Mit dem Rad um die Hecke, plötzlich kracht es: Im verkehrsberuhigten Bereich kollidieren zwei Radfahrer an einer Kurve, die durch einen Verkehrsspiegel eigentlich gut einsehbar ist. Nun ist fraglich, ob Vorfahrtregeln gelten oder das Gebot der Rücksichtnahme Vorrang hat, wenn beide den Blick in den Spiegel versäumen.
Im verkehrsberuhigten Bereich haften Radfahrer oft hälftig, wenn sie trotz Sichtbehinderung und Verkehrsspiegel die gegenseitige Rücksichtnahme missachten. Symbolfoto: KIZum vorliegenden Urteilstext springen: 11 O 3724/19
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Oberlandesgericht München
Datum: 22.10.2025
Aktenzeichen: 11 O 3724/19
Verfahren: Schadenersatz nach Zusammenstoß zweier Radfahrer
Zwei Radfahrer zahlen bei einem Unfall im verkehrsberuhigten Bereich hälftig für den Schaden.
Vorfahrtregeln wie rechts vor links gelten nicht innerhalb von verkehrsberuhigten Zonen.
Die Beteiligten übersahen sich an einer Kurve trotz eines vorhandenen Verkehrsspiegels.
Beide Seiten tragen die Kosten des Unfalls wegen ihrer gegenseitigen Unaufmerksamkeit gemeinsam.
Regeln für das Einfahren aus Einfahrten gelten in diesen speziellen Bereichen nicht.
Warum Radfahrer im verkehrsberuhigten Bereich hälftig haften
Die zivilrechtliche Haftung nach einem Verkehrsunfall richtet sich nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit der Straßenverkehrs-Ordnung. Innerhalb eines durch das Verkehrszeichen 325.1 gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereichs findet rechtlich gesehen kein fließender Verkehr statt. Stattdessen dominiert an diesen Orten die Aufenthaltsfunktion, weshalb alle Fahrzeuge dort lediglich mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sein dürfen. Die Pflichten der Verkehrsteilnehmer orientieren sich in solchen Zonen daher vorrangig am allgemeinen Rücksichtnahmegebot des Paragraphen 1 Absatz 2 StVO.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt anschaulich, wie diese Grundsätze bei einer Kollision in der Praxis angewendet werden.
Am 15. Oktober 2018 gegen 18:07 Uhr stießen eine Radfahrerin und ein Radfahrer im verkehrsberuhigten Bereich des A.wegs in A. auf Höhe der Hausnummer 5c zusammen. Das Oberlandesgericht München hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München II (Az. 11 O 3724/19 vom 12.07.2024) abgeändert und eine hälftige Haftungsteilung ausgesprochen (Az. 11 O 3724/19), wonach beide Seiten je zur Hälfte haften. Die Frau befuhr die südliche Fortsetzung des Weges und forderte Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Das bedeutet konkret: Bei unvorhersehbaren medizinischen Spätfolgen sichert dieser rechtliche Antrag ab, dass die Gegenseite auch für künftig entstehende Kosten haften muss. Der beteiligte Mann kam aus einer Zufahrt, beantragte die Abweisung der Klage und erhob seinerseits eine Widerklage, um ein eigenes Schmerzensgeld durchzusetzen.
Kein „rechts vor links“ im verkehrsberuhigten Bereich
Die klassische Vorfahrtregelung nach Paragraph 8 der Straßenverkehrs-Ordnung ist ausdrücklich für den fließenden Verkehr konzipiert worden. In einem verkehrsberuhigten Bereich lässt sich diese strikte Regelung nicht auf die Situation der Verkehrsteilnehmer übertragen. Da Wege in einer solchen Zone vorrangig der bloßen Erschließung dienen, fehlt ihnen der typische, vorrangige Straßencharakter. Die gesetzlichen Pflichten beurteilen sich in diesen Bereichen stattdessen ausschließlich nach dem Gebot der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme.
In gleicher Weise findet auch die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ in einem verkehrsberuhigten Bereich nach Auffassung des Senats weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung, da die auf den fließenden Verkehr zweckgerichtete Vorschrift des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO auf die Situation im verkehrsberuhigten Bereich ebenso wenig wie auf die Situation auf Parkplätzen übertragbar ist. – so das Oberlandesgericht München
In der juristischen Aufarbeitung des Fahrradunfalls spielte dieser Aspekt eine zentrale Rolle für die Schuldfrage.
Der beteiligte Radfahrer verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er sei an der Einmündung aufgrund der Vorfahrtregel vorfahrtsberechtigt gewesen. Das Gericht verwarf dieses Argument jedoch vollständig. Die Richter stellten klar, dass die Vorfahrtregel ähnlich wie auf Parkplätzen ohne Straßencharakter hier nicht greift. Beide genutzten Wege – sowohl der Weg der Frau als auch die Zufahrt des Mannes zu den Anwesen 7 bis 9c – dienten lediglich der Erschließung und befanden sich bereits vollständig innerhalb der beruhigten Zone.
Praxis-Hürde: Vorfahrtregelung
In einer Zone mit dem blauen Schild (Zeichen 325.1) entfällt die klassische „Rechts-vor-Links“-Regel. Da dort kein fließender Verkehr stattfindet, können Sie keinen Vorrang gegenüber anderen Fahrzeugen erzwingen. Wer in solchen Bereichen auf sein vermeintliches Vorfahrtsrecht pocht und eine Kollision verursacht, trägt aufgrund der besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme fast immer eine Mitschuld.
Warum Einfahrregeln (§ 10 StVO) in Verkehrsberuhigung nicht greifen
Das Verkehrsrecht regelt in Paragraph 10 ganz klar die Sorgfaltspflichten beim Einfahren aus anderen Straßenteilen oder Grundstücken in eine Fahrbahn. Diese spezielle Vorschrift findet innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs jedoch generell keine Anwendung. Der Grund dafür liegt in der rechtlichen Einordnung der Zone, in der die Aufenthaltsfunktion für Fußgänger und Anwohner deutlich dominiert. Es gibt dort keine getrennten Fahrbahnen im klassischen Sinne, weshalb die strengen Einfahrregeln ins Leere laufen.
Die Beurteilung des oberbayerischen Falles verdeutlicht diese rechtliche Abgrenzung sehr genau.
Die verletzte Radfahrerin warf dem Mann vor, gegen die strengen Einfahrpflichten verstoßen zu haben, da er aus einer Zufahrt auf ihren Fahrweg eingebogen war. Das Oberlandesgericht München lehnte eine Haftung aus dieser Vorschrift jedoch strikt ab. Da sich beide Beteiligte zum Zeitpunkt der Kollision bereits innerhalb der Verkehrsberuhigung bewegten, lag kein rechtliches Einfahren in einen fließenden Verkehr vor. Die Haftung musste das Gericht somit allein über die Verletzung der gegenseitigen Rücksichtnahme begründen.
Wenn Sie in einer verkehrsberuhigten Zone aus einer Zufahrt kommen und in einen Unfall verwickelt werden, weisen Sie pauschale Schuldzuweisungen der Gegenseite zurück. Akzeptieren Sie keinen Vorwurf wegen eines Vorfahrt- oder Einfahrverstoßes, da diese strengen Regeln hier nicht gelten. Pochen Sie stattdessen auf eine Überprüfung der gegenseitigen Rücksichtnahme – in der Praxis führt dies meist zu einer fairen Schadensteilung statt zu Ihrer alleinigen Haftung.
Mitschuld durch Ignorieren des installierten Verkehrsspiegels
Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet jeden Verkehrsteilnehmer dazu, sich stets so zu verhalten, dass kein Anderer gefährdet oder geschädigt wird. An unübersichtlichen Stellen, an denen Sichtbehinderungen die Orientierung erschweren, sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zwingend geboten. Dazu gehört auch, dass vorhandene Hilfsmittel zur Unfallvermeidung aktiv genutzt werden müssen. Wer solche Einrichtungen schlichtweg ignoriert, handelt in der Regel sorgfaltswidrig.
Wie schwer ein solches Versäumnis bei der Haftungsfrage wiegt, mussten die Zivilrichter in München detailliert abwägen.
An der Einmündung im A.weg war die Sicht durch eine dichte Hecke stark eingeschränkt, weshalb dort eigens ein Verkehrsspiegel installiert worden war. Das Gericht kreidete der Radfahrerin an, dass sie diesen Spiegel trotz Kenntnis der massiven Sichtbehinderung nicht zur Absicherung genutzt hatte. Laut den klaren Feststellungen des Urteils hätten beide Parteien den Zusammenstoß sicher vermeiden können, wenn sie den Verkehrsspiegel beachtet hätten. Dieses Unterlassen wertete der Senat als entscheidenden eigenen Sorgfaltsverstoß der Frau.
Die Klägerin hätte daher das Unfallgeschehen – ebenso wie der Beklagte – durch frühzeitige Beachtung des angebrachten Verkehrsspiegels vermeiden können, wenn sie von einer Weiterfahrt in den Kreuzungsbereich Abstand genommen oder ihre Fahrweise angepasst hätte. – so das OLG München
Praxis-Hinweis:
Das Ignorieren eines installierten Verkehrsspiegels ist ein massiver Hebel-Faktor für die Haftung. Wenn Sie an einer unübersichtlichen Stelle (z. B. durch Hecken) einen vorhandenen Spiegel nicht zur Absicherung nutzen, wird Ihnen dies als erheblicher Sorgfaltsverstoß zugerechnet. Prüfen Sie bei einem Unfall an Einmündungen sofort, ob Hilfsmittel vorhanden waren, die den Zusammenstoß hätten verhindern können.
Warum das OLG München auf eine hälftige Haftungsteilung entschied.
Hälftige Haftung bei beidseitigen Sorgfaltsverstößen im A.weg
Eine juristische Haftungsteilung tritt immer dann ein, wenn beide Unfallbeteiligte erwiesenermaßen wechselseitige Sorgfaltsverstöße begangen haben. Das Gericht wägt in solchen Fällen präzise ab, wie schwer die jeweiligen Verfehlungen zum Unfallgeschehen beigetragen haben. Wiegen diese Verstöße gleich schwer, wird in der Regel eine Haftungsquote von exakt der Hälfte festgesetzt. Jeder trägt dann einen entsprechenden Teil seines eigenen und des fremden Schadens.
Bei der genauen Analyse des Hergangs kam der Zivilsenat zu einem eindeutigen Ergebnis über die Schuldverteilung.
Dem Mann wurde zur Last gelegt, dass er seinen Abbiegevorgang nach links schräg ausführte und trotz Sichtung der Radfahrerin in einer Entfernung von etwa zehn Metern nicht reagierte oder abbremste. Der Frau wiederum wurde die unterlassene Benutzung des Verkehrsspiegels als gleichwertiger Fehler zugerechnet. Da beide Seiten den Unfall durch rechtzeitiges Handeln hätten verhindern können, entschied das Gericht, dass die Forderungen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Widerklage dem Grunde nach jeweils hälftig gerechtfertigt sind. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Mann der Frau auch zukünftige materielle und immaterielle Schäden zu fünfzig Prozent ersetzen muss, sofern diese nicht auf Sozialversicherungsträger übergehen. Das bedeutet in der Praxis: Wenn beispielsweise die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten der Frau übernommen hat, geht der Schadensersatzanspruch für diese Summe automatisch auf die Kasse über, sodass die Klägerin das Geld nicht noch einmal für sich selbst einfordern kann.
Die Abwägung (§ 254 BGB) der jeweiligen Sorgfaltspflichtverletzungen, die nach Auffassung des Senats beide gleich schwer wiegen, führt zu einer hälftigen Haftungsverteilung dem Grunde nach. – so das Gericht
Warum mittiges Fahren hier keine Unfallursache war
Der Unfallgegner hatte im Prozess zudem argumentiert, die Frau sei in der Straßenmitte gefahren und habe den Unfall dadurch verursacht. Ein Sachverständiger kam jedoch zu dem Schluss, dass eine weiter rechts orientierte Fahrspur an der gegenseitigen Annäherung nichts Wesentliches geändert hätte. Da eine Unfallvermeidung allein durch ein Fahren am rechten Rand unter dem Beweismaßstab des Paragraphen 286 der Zivilprozessordnung nicht gesichert war, verwarf das Gericht dieses Argument bei der Haftungsverteilung. Dieser gesetzliche Beweismaßstab bedeutet konkret: Der Richter muss von einer Tatsache persönlich so stark überzeugt sein, dass vernünftige Zweifel schweigen – eine bloße Wahrscheinlichkeit reicht für eine Verurteilung nicht aus.
Schwieriger Beweis überhöhter Geschwindigkeit in beruhigten Zonen
In verkehrsberuhigten Bereichen ist für alle zugelassenen Fahrzeuge ausnahmslos nur Schrittgeschwindigkeit zulässig. Will ein Unfallbeteiligter eine Haftungsverschärfung der Gegenseite erwirken, muss ein Verstoß gegen diese strikte Vorgabe vor Gericht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die Beweislast für eine angeblich gefahrene Geschwindigkeitsüberschreitung liegt dabei immer bei der Seite, die diesen Vorwurf in den Prozess einführt. Bloße Vermutungen reichen für eine rechtliche Bewertung nicht aus.
Das zweitinstanzliche Verfahren bot einen klassischen Beispielfall für diese weitreichende Beweisproblematik.
Die verletzte Radfahrerin hatte behauptet, der Mann sei sehr schnell aus der Zufahrt herausgefahren und habe die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit massiv überschritten. Ein hinzugezogener Sachverständiger stellte jedoch fest, dass die Endlage der Fahrräder nach dem Sturz auch mit einer Geschwindigkeit von vier bis sieben Stundenkilometern problemlos vereinbar war. Der Vorwurf der überhöhten Geschwindigkeit ließ sich somit nicht gerichtsfest beweisen. Mangels eines sicheren Nachweises einer massiven Überschreitung blieb es bei der vom Gericht festgesetzten hälftigen Haftungsquote.
Wer dem Unfallgegner eine Überschreitung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit vorwirft, muss sofort nach der Kollision handeln. Subjektive Schätzungen wie „er war viel zu schnell“ nützen Ihnen vor Gericht nichts. Fotografieren Sie umgehend die exakten Endpositionen der Fahrräder und sichern Sie die Kontaktdaten von Zeugen. Nur mit diesen konkreten Beweisen kann ein Sachverständiger später belegen, dass der Gegner tatsächlich zu schnell war.
Einkaufstüten am Lenker führen nicht automatisch zur Mithaftung
Eine instabile oder ungesicherte Ladung an einem Zweirad kann durchaus ein erhebliches Mitverschulden des Fahrers begründen. Voraussetzung dafür ist jedoch zwingend, dass das Gepäck unfallkausal für den eigentlichen Sturz oder die daraus resultierenden Verletzungen war. Solche Behauptungen über ein Selbstverschulden bedürfen im Prozess belastbarer technischer Anknüpfungstatsachen. Das bedeutet konkret: Es müssen messbare Spuren am Unfallort existieren – wie etwa Kratzer auf dem Asphalt oder die exakte Endposition der Fahrräder –, aus denen ein Gutachter den Hergang objektiv rekonstruieren kann. Ohne handfeste Beweise scheitert ein entsprechender Einwand vor den Zivilgerichten.
Im Rahmen der Beweisaufnahme mussten sich die Richter ausführlich mit genau diesem Vorwurf auseinandersetzen.
Der Unfallgegner brachte vor, die Frau habe Plastiktüten mit Flaschen und Dosen am Lenker transportiert und sei erst durch den Tritt auf eine herabgefallene Bierdose zu Fall gekommen. Das Gericht verwies jedoch darauf, dass jegliche technische Anknüpfungstatsachen für eine solche Bewegung des Ladegutes fehlten. Die Frau gab an, ihre Einkäufe sicher in einem Korb am Gepäckträger transportiert zu haben. Da auch die angehörten Zeugen zu vermeintlichen Scherben und Taschen keine belastbaren Aussagen machen konnten, verwarf das Gericht ein alleiniges Verschulden der Frau durch ihre Ladung komplett.
Lassen Sie sich am Unfallort zudem nicht einschüchtern, wenn Sie Einkäufe oder Taschen auf dem Rad transportiert haben. Dokumentieren Sie Ihr Fahrrad und die Ladung sofort mit dem Smartphone. Wenn der Gegner behauptet, Ihr Gepäck habe zum Sturz geführt, muss er dies technisch beweisen. Ihre Fotos von sicher verstauten Gegenständen entkräften solche Vorwürfe sofort und schützen Sie vor einer höheren Haftungsquote.
Bedeutung des OLG-Urteils für künftige Radunfälle
Das Urteil stammt vom Oberlandesgericht (OLG) München. Als obergerichtliche Entscheidung entfaltet es zwar keine formelle Bindungswirkung für andere Oberlandesgerichte, dient aber bundesweit als sehr starke Richtschnur für Amts- und Landgerichte. Die Entscheidung ist problemlos auf andere Unfälle in der Verkehrsberuhigung übertragbar, da das allgemeine Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme in jeder dieser Zonen in Deutschland gleichermaßen dominiert. Berufen Sie sich bei einem Unfall in diesen Straßen daher niemals auf ein vermeintliches Vorfahrtsrecht. Lehnen Sie umgekehrt aber auch die alleinige Schuld strikt ab, wenn Sie aus einer Zufahrt kamen oder mittig gefahren sind. Wehren Sie pauschale Haftungsforderungen der Gegenseite konsequent ab – ohne handfeste technische Beweise für Ihr alleiniges, massives Fehlverhalten können Sie so im Regelfall eine hälftige Schadensteilung durchsetzen.
Fahrradunfall im verkehrsberuhigten Bereich? Haftungsquote jetzt prüfen
Die rechtliche Lage in Zonen mit Schrittgeschwindigkeit ist komplex, da klassische Vorfahrtregeln oft nicht gelten und die gegenseitige Rücksichtnahme im Fokus steht. Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht analysiert für Sie die spezifischen Sorgfaltspflichten und wehrt unberechtigte Alleinschuldzuweisungen der Gegenseite effektiv ab. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz auch bei schwieriger Beweislage rechtssicher durchzusetzen.
Oft entpuppt sich die gerichtlich erstrittene hälftige Schadensteilung am Ende als bitterer Pyrrhussieg. Wenn erst aufwendige unfallanalytische Gutachten eingeholt werden müssen, übersteigen diese Vorschüsse den eigentlichen Sachschaden am Fahrrad schnell um ein Vielfaches. Das betrifft besonders Zonen, in denen es keine klaren Vorfahrtsregeln gibt und Zeugenaussagen nach dem Schock häufig extrem widersprüchlich bleiben.
Deshalb rate ich bei unklaren Kollisionen unter Radfahrern meist zu einer zügigen außergerichtlichen Einigung. Wer hier aus reinem Prinzip jahrelang durch die Instanzen streitet, verbrennt nicht nur Nerven, sondern oft auch eigenes Geld. Ein pragmatischer Vergleich mit der gegnerischen Privathaftpflicht spart am Ende deutlich mehr Ressourcen als das sture Beharren auf dem absoluten Recht.
Gilt die Vorfahrtregel rechts vor links auch an Kreuzungen innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone?
NEIN – Innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs findet die klassische Vorfahrtregel rechts vor links gemäß Paragraph 8 Absatz 1 StVO keine rechtliche Anwendung. Da in diesen Zonen die Aufenthaltsfunktion gegenüber dem Fahrzeugverkehr dominiert, müssen sich alle Verkehrsteilnehmer stattdessen über das allgemeine Rücksichtnahmegebot individuell miteinander verständigen.
Der rechtliche Grund hierfür liegt in der speziellen Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Zonen, die rechtlich nicht als Fahrbahnen für den klassischen fließenden Verkehr eingestuft werden. Die strikten Vorfahrtregeln der Straßenverkehrsordnung sind jedoch ausschließlich auf eben diesen fließenden Verkehr zugeschnitten und lassen sich daher nicht auf Kreuzungen innerhalb dieser speziellen Bereiche übertragen. Stattdessen verpflichtet das Gesetz alle Beteiligten nach Paragraph 1 Absatz 2 StVO zu ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme, um Gefährdungen bei unübersichtlichen Begegnungen aktiv zu vermeiden. Betroffene sollten pauschale Schuldzuweisungen der Gegenseite mit Verweis auf das fehlende Vorfahrtsrecht zurückweisen, da ein Erzwingen des Vorranges in diesen Zonen rechtlich nicht vorgesehen ist.
Trage ich die alleinige Schuld, wenn ich aus einer privaten Zufahrt in die Spielstraße einfahre?
NEIN, Sie tragen beim Ausfahren aus einer privaten Zufahrt innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht automatisch die alleinige Schuld am Unfall. Die strengen Sorgfaltspflichten für das Einfahren aus Grundstücken gemäß § 10 StVO gelten hier nicht, da es in diesen Zonen keinen klassischen fließenden Verkehr gibt. Die Haftung richtet sich stattdessen nach dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot.
Der rechtliche Grund für diese Einordnung liegt in der besonderen Natur der verkehrsberuhigten Zone, die primär der Aufenthaltsfunktion und nicht dem zügigen Durchgangsverkehr dient. Während die Straßenverkehrs-Ordnung beim Einbiegen von einem Grundstück in eine normale Straße fast immer eine Alleinschuld des Einfahrenden begründet, bewegen sich in der Spielstraße beide Teilnehmer auf einer rechtlich gleichgestellten Fläche. Da dort keine Vorrangregeln wie Rechts-vor-Links existieren, müssen alle Beteiligten gleichermaßen auf Sicht fahren und jederzeit bremsbereit sein. In der gerichtlichen Praxis führt dies bei Kollisionen meist zu einer hälftigen Haftungsteilung zwischen den Beteiligten, sofern keinem ein gravierender individueller Fahrfehler nachgewiesen werden kann.
Eine Abweichung von der üblichen hälftigen Schadensteilung droht jedoch dann, wenn Sie die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit massiv überschritten haben oder vorhandene technische Hilfsmittel wie installierte Verkehrsspiegel zur Absicherung der unübersichtlichen Ausfahrt schuldhaft ignoriert haben.
Wie weise ich eine überhöhte Geschwindigkeit des Gegners ohne eindeutige Bremsspuren gerichtsfest nach?
Der Nachweis gelingt ohne Bremsspuren primär durch die präzise Dokumentation der Endlagen aller beteiligten Fahrzeuge sowie der genauen Anstoßpunkte unmittelbar nach der Kollision. Ein Sachverständiger kann aus diesen technischen Anknüpfungstatsachen im Zivilprozess die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit mathematisch sicher rekonstruieren.
Im Zivilprozess liegt die Beweislast für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Partei, die diesen Vorwurf zur Haftungsverschärfung gegen den Gegner vorbringt. Da bloße subjektive Zeugenschätzungen von Passanten für den strengen gerichtlichen Beweismaßstab nach Paragraph 286 der Zivilprozessordnung meist nicht ausreichen, sind objektive Fakten zwingend erforderlich. Ein Gutachter nutzt dafür die Distanz zwischen dem Kollisionspunkt und der Endposition der Fahrzeuge, um die kinetische Energie und damit das Tempo zu berechnen. Ohne Fotos von der unveränderten Unfallstelle fehlen dem Experten die notwendigen Grundlagen für eine belastbare Rückrechnung oberhalb der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit.
Eine Grenze der Beweisführung besteht jedoch dann, wenn die Fahrzeuge vor der Beweissicherung bewegt wurden oder die Spurenlage mit verschiedenen Geschwindigkeiten vereinbar ist. In solchen Fällen bleibt die Behauptung einer Geschwindigkeitsüberschreitung prozessual unbewiesen und führt mangels technischer Eindeutigkeit meist zu einer hälftigen Haftungsteilung.
Wer trägt die Haftung, wenn ich trotz Nutzung des Verkehrsspiegels mit einem anderen Radfahrer kollidiere?
Bei nachweislicher Nutzung des Verkehrsspiegels trägt in der Regel Ihr Unfallgegner die Hauptverantwortung für die entstandenen Schäden am Unfallort. Die aktive Verwendung technischer Hilfsmittel an unübersichtlichen Stellen erfüllt Ihre gesteigerte Sorgfaltspflicht und verschiebt die Haftungsquote maßgeblich zu Ihren Gunsten. Ein Ignorieren des Spiegels durch die Gegenseite gilt rechtlich als schwerer Sorgfaltsverstoß.
Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gemäß Paragraph 1 Absatz 2 StVO verpflichtet alle Verkehrsteilnehmer zur Vermeidung von Gefährdungen an unübersichtlichen Einmündungen oder Grundstücksausfahrten. Wenn ein Verkehrsspiegel zur Kompensation von Sichtbehinderungen installiert wurde, stellt dessen Nichtbeachtung laut aktueller Rechtsprechung einen massiven Verstoß gegen die notwendigen Verkehrssicherungspflichten dar. Da Sie durch den Blick in den Spiegel Ihre Vorsicht belegt haben, trifft den Gegner der Vorwurf der Unaufmerksamkeit juristisch besonders schwer. Eine hälftige Schadenteilung ist in solchen Fällen nicht mehr gerechtfertigt, weil Ihr eigener Verursachungsbeitrag hinter das grobe Fehlverhalten des Unfallgegners zurücktritt. Zur Absicherung Ihrer Rechtsposition sollten Sie die Sichtverhältnisse sowie die Position des Spiegels unmittelbar nach dem Unfall fotografisch dokumentieren.
Trotz korrekter Spiegelnutzung verbleibt für Sie oft eine geringe Mithaftung aus der sogenannten Betriebsgefahr, sofern der Unfall nicht für einen Idealfahrer völlig unvermeidbar war. Diese Restquote liegt in der gerichtlichen Praxis meist bei etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent des entstandenen Gesamtschadens.
Verfällt mein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die Krankenkasse bereits alle meine Behandlungskosten übernommen hat?
NEIN, Ihr Anspruch auf Schmerzensgeld bleibt trotz der Kostenübernahme durch die Krankenkasse weiterhin rechtlich in vollem Umfang bestehen. Da das Schmerzensgeld eine höchstpersönliche Entschädigung für Ihr Leid darstellt, geht dieser Anspruch rechtlich nicht auf den Sozialversicherungsträger über. Während die Krankenkasse lediglich die materiellen Behandlungskosten reguliert, verbleibt der finanzielle Ausgleich für Ihre Schmerzen dauerhaft in Ihrem Vermögen.
Im Schadensrecht wird strikt zwischen dem Ersatz für finanzielle Aufwendungen und dem Ausgleich für körperliche Beeinträchtigungen unterschieden. Gemäß Paragraph 116 SGB X gehen nur Ansprüche auf die Krankenkasse über, für welche diese bereits Leistungen durch Heilbehandlungen erbracht hat. Da das Schmerzensgeld eine wichtige Genugtuungsfunktion für Ihre Schmerzen erfüllt, kann die Versicherung diesen Betrag niemals für sich beanspruchen. Sie müssen diese Forderung daher eigenständig gegenüber dem Unfallverursacher geltend machen, um Ihre persönliche finanzielle Kompensation sicherzustellen.
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Das vorliegende Urteil
OLG München – Az.: 11 O 3724/19 – Urteil vom 22.10.2025
* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…
Pflichten der Verkehrsteilnehmer untereinander in verkehrsberuhigtem Bereich
Teil-Grund- und Teil-Endurteil vom 22.10.2025
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilgrund- und Teil-Endurteil des Landgerichts München II vom 12.07.2024, Az. 11 O 3724/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz des Schadens infolge des Verkehrsunfallgeschehens vom 15.10.2018 in … Höhe A.weg 5 c ist dem Grunde nach zu 50 % gerechtfertigt.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden, welcher der Klägerin aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 15.10.2018 in …, entstehen wird, zu 50 % zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Der mit der Widerklage verfolgte Anspruch auf Schmerzensgeld des Beklagten gegenüber der Klägerin infolge des Verkehrsunfallgeschehens vom 15.10.2018 in … ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils des Beklagten in Höhe von 50 % gerechtfertigt.
5. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
II. Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
III. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe
A.
Streitgegenständlich ist ein Verkehrsunfallgeschehen am 15.10.2018 gegen 18:07 Uhr in Höhe A.weg 5c, an dem die Klägerin und der Beklagte als Fahrradfahrer beteiligt waren.
Die Klägerin begehrt ein angemessenes Schmerzensgeld, materielle Ansprüche und einen Feststellungsanspruch. Der Beklagte beantragt im Wege der Widerklage ebenfalls den Zuspruch eines Schmerzensgeldes.
Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 12.07.2024 (Bl. 301/314 d. LG-A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Das LG München II hat nach informatorischer Anhörung der Klägerin und des Beklagten am 23.07.2020 und am 25.01.2023, der Einvernahme der Zeugen … und Dr. … am 25.01.2023 und der Einvernahme des Zeugen … am 10.03.2023 sowie der Erholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens gemäß dem Beweisbeschluss vom 29.03.2023 durch den gerichtlichen Sachverständigen Dr. …, welches am 18.08.2023 erstellt (Bl. 190/238 d. LG-A.) und am 11.03.2024 ergänzt wurde (Bl. 264/276 d. LG-A.), ein Teilgrund- und Teil-Endurteil mit folgendem Inhalt erlassen:
1.
Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz des Schadens infolge des Unfalls vom 15.10.2018 in … ist dem Grunde nach seit 27.03.2019 zu 100 % gerechtfertigt.
2.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden, welcher der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 15.10.2018 in …, entstehen wird, zu 100 % zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
3.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegen dieses dem Beklagten am 16.07.2024 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem beim Oberlandesgericht München am 14.08.2024 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt (Bl. 1/2 d. OLG-A.) und diese mit einem beim Oberlandesgericht München am 13.09.2024 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 5/15 d. OLG-A.) begründet.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass er vorfahrtsberechtigt gewesen sei, da an Kreuzungen und Einmündungen der Grundsatz „rechts vor links“, § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, gelte und die Klägerin hiergegen verstoßen habe. Auch habe die Klägerin das Unfallgeschehen vermeiden können, wenn sie nicht mitten in der Fahrbahn, sondern rechts gefahren wäre. Zudem vertritt der Beklagte die Auffassung, dass die Klägerin sich die Fußverletzung selbst durch Tritt auf eine Bierdose zