Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten: Erstattung und Löschung Ihrer Daten

Verkehrsunfall – Schadensersatz und Datenlöschung

Aktenzeichen: 5 C 288/23

In dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Beklagte wegen Schadensersatz und Löschung personenbezogener Daten bzgl. Verkehrsunfall erlässt das Amtsgericht Straubing durch die Richterin am Amtsgericht am 15.03.2024 aufgrund des Sachstands vom 23.02.2024 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes Endurteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 768,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.02.2023 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der von ihr im Rahmen der streitgegenständlichen Schadenabwicklung des Verkehrsunfalls vom 22.01.2023 an die weitergegebenen personenbezogenen Daten des Klägers zu veranlassen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziffer 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.100,00 €. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.768,20 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 22.01.2023 ereignete sich zwischen dem Klägerfahrzeug Pkw Mercedes Benz C 220 und einem bei der Beklagten zu diesem Zeitpunkt haftpflichtversicherten Fahrzeug in St. Englmar ein Verkehrsunfall. Die Beklagtenseite haftet alleine für das streitgegenständliche Unfallgeschehen. Der Kläger rechnet fiktiv auf Basis eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens ab. Die Beklagte regulierte vorgerichtlich auf voller Haftungsbasis Reparaturkosten in Höhe von 8.948,64 € netto unter Berücksichtigung einer unstreitigen Wertverbesserung von 150,00 €. Streit besteht noch über restliche, im vorgerichtlichen Gutachten angesetzte Reparaturkosten in Höhe von 768,20 € netto. Die Beklagte beauftragte ein Prüfunternehmen unter Weitergabe persönlicher Daten des Klägers, die Kalkulation des vorgerichtlichen Sachverständigen gegenzurechnen. Der Klägervertreter forderte die Beklagte mit Schreiben vom 27.01.2023 unter Fristsetzung zum 14.02.2023 zur Regulierung auf. Mit E-Mail vom 12.04.2023 wurde die Beklagte mit Fristsetzung bis 26.04.2023 dazu aufgefordert, auf die Löschung der personenbezogenen Daten des Klägers hinzuwirken.

Der Kläger behauptet, dass insgesamt Reparaturkosten in Höhe von 9.716,84 € zu erstatten seien. Der Kläger meint, dass ihm gegen die Beklagte ein Anspruch zustehe, dass diese die Löschung der im Rahmen der Schadenabwicklung an die Firma weitergegebenen personenbezogenen Daten des Klägers veranlasse. Gem. Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO seien personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr für die Zwecke notwendig seien, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet worden seien. Dies sei namentlich dort der Fall, wo ein der Datenerhebung bzw. -speicherung zu Grunde liegendes Prüfverfahren hinsichtlich der aufgenommenen Daten endgültig abgeschlossen worden sei. Im Falle der Veranlassung der (fortlaufenden) Speicherung bei einem Verantwortlichen durch einen Dritten, sei dieser Dritte zur Einwirkung auf den Verantwortlichen im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs verpflichtet. Der Prüfauftrag sei zwischenzeitlich abgeschlossen worden, so dass für eine weitere Speicherung der Daten keinerlei Anlass mehr bestehe.

Der Kläger beantragt daher: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 768,20 € nebst jährlicher Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15. Februar 2023 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der von ihr im Rahmen der streitgegenständlichen Schadenabwicklung des Verkehrsunfalls vom 22.01.2023 an die weitergegebenen personenbezogenen Daten des Klägers zu veranlassen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Beklagte behauptet, dass der Ein-/Ausbau der Anbauteile der Tür vorne rechts und des dortigen Zierstabes nicht erforderlich sei, da die Tür vorne rechts nicht lackiert werden müsse. 18 AW würden entfallen. Die Beilackierung der Beifahrertür sei ebenfalls nicht erforderlich. Der zu lackierende Schadensbereich grenze nicht an diese Tür an. 11 AW würden entfallen. Bei der hier erforderlichen Reparatur erfolge die Lackierung mit der Methode „Montageteile ausgebaut“ statt „eingebaut lackieren“. Dadurch würden 9 AW entfallen. In der Folge würden auch „Sicherheitsmaßnahmen am Fahrzeug vor Lackierung“ entfallen, die ohnehin nicht erforderlich seien. Insoweit würden 2 AW entfallen. Der Befestigungssatz der Tür vorne rechts sei nicht erforderlich, da diese nicht bearbeitet werden müsse. 45,20 € seien daher in Abzug zu bringen. Die Beklagte behauptet des Weiteren, dass die Daten des Klägers bereits gelöscht worden seien. Die Daten würden automatisch gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfalle. Die Beklagte meint, dass UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung nicht zu erstatten seien, da nicht alle Werkstätten sie verlangen würden. Die Beklagte meint ferner, dass der Klageantrag Ziffer 2 maximal den Wert für den konkreten Prüfvorgang haben könne, der vorliegend Kürzungen in Höhe von 768,20 € ausweise. Das klägerische Interesse könne daher maximal diesen Wert haben. Aufgrund der automatisierten Löschung der Daten habe im Übrigen für diesen Antrag auch kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden. Zudem sei die Beklagte insoweit nicht passivlegitimiert.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 29.11.2023 verwiesen. Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Mit Zustimmung der Parteien wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO entschieden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

A. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 768,20 € gemäß §§ 7 Abs. 1 (18 Abs. 1), 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 249 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.

1. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 StVG (i.V.m. § 18 Abs. 1 StVG) ist eröffnet. Der Unfallhergang bzw. das Schadensereignis als solches und die vollumfängliche Einstandspflicht der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig.

2. Angesichts des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass die im vorgerichtlichen Gutachten kalkulierten Reparaturkosten vollumfänglich erforderlich und damit zu ersetzen sind.

a) Der Sachverständige führt in seinem schriftlichen Gutachten Folgendes aus: Aufgrund des vorgelegten Bildmaterials sei davon auszugehen, dass auf die vordere Ecke des Klägerfahrzeugs, insbesondere im Bereich der seitlich rechten Beplankung des Frontstoßfängers, ein nicht unerheblicher Anstoß stattgefunden habe. Hierdurch sei es zur Schädigung mit reversibler Lageänderung der Stoßfängeraußenhaut gekommen, mit teilweiser Rissbildung im Kunststoffmaterial dieses Bauteiles, einer Eindellung mit entsprechender Verformung des vorderen Bereiches des rechten Vorderkotflügels, zu einer Stauchung der vorderen rechten Ecke der Motorhaube sowie des rechten Hauptscheinwerfers, dessen Halterungen gebrochen seien. Unter anderem seien sowohl die Motorhaube und die Stoßfängeraußenhaut als auch der rechte Vorderkotflügel aufgrund des eingetretenen Schadensbildes zu erneuern gewesen und insofern seien diese Bauteile, da sie in Wagenfarbe lackiert seien, auch einer entsprechenden Erneuerungslackierung zu unterziehen.

Als Basis für die beklagtenseits vorgenommenen Abzüge bei den Reparaturkosten sei die im vorgerichtlichen Gutachten kalkulierte Beilackierung der Beifahrertüre zu berücksichtigen. Grundsätzlich seien neben den unterschiedlichen Lackierverfahren die Bedingungen bei der Reparaturlackierung im Gegensatz zu der prozessgesteuerten Serienwerkslackierung signifikant unterschiedlich. Der sich letztendlich optisch zeigende Farbton hänge neben der Wahl der richtigen und somit zutreffenden Farbnuancen und den zwischen Reparatur- und Serienwerkslackierung grundsätzlich unterschiedlichen Lackierparametern von weiteren Faktoren wie beispielsweise dem Fahrzeugalter bzw. dem Alter der unbehandelten Lackflächen ab. Wie in diesem Zusammenhang eine allgemeine, jedoch nicht repräsentative Marktbeobachtung zeige, trete beim Lackieren „auf Kante“, also ohne Übergangs-, Ein- oder Beilackierung, in den weitaus überwiegenden Fällen eine Farbtonabweichung ein. Diese Farbtonabweichungen würden sich in letzter Zeit nicht nur auf problematische Metallic-Lackfarbtöne beschränken, sondern würden sich mittlerweile auch bei faktisch allen Metallic-Farbtönen und auch bei Zwei-Schicht-Unilacken zeigen. Dass bei einer Reparaturlackierung keine Farbtonangleichung erforderlich sei, sei eher ein vereinzeltes zufälliges Lackierergebnis. Somit sei eine Beilackierung zur Farbtonangleichung einer Reparaturlackierung regelmäßig und damit auch üblicherweise aus sachverständiger Sicht erforderlich.

Zwar würden schraubbare Montageteile in ausgebautem Zustand lackiert, jedoch müsse nach Zusammenbau des Fahrzeuges eine entsprechende Beilackierung flächengleicher Karosseriebauteile erfolgen, sodass der entsprechende Zeitaufwand hierfür ebenfalls erforderlich sei. Ferner müsse das Fahrzeug im Rahmen der Beilackierungsmaßnahmen auch einer sogenannten forcierten Ofentrocknung unterzogen werden, welche die „Sicherheitsmaßnahmen am Fahrzeug vor Lackierung“ mit einem Arbeitsaufwand von 2 AW erforderlich mache. Vor einer solchen forcierten Ofentrocknung, bei der eine Temperaturerhöhung am Fahrzeug bis zu 60° C eintrete, müsse geprüft werden, ob sich im Fahrzeug Gegenstände oder Materialien befinden, die durch die intensive Wärmezufuhr während der Trocknungsphase beschädigt oder zerstört werden könnten. Des Weiteren müssten gegebenenfalls vorhandene Feuerlöscher, Spraydosen, Batterien, Kerzen oder verderbliche Lebensmittel aus den Fahrzeugen entfernt werden, was den kalkulierten Zeitaufwand rechtfertige. Aus Sicht des Sachverständigen seien sowohl im Landgerichtsbezirk Deggendorf als auch im Landgerichtsbezirk Regensburg UPE-Aufschläge als ortsüblich anerkannt. Der Sachverständige hat sein Gutachten nachvollziehbar, widerspruchsfrei und inhaltlich überzeugend erstattet, so dass das Gericht von seinen Angaben als zutreffend ausgeht und diese der Urteilsfindung zugrundelegt.

b) Nach Ansicht des Gerichts sind sämtliche beklagtenseits angegriffene und im vorgerichtlichen Gutachten kalkulierte Positionen für eine fach- und sachgerechte Instandsetzung erforderlich. Hinsichtlich der vorgenommenen Abzüge bezüglich der Beilackierung schließt sich das Gericht vollumfänglich den Ausführungen des Sachverständigen an. Das Gericht hält ferner die angesetzten UPE-Aufschläge auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung für erstattungsfähig. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der Ersatzteilaufschläge wird ganz überwiegend angenommen. Die Auffassung, dass entsprechende UPE-Aufschläge bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht zu erstatten seien, sondern nur, wenn sie bei Durchführung der Reparatur konkret angefallen sind, wird nur noch sehr selten vertreten. In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend angenommen, dass sie nicht zu erstatten sind, wenn sie bei einer Reparatur in der ortsansässigen Fachwerkstatt nicht angefallen wären. Von einer Erstattungsfähigkeit wird ausgegangen, wenn sie regional üblich sind bzw. im Fall einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise erhoben werden oder wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Fall einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden (BGH, Urteil vom 25.9.2018 VI ZR 65/18). Dies ist angesichts der Angaben des Sachverständigen der Fall. Der Kläger hat daher gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 768,20 €.

II. Der Kläger hat gegen die Beklagte weiterhin einen Anspruch darauf, dass diese die Löschung der im Rahmen der Schadensabwicklung an die weitergegebenen personenbezogenen Daten des Klägers veranlasst.

a) Gemäß Art. 17 Abs. 1 lit a) DSGVO sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr für die Zwecke notwendig sind, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet worden sind. Dies ist namentlich dort der Fall, wo ein der Datenerhebung bzw. -speicherung zu Grunde liegendes Prüfverfahren hinsichtlich der aufgenommenen Daten endgültig abgeschlossen worden ist. Die Löschung als solche hat dabei der „Verantwortliche“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO vorzunehmen, wobei allerdings im Falle der Veranlassung der (fortlaufenden) Speicherung bei einem Verantwortlichen durch einen Dritten, dieser Dritte zur Einwirkung auf den Verantwortlichen im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs verpflichtet ist. Dementsprechend hat die Beklagte auf die Löschung der personenbezogenen Daten des Klägers hinzuwirken, da diese auf Veranlassung der Beklagten hin bei dem Prüfdienstleister hinterlegt wurden. Unstreitig ist der Prüfauftrag zwischenzeitlich abgeschlossen, so dass kein Anlass für eine weitere Speicherung mehr besteht. Der Zweck für eine weitere Verwendung der Daten ist entfallen. Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Veranlassung der Löschung seiner personenbezogenen Daten bei der Firma ist daher entstanden.

b) Der Anspruch des Klägers auf Löschung seiner personenbezogenen Daten ist nicht zwischenzeitlich durch Erfüllung erloschen. Der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten gelingt nicht der Nachweis, dass die Daten bereits gelöscht sind. Die Beklagte trägt lediglich vor, dass der Löschvorgang automatisch erfolge und dass die Daten des Klägers bereits gelöscht seien. Ein Vortrag dahingehend, wann und in welcher Form dies geschehen sei, ist nicht erfolgt. Die als Anlage B 1 vorgelegte Bestätigung soll zwar belegen, dass die Daten des Klägers gelöscht seien. Allerdings enthält die Bestätigung keinerlei Informationen darüber, ob sie in Bezug auf den Kläger und den streitgegenständlichen Prüfvorgang erstellt worden ist. Dem weiteren Beweisangebot der Beklagten hierfür war daher bereits mangels substantiierten Vortrags nicht nachzugehen. Hierauf musste von Seiten des Gerichts auch nicht gesondert hingewiesen werden, da dies bereits von Seiten der Klagepartei im Rahmen der Replik thematisiert wurde.

III. Die Nebenforderungen folgen aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

C. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO bzw. § 709 S. 1 ZPO.

D. Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt gemäß § 3 ZPO. Für Ziffer 2 der Klageanträge war ein Streitwert von 2.000,00 € festzusetzen. Hierfür war das Interesse des Klägers an der Löschung seiner personenbezogenen Daten zugrunde zu legen und nicht der Wert der Abzüge, die der Prüfbericht ergibt.