Schadensgutachter, den Kfz-Technikermeister […] vom Sachverständigenbüro […].

Der Kläger begab sich am Unfalltag jedenfalls wegen einer infolge des Unfalls erlittenen Schürfwunde im Bereich seines rechten Innenknöchels in die Behandlung seines Hausarztes Dr. […]. Im Zuge der Behandlung wurde dem Kläger eine Tetanusimpfung verabreicht. Für die Behandlung sowie die Impfung zahlte der privatversicherte Kläger gemäß Rechnung vom 03.01.2022 bzw. Rezept vom 02.12.2021 insgesamt 94,36 EUR. Der Kläger war infolge des Unfalls am Unfalltag arbeitsunfähig erkrankt.

Seinen Golf veräußerte der Kläger anschließend gemäß Verkaufsangebot vom 08.12.2021 an die […] zum Kaufpreis von 9.000,00 EUR. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 08.12.2021 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten den Schaden an und forderte jene unter Fristsetzung zum 22.12.2021 zur Erklärung der Eintrittspflicht für die Unfallfolgen auf.

Unter dem 13.12.2021 erstattete der Gutachter sein schriftliches Gutachten. Darin sind Reparaturkosten für die am VW Golf entstandenen Schäden in Höhe von 32.695,50 EUR brutto ausgewiesen. Der Wiederbeschaffungswert betrug unstreitig 32.500,00 EUR. Hinsichtlich des zwischen den Parteien streitigen Fahrzeugrestwertes weist das Gutachten, auf dessen zur Akte gereichte Kopie wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, unter Verweis auf drei auf Seite 22 des Gutachtens näher dargestellte Angebote einen Betrag von 8.880,00 EUR aus.

Mit weiterem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 14.12.2021, auf dessen zur Akte gereichte Kopie wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, forderte der Kläger den Beklagten unter vorläufiger Schadensbezifferung auf 26.133,51 EUR zur Zahlung bis zum 28.12.2021 auf. Mit Schreiben vom 16.12.2021 leitete der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ein verbindliches Restwertangebot der Firma WinValue für den VW Golf über 17.777,00 EUR zu.

Gemäß Schreiben vom 21.12.2021, auf dessen zur Akte gereichte Kopie wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, zahlte der Beklagte an den Kläger auf den Wiederbeschaffungsaufwand (unter Berücksichtigung eines Restwertes in Höhe von 17.777,00 EUR), Abschlepp- und Sachverständigenkosten sowie die Kostenpauschale einen Betrag in Höhe von insgesamt 17.236,51 EUR. Gemäß Schreiben vom 17.01.2022 zahlte der Beklagte an den Kläger zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 EUR. Daraufhin forderte der Kläger den Beklagten durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 19.01.2022 unter Fristsetzung zum 02.02.2022 zur Zahlung weiteren Schadensersatzes in Höhe von 12.689,02 EUR sowie vorgerichtlichen Anwaltskosten unter Zugrundelegung einer 1,5-Geschäftsgebühr in Höhe von 1.728,48 EUR auf. Daraufhin zahlte der Beklagte gemäß Schreiben vom 08.02.2022, auf dessen zur Akte gereichte Kopie wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, einen weiteren Betrag in Höhe von 4.291,90 EUR, wovon 1.295,43 EUR auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die übrigen Beträge auf Ummeldekosten sowie – im hiesigen Rechtsstreit nicht in Streit stehende – Mietwagenkosten entfielen.

Der Kläger behauptet, er habe infolge des Anstoßes beim streitgegenständlichen Unfall gegen die Fahrerseite des Golf neben der unstreitigen Schürfwunde am rechten Knöchel auch eine schmerzhafte Prellung von zwei Fingern der linken Hand erlitten. Letztere hätte ihm noch bis in den Februar 2022 Probleme gemacht. Da insoweit nur ein Abwarten möglich gewesen sei, sei auch keine weitergehende ärztliche Behandlung erfolgt. Demgegenüber sei er in Bezug auf die Knöchelverletzung am 14.01.2022 wieder beschwerdefrei gewesen. Am Tag nach dem Unfall habe er weiter unfallbedingte Schmerzen im Bereich des Rückens und des Halswirbelbereichs festgestellt, die ebenfalls ohne weitergehende ärztliche Behandlung bis zum 14.01.2022 wieder abgeklungen seien. Er meint, wegen der danach relativ lang andauernden Beeinträchtigungen stehe ihm ein Schmerzensgeld von mindestens 400,00 EUR zu.

Zu der Tetanusimpfung am 02.12.2021 behauptet er, diese sei vom Arzt wegen der offenen Wunde am Knöchel des Klägers zur Auffrischung seines Impfschutzes vorgenommen worden. Die Rechnungen über die Impfung sowie den Arztbesuch habe er nicht bei seiner privaten Krankenversicherung eingereicht und werde dies auch nicht tun.

Hinsichtlich des im Gutachten vom 13.12.2021 ermittelten Restwertes behauptet der Kläger, dass der Gutachter ihn bereits am 07.12.2021 vorab über die Höhe der Reparaturkosten sowie des Wiederbeschaffungs- und des Restwertes informiert habe. Dieser sei vom Sachverständigen auch ordnungsgemäß ermittelt worden, wohingegen nicht ersichtlich sei, wie der von der Beklagten mitgeteilte höhere Restwert ermittelt worden ist. Er meint, dass er deshalb nach der Rechtsprechung auf den im Gutachten angegebenen Restwert habe vertrauen dürfen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der durch ihn erzielte Kaufpreis etwas höher gewesen sei, als der im Gutachten angegebene Restwert. Hierzu behauptet er, dies sei nur infolge ersparter Transport- und Verbringungskosten so gewesen, weil das Fahrzeug schon auf dem Hof der Käuferin gestanden habe. Wegen des Vorbringens hierzu im Einzelnen wird auf die Ausführungen auf Seite 3f. der Klageschrift sowie auf Seite 2-4 und Seite 6f. der Replik vom 09.06.2022 Bezug genommen.

Der Kläger meint, der Ansatz einer 1,5-Geschäftsgebühr für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sei infolge der Höhe des Schadens, der Vielzahl der Positionen und der intensiven außergerichtlichen Auseinandersetzung mit der Beklagten gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt zuletzt sinngemäß,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.871,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2022 zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, welches den Betrag in Höhe von 400,00 EUR nicht unterschreiten sollte, abzüglich am 18.01.2022 gezahlter 100,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2022 zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, ihn von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 433,05 EUR gemäß Kostenberechnung im Schreiben vom 19.01.2022 freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet die vom Kläger behauptete Prellung der Finger sowie Schmerzen im Halswirbel- und Rückenbereich infolge des Unfalls damit, dass diese weder im Arztbericht des Hausarztes des Klägers Erwähnung gefunden hätten noch der Kläger sich nachfolgend deshalb erneut in ärztliche Behandlung begeben habe. Er behauptet, die geltend gemachten Arzt- und Impfkosten seien nicht unfallbedingt erforderlich gewesen. Er bestreitet die Nicht-Einreichung der diesbezüglichen Belege bei der privaten Krankenversicherung des Klägers mit Nichtwissen. Er meint, der Kläger sei deshalb insoweit nicht aktivlegitimiert.

Der Beklagte ist weiter der Ansicht, der Kläger sei verpflichtet gewesen, ihm die Gelegenheit zum Anbieten einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit für den VW Golf zu geben. Dies sei deshalb erforderlich gewesen, weil daraus, dass der Kläger selbst anderweitige Restwertangebote eingeholt habe, klar werde, dass er auf die behaupteten Angaben des Gutachters zum Restwert nicht vertraut habe. Der Beklagte behauptet, er wisse nichts von einer Vorabinformation des Klägers über die Höhe des Restwertes. Eine ordnungsgemäße Ermittlung des Restwertes im Gutachten bestreitet er mit Nichtwissen. Diese lasse sich dem Gutachten nicht entnehmen. Es stehe zudem aufgrund der erheblichen Differenz zu den von der Beklagten ermittelten Restwertangeboten fest, dass der vom Gutachter ermittelte Restwert offensichtlich unrichtig sei.

Das Gericht hat den Kläger zum Ablauf der Begutachtung des VW Golf sowie seinen Beschwerden infolge des streitgegenständlichen Unfalls persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der persönlichen Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2022 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist mit dem Zahlungsantrag im Umfang von 9.021,36 EUR zuzüglich Zinsen und mit dem auf Freistellung gerichteten Antrag in Höhe von 205,76 EUR begründet sowie im Übrigen unbegründet.

