Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwacke Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage

AG Frankenthal Az: 3a C 166/14 Urteil vom 25.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.162,32 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.06.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € zu zahlen. Im [...]

Restwert bei Kaskoschaden – brutto oder netto?

Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Fahrzeuges am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der [...]

Linksabbiegerunfall – Haftungsverteilung

OLG München Az.: 10 U 3652/13 Beschluss vom 09.05.2014 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2014 folgendes Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten vom 10.09.2013 gegen das Endurteil des [...]

Unfall durch Reifenplatzer nicht durch Vollkaskoversicherung gedeckt

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 83/13 Urteil vom 15.11.2013   Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]

Führerschein – Sperrfristverkürzung durch erfolgreiche Absolvierung eines Aufbauseminars

AG Dresden Az.: 215 Cs 701 Js 18067/14 Beschluss vom 11.08.2014   Leitsatz: Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 1,8 Promille und erstmals einschlägig auffällig geworden sind, wird die erfolgreiche Teilnahme an einem geeigneten Nachschulungskurs regelmäßig zu [...]

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung – Voraussetzungen

OLG Brandenburg Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14) Beschluss vom 17.06.2014 Leitsatz: Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um 34 km/h kann nicht in jedem Fall allein aus dem Ausmaß der Überschreitung auf vorsätzliches Handeln geschlossen [...]

Vollkaskoversicherung – Alkoholfahrt – Kürzung der Versicherungsleistung

LG Kaiserslautern Az: 3 O 323/13 Urteil vom 07.02.2014   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Busfahrer – Hinweispflichten bei behinderten Fahrgästen

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er [...]

Streupflicht Straßenanlieger – Unwirksame Übertragung der Streupflicht in einer Gemeindesatzung

OLG Karlsruhe Az.: 9 U 143/13 Beschluss vom 13.02.2014   Leitsätze 1. Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für [...]

Aussageverweigerungsrecht – Verwertbarkeit der Aussagen bei der Polizei vor der Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht

VG Würzburg Az: W 6 S 14.103 Beschluss vom 28.02.2014   I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ... 1987 [...]