Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwacke Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage

AG Frankenthal Az: 3a C 166/14 Urteil vom 25.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.162,32 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.06.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € zu zahlen. Im [...]

Restwert bei Kaskoschaden – brutto oder netto?

Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Fahrzeuges am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der [...]

Unfall durch Reifenplatzer nicht durch Vollkaskoversicherung gedeckt

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 83/13 Urteil vom 15.11.2013   Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]

Vollkaskoversicherung – Alkoholfahrt – Kürzung der Versicherungsleistung

LG Kaiserslautern Az: 3 O 323/13 Urteil vom 07.02.2014   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Busfahrer – Hinweispflichten bei behinderten Fahrgästen

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er [...]