Dem Kläger stehen gegenüber dem Beklagten Ansprüche im vorgenannten Umfang gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 1 PflVG, 7 Abs. 1 StVG zu.

Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Halter des beim Beklagten haftpflichtversicherten unfallbeteiligten BMW gem. § 7 Abs. 1 StVG zu. Dem Kläger ist bei Betrieb der unfallbeteiligten Fahrzeuge ein Sachschaden entstanden und er ist auch körperlich verletzt worden. Beide Fahrzeuge sind im fließenden Straßenverkehr auf einer öffentlichen Straße, der Straße […], miteinander kollidiert. Hierbei wurde neben dem vom Kläger geführten und zu diesem Zeitpunkt noch in seinem Eigentum stehenden VW Golf R auch der Kläger selbst jedenfalls an seinem rechten Knöchel verletzt. Ausschlussgründe gem. §§ 7 Abs. 2, Abs. 3, 8 StVG sind nicht ersichtlich.

Die gem. § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmende Haftungsabwägung ergibt – was zwischen den Parteien nicht im Streit steht – eine volle Haftung des Fahrzeughalters des BMW. Denn insoweit war zwischen den Parteien unstreitig, dass der streitgegenständliche Unfall seine Ursache darin hatte, dass der Fahrzeugführer des BMW, dessen Verschulden sich der Halter aufgrund der Haftungseinheit zwischen Fahrzeugführer und -halter zurechnen lassen muss, die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hat. Gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG kann der Kläger seinen gegen den Halter des BMW gerichteten Anspruch als Direktanspruch gegenüber dem Beklagten als Haftpflichtversicherer geltend machen.

Der Umfang des Schadensersatz- und Freistellungsanspruchs des Klägers richtet sich nach den §§ 249ff. BGB. Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der Kläger.

a)

Den von ihm als Schadensersatz für die an dem VW Golf entstandenen Schäden begehrten Wiederbeschaffungsaufwand von 23.500,00 EUR kann der Kläger in vollem Umfang ersetzt verlangen.

Der Wiederbeschaffungsaufwand setzt sich zusammen aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert des unfallgeschädigten Fahrzeugs. Der im Gutachten vom 13.12.2021 angegebene Wiederbeschaffungswert von 32.500,00 EUR (brutto) ist insoweit zwischen den Parteien unstreitig gewesen. Als Restwert hat sich der Kläger lediglich den von ihm durch die Veräußerung des Golf erlangten Kaufpreis in Höhe von 9.000,00 EUR, welcher den im Gutachten angegebenen Restwert um 120,00 EUR übersteigt, in Abzug bringen zu lassen. Dazu im Einzelnen:

aa)

Der Restwert ist der Preis, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe des Kfz bei einem Gebrauchtwagenhändler erzielen kann. Das ist in der Regel der Preis, den der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat, wobei der Sachverständige in der Regel drei Angebote einzuholen hat. Der Geschädigte ist im Verhältnis zur Haftpflichtversicherung nicht zum Abfragen der Onlinebörse oder zum Einholen von Angeboten von spezialisierten Restwertkäufern oder zu einer eigenen Marktrecherche verpflichtet. Auch muss er dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht die Möglichkeit geben, bessere Restwertangebote vorzulegen. Hat der Geschädigte sein Fahrzeug verkauft, steht mit dem Verkaufspreis zudem der erzielte Restwert fest. In diesem Fall obliegt es dem Schädiger darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte mit dem Verkauf seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verletzt hat. Das Risiko, dass sich der realisierte Restwert später im Prozess als zu niedrig erweist, muss der Geschädigte dann nicht tragen, wenn er entweder ein den obigen Anforderungen entsprechendes Gutachten eingeholt oder sich hierzu zuvor mit dem Haftpflichtversicherer abgestimmt hat.

bb)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss sich der Kläger im hiesigen Fall keinen höheren Betrag als Restwert als den von ihm erzielten Kaufpreis für den VW Golf über unstreitig 9.000,00 EUR anrechnen lassen.

Zunächst lässt das Gutachten vom 13.12.2021 eine korrekte Wertermittlung nach Maßgabe der vorstehend dargestellten Rechtsprechung erkennen. Auf Seite 22 des Gutachtens sind hierzu explizit drei Angebote von Händlern des regionalen Marktes mit den entsprechenden Kaufpreisangeboten dargestellt. Hierbei hat der Gutachter das höchste der drei Angebote in Höhe von 8.880,00 EUR seinem Gutachten als Restwert zugrunde gelegt. Ob und wenn ja für welchen Zeitraum der Gutachter das Fahrzeug zur Erlangung dieser Angebote etwa in einer Restwertbörse eingestellt hatte, ist dabei für die Beurteilung der Frage, ob eine korrekte Wertermittlung vorliegt, ohne Belang. Entscheidend ist vielmehr letztlich, dass drei Angebote des regionalen Marktes vorliegen. Auf welche Weise diese erlangt worden sind, sei es durch persönliche Nachfrage bei den jeweiligen Händlern, sei es durch Einstellen des Fahrzeugs in bestimmte Börsen, ist nach der bisherigen Rechtsprechung, welche das Gericht teilt, für die Beurteilung ohne Relevanz.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger sein Fahrzeug bereits einige Tage vor Erhalt des schriftlichen Gutachtens zu einem Betrag von 9.000,00 EUR veräußert hat. Der Kläger hat hierzu im Rahmen seiner persönlichen Anhörung glaubhaft bestätigt, dass ihm die Information zu den vom Gutachter ermittelten Restwerten bereits vor der Veräußerung des Fahrzeugs und vor Erstellung des schriftlichen Gutachtens mündlich mitgeteilt worden war. Seine Ausführungen waren im Hinblick auf die geschilderte Chronologie nachvollziehbar und haben insoweit auch mit seinem schriftsätzlichen Vorbringen übereingestimmt. Abweichungen von seinen schriftsätzlich gemachten Angaben hat der Kläger zudem ohne weiteres eingeräumt. So hat er auf Nachfrage erklärt, dass er zwar zum Gutachter selbst – wie es auch der Beklagte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.09.2022 zutreffend wiedergibt – im Zusammenhang mit dem Restwert keinen Kontakt hatte. Allerdings sei ihm der Restwert von dem zuständigen Mitarbeiter der Werkstatt mitgeteilt worden. Zugrunde gelegen hatte nach den glaubhaften Angaben des Klägers eine vorangegangene mehrtägige Einstellung des Fahrzeugs in eine Restwertbörse, weshalb der Kläger anhand dieser Informationen auch keinen Anlass dafür hatte, an der korrekten Wertermittlung durch den Gutachter Zweifel zu hegen. Dass dieses Vertrauen in die ihm übermittelten Restwertangaben korrekt gewesen ist, wird letztlich durch die Angaben im schriftlichen Gutachten bestätigt. Soweit er die diesbezüglichen Informationen nicht direkt vom Sachverständigen, sondern über eine Weitergabe durch einen Mitarbeiter seiner Vertrauenswerkstatt erhalten hat, ist dies nach Auffassung des Gerichts in der hiesigen Konstellation ohne Relevanz. Dass der Kläger Zweifel daran gehabt hätte oder hätte haben müssen, dass die an ihn übermittelten Werte nicht vom Gutachter stammen – worauf wohl die Beklagte im Schriftsatz vom 15.09.2022 abstellen möchte – war nach seinen diesbezüglichen glaubhaften Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung für das Gericht gerade nicht ersichtlich.

Weder hieraus noch aus dem Umstand, dass der Kläger das Fahrzeug letztlich für einen geringfügig höheren Kaufpreis veräußert hat, ergab sich eine Verpflichtung des Klägers, der Beklagten Gelegenheit zur Unterbreitung höherer Angebote zu ermöglichen. Die zwischenzeitlich vom OLG Köln vertretene Auffassung, dass dem Haftpflichtversicherer Gelegenheit gegeben werden müsse, ein besseres Angebot zu unterbreiten, bevor das Fahrzeug verkauft werde und ihm hierzu vorab das Gutachten übersandt werden müsse, ist vom BGH im bereits o.a. Urteil vom 27.09.2016 ausdrücklich abgelehnt worden. Auch aus dem Umstand des höheren Veräußerungserlöses ergab sich – anders als die Beklagte meint – kein Anlass zu der Annahme, dass der Kläger nicht auf die Richtigkeit der vom Gutachter getätigten Restwertangabe vertraut hätte oder hätte vertrauen dürfen. Zunächst lag der Veräußerungserlös nur lediglich 120,00 EUR höher als das höchste vom Gutachter ermittelte Restwertangebot. Die vom Kläger hierzu gegebene Begründung, dass dies vornehmlich auf durch die Verkäuferin ersparte Unkosten wegen eines nicht notwendigen Transportes – da sich das Fahrzeug bereits in deren Werkstatt befand – zurückzuführen sei, vermag den höheren Kaufpreis, unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Grund war, auch durchaus zu erklären. Letztlich sind auch andere Gründe – etwa der unstreitige Umstand, dass es sich um die Vertrauenswerkstatt des Klägers gehandelt hat und diese möglicherweise Kundenbindung hat betreiben wollen – denkbar. Hierauf kommt es aufgrund der lediglich geringfügigen Differenz zwischen Veräußerungserlös und Restwert aber auch nicht an.

Soweit der Beklagte hierzu weiter ausgeführt hat, der Kläger habe weitere „Angebote“ eingeholt, ist dieser Vortrag pauschal geblieben. Dass der Kläger von anderen potentiellen Käufern Angebote eingeholt hätte, ergab sich weder aus seiner persönlichen Anhörung noch aus dem übrigen Akteninhalt. Vielmehr war danach das letztlich verwirklichte Angebot der Firma […] das einzige Angebot. Dass ein den Restwert übersteigender Veräußerungserlös auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht grundsätzlich einen Anlass dazu geben muss, an der Korrektheit der Ermittlung des Restwertes zu zweifeln, wird im Übrigen auch durch den Umstand deutlich, dass es anerkannt ist, dass der Geschädigte sich einen eventuell (ohne besondere Bemühungen) erzielten höheren Veräußerungserlös anrechnen lassen muss.

Für die Unrichtigkeit des im Gutachten vom 13.12.2021 angegebenen und dem Kläger vorab mitgeteilten Restwertes von 8.880,00 EUR sprechen auch nicht die nachfolgend vom Beklagten eingeholten und dem Kläger unterbreiteten deutlich höheren Restwertangebote. Soweit der Beklagte argumentiert, dass die erhebliche Differenz von fast 9.000,00 EUR für die Unrichtigkeit der Restwertermittlung im Gutachten spreche, kann man dies genau entgegengesetzt auch dahingehend interpretieren, dass die von der Beklagten erhaltenen Angebote möglicherweise nicht realistisch sind. Insofern erscheinen auch die hierzu vom Kläger vorgebrachten Argumente zur Unwirtschaftlichkeit dieser Angebote für die jeweiligen potentiellen Käufer durchaus nachvollziehbar. Hierauf kommt es aber für die Entscheidung des Rechtsstreits schon deshalb nicht an, weil dem Kläger die höheren Angebote erst zu einem Zeitpunkt mitgeteilt worden sind, zu dem er das Fahrzeug schon aufgrund der Restwertangaben des Gutachters veräußert hatte.

b)

Hinsichtlich der geltend gemacht Behandlungs- und Impfkosten steht dem Kläger der insoweit geltend gemachte Betrag in Höhe von 94,36 EUR (49,96 EUR Arztrechnung + 44,40 EUR Tetanusimpfstoff) zu.

Der Kläger ist zunächst aktivlegitimiert. Er hat hierzu in seiner persönlichen Anhörung seinen schriftsätzlichen Vortrag, wonach er die diesbezüglichen Belege nicht von seiner privaten Krankenversicherung erstattet erhalten habe, glaubhaft bestätigt. Seine diesbezüglichen Angaben zu seiner Selbstbeteiligung, welche für ambulante Behandlungen durch die streitgegenständlichen Rechnungen nicht überschritten worden sei, waren für das Gericht nachvollziehbar und sind im Übrigen auch vom Beklagten in der Folge nicht in Zweifel gezogen worden. Ein Anspruchsübergang gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG lag danach nicht vor.

Sowohl die Kosten für die ärztliche Behandlung als auch die Kosten für den Impfstoff, deren Höhe vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden ist, hat das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unfallbedingt entstanden beurteilt. Da es sich insoweit um Folge-/Sekundärschäden der (unstreitig) als Primärschaden eingetretenen Knöchelverletzung gehandelt hat, konnte das Gericht diese Beurteilung nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO vornehmen. Dabei war das Bestreiten der Unfallbedingtheit der Positionen 1-5 der Rechnung des Herrn […] vom 03.01.2022 durch den Beklagten mit Nichtwissen schon gem. § 138 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf unbeachtlich, dass der Beklagte zum Einen weder in Abrede gestellt hat, dass der Kläger seinen Hausarzt am Unfalltag aufgesucht hat (der auch die unstreitig an diesem Tag bestandene Arbeitsunfähigkeit bescheinigt haben wird) und er sich zum Anderen explizit auf den von ihm selbst vorgelegten Arztbericht vom 14.01.2022 über die Behandlung vom Unfalltag berufen hat. Durch diesen Arztbericht ist davon abgesehen auch die Unfallbedingtheit der Rechnung deshalb zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, weil dort ausdrücklich als Ursache für die Wunde am Innenknöchel die Tuschierung des Bremspedals angegeben ist. Wobei dies passiert sein soll, wenn nicht bei dem am selben Tag unstreitig stattgehabten Unfallgeschehen, ist nicht ersichtlich.

Auch soweit sich die Kosten gemäß der Arztrechnung vom 03.01.2022 sowie der weiter geltend gemachte Betrag von 44,40 EUR auf die Vornahme einer Tetanusimpfung beziehen, war diese zur Überzeugung des Gerichts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallgeschehen sowie die hierdurch unstreitig am Knöchel des Klägers entstandene Wunde zurückzuführen. Der Kläger hat hierzu im Rahmen seiner persönlichen Anhörung ergänzend erklärt, dass ihm von seinem Hausarzt im Rahmen der Untersuchung am Unfalltag empfohlen worden sei, den Impfschutz aufzufrischen. Da der Kläger an diesem Tag gerade aus Anlass des Unfalls und nicht etwa wegen eines vorher vereinbarten Termins seinen Hausarzt aufgesucht hat, ist nicht ersichtlich, welcher andere Grund für diesen bestanden hätte, den Tetanusimpfschutz des Klägers zu überprüfen, als die unstreitig unfallbedingt entstandene Wunde am Knöchel.

c)

Infolge der durch den streitgegenständlichen Unfall beim Kläger eingetretenen körperlichen Beschwerden und Beeinträchtigungen steht ihm gem. § 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 250,00 EUR zu.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat das Gericht neben der unstreitig infolge des Unfallgeschehens entstandenen Wunde am Innenknöchel des rechten Fußes auch eine unfallbedingt entstandene leichte Verletzung von Mittel- und Ringfinger von dessen linker Hand berücksichtigt. Hinzu kam die eintägige unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Aus den glaubhaften Angaben des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung ergab sich, dass eine vom Kläger kurze Zeit nach dem Unfall bemerkte Schwellung der beiden Finger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Folge des unfallbedingten Zusammenstoßes mit dem auf Seiten des Beklagten unfallbeteiligten BMW eingetreten ist. Dass eine solche Beeinträchtigung in den Arztberichten und -rechnungen keinen Niederschlag gefunden hat, lässt sich ohne weiteres dadurch erklären, dass der Kläger die Probleme selbst erst nach dem einzigen Arztbesuch am Unfalltag bemerkt hatte.

Demgegenüber war das Gericht von der Ursächlichkeit des Unfalls für die vom Kläger weiter angegebenen Nackenprobleme und eine behauptete Einschränkung der Kopfbeweglichkeit aufgrund der Angaben des Klägers hierzu im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht überzeugt. Der Kläger selbst hat erklärt, dass er diese Beschwerden am Unfalltag auch gegenüber seinem Hausarzt geäußert habe. Aus welchem Grund diese dann aber im Arztbericht vom 14.01.2022 keinen Niederschlag gefunden haben, ist nicht nachvollziehbar. Hinzukommt, dass die diesbezüglichen Angaben des Klägers auch in Widerspruch zu seinem Vortrag im Rahmen der Klageschrift standen, wonach Schmerzen des Rückens und des Halswirbelbereichs/Nackens erst am Tag nach dem Unfall von ihm festgestellt worden seien. Weitergehenden Beweis für das Bestehen bzw. die Unfallursächlichkeit dieser behaupteten Beeinträchtigungen hat der Kläger nicht angeboten. Davon abgesehen wären die insoweit vom Kläger geäußerten Beschwerden aber auch nicht geeignet gewesen, einen höheren Schmerzensgeldbetrag zu rechtfertigen, da jener hierzu selbst erklärt hat, dass es sich um „nichts Gravierendes“ gehandelt habe. Zudem hat er, trotz entsprechender Nachfrage, auch keine konkreten Beeinträchtigungen mit Ausnahme einer nicht näher definierten Einschränkung der Beweglichkeit des Kopfes und ebenfalls – weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht nicht näher konkretisierten – Nackenschmerzen, mitteilen können.

Zwar ist das Gericht nach den weiteren Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung davon überzeugt gewesen, dass sich die Heilung der Wunde am Knöchel durchaus über einen längeren Zeitraum von mehreren Wochen hingezogen hat. Allerdings hat die Verletzung nach der Erstversorgung nach den eigenen Angaben des Klägers nur noch ganz marginale Beeinträchtigungen, namentlich Unannehmlichkeiten bei der vom Kläger selbst vorgenommenen Wundversorgung und beim Umgang mit dem Schuhwerk des Klägers verursacht und zudem keine bleibenden Schäden hinterlassen. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Zustands der beiden Finger der linken Hand, hinsichtlich dessen der Kläger lediglich kleinere Beeinträchtigungen geschildert hat, die sich aber nach seinen eigenen Angaben ohne weiteres kompensieren ließen. Soweit der Kläger hinsichtlich des Mittelfingers demonstriert hat, dass dieser sich beim Öffnen der Faust erst kurze Zeit nach den anderen Fingern öffnet, ist auch von ihm selbst nicht dargelegt worden, dass sich hieraus irgendwelche konkreten Beeinträchtigungen ergeben würden. Ebenfalls hat das Gericht bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt, dass beide Verletzungen jedenfalls für gewisse Zeit Schmerzen verursacht haben, für welche der Kläger nach seinen glaubhaften Angaben auch Schmerzmittel benötigt habe.

Soweit der Kläger in seiner persönlichen Anhörung weiter erklärt hat, dass ihn auch der mit dem Unfall verbundene Zeitaufwand für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs beeinträchtigt habe, konnte dies hingegen nicht zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen. Denn für hierdurch entgangene Freizeit kann grundsätzlich kein Schadensersatz gewährt werden.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hat das Gericht den oben angegebenen Betrag von 250,00 EUR als erforderlich, aber auch als ausreichend angesehen, um die dem Kläger unfallbedingt entstandenen Beeinträchtigungen hinreichend abzugelten. Hierbei hat sich das Gericht unter anderem an den Urteilen des OLG Celle vom 11.11.2020, des OLG Saarbrücken vom 30.06.2017 und des AG München vom 22.12.2016 orientiert. Da bei allen Urteilen, die höhere Schmerzensgeldbeträge zusprechen bzw. nur infolge Mithaftung erkennbar nicht zusprechen, die Geschädigten entweder gravierender geschädigt waren oder/und sich deutlich länger als der hiesige Kläger in ärztlicher Behandlung befunden haben bzw. arbeitsunfähig gewesen sind, war die Vergleichbarkeit zum hiesigen Fall nur eingeschränkt, weshalb der zugesprochene Betrag entsprechend (teilweise deutlich) geringer ausgefallen ist. Im Hinblick auf das Urteil des AG München vom 22.12.2016 kam hinzu, dass dort Grundlage für die Haftung eine vorsätzliche Körperverletzungshandlung des Schädigers gewesen ist, wohingegen im hiesigen Fall ein Vorsatz des Fahrzeugführers des auf Seiten des Beklagten unfallbeteiligten BMW nicht im Raum stand.

d)

Der Schadensersatzanspruch des Klägers umfasst auch die Freistellung von den ihm durch die Einschaltung seiner Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB. Allerdings sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten nur nach dem Gegenstandswert erstattungsfähig, welcher der Höhe der tatsächlich berechtigten Schadensersatzforderung des Klägers entsprach. Diese belief sich neben den bereits dargestellten Beträgen für Wiederbeschaffungsaufwand, Arzt-/Impfkosten und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 23.844,36 EUR auf weitere 699,13 EUR Abschleppkosten, 2.582,06 EUR Sachverständigenkosten, (gezahlte) 2.119,39 EUR Mietwagenkosten, 25,00 EUR Kostenpauschale sowie 84,40 EUR Zulassungs-/Ummeldekosten, insgesamt mithin 29.354,34 EUR.

Danach errechnen sich die dem Kläger zustehenden vorgerichtlichen Anwaltskosten wie folgt:

1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) x 955,00 EUR (Einfache Gebühr für Gegenstandswert bis 30.000,00 EUR) + 20,00 EUR (Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG) + 19% Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) = 1.501,19 EUR.

Eine Rechtfertigung für den Ansatz einer über die 1,3-Gebühr hinausgehende Geschäftsgebühr war demgegenüber nach Maßgabe der Erläuterungen zu Nr. 2300 VV RVG nicht ersichtlich, da es sich um eine gewöhnliche Verkehrsunfallsache gehandelt hat, die weder besonders umfangreich noch besonders schwierig gewesen ist. Vielmehr sind dem Kläger infolge des Unfalls lediglich Ansprüche entstanden, die üblicherweise im Zusammenhang mit einem gewöhnlichen Verkehrsunfall geltend zu machen sind. Auch die körperlichen Schäden des Klägers waren lediglich geringfügig. Allein der Umstand, dass mehrere Schreiben im Rahmen der vorgerichtlichen Korrespondenz gewechselt worden sind, macht die Angelegenheit noch nicht umfangreicher als andere Verfahren. Näheres zum behaupteten besonderen Umfang hat auch der Kläger nicht vorgebracht.

Der danach dem Kläger für die einzelnen Positionen zustehende Zahlbetrag in Höhe von 23.500,00 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand), 94,36 EUR (Arzt- und Impfkosten) und 250,00 EUR (Schmerzensgeld) ist infolge der durch den Beklagten geleisteten Zahlungen infolge Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB teilweise untergegangen. Namentlich hat der Beklagte unstreitig auf den Wiederbeschaffungsaufwand 14.723,00 EUR und auf das Schmerzensgeld 100,00 EUR gezahlt. Danach belief sich der Restanspruch noch auf 8.777,00 EUR für den Wiederbeschaffungsaufwand, 94,36 EUR für Arzt-/Impfkosten sowie 150,00 EUR für das Schmerzensgeld, insgesamt daher 9.021,36 EUR.

Hinsichtlich der als Freistellungsanspruch geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten ist der Anspruch durch die unstreitig seitens des Beklagten erfolgte Zahlung über 1.295,43 EUR in dieser Höhe durch Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB untergegangen. Es verblieb danach noch ein Restanspruch in Höhe von 205,76 EUR.

Der mit dem Zahlungsanspruch einhergehend geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich jedenfalls infolge des Ablaufs der im Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.01.2022 gesetzten Zahlungsfrist gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 03.02.2022. Eine etwaige darin enthaltene Zuvielforderung bezüglich des Schmerzensgeldes sowie der (nicht streitgegenständlichen) Mietwagenkosten betraf lediglich einen geringfügigen Betrag, der dem Verzugseintritt nach Auffassung des Gerichts nicht entgegenstand, zumal der Kläger die Nichtzahlung weiterer Mietwagenkosten letztlich auch akzeptiert hat. Einen weitergehenden Zinsanspruch hat der Kläger nicht geltend gemacht, § 308 Abs. 1 ZPO.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers war verhältnismäßig geringfügig, da sie nur weniger als 2% der Klageforderung in der Hauptsache ausgemacht hat. Zudem hatte die Zuvielforderung auch keinen Einfluss auf die Kosten, da sich auch bei Forderung lediglich des letztlich zugesprochenen Betrages kein Gebührensprung im Vergleich zur tatsächlich geltend gemachten Forderung ergeben hätte. Es verblieb insoweit bei der Gebührenstufe bis zu 10.000,00 EUR.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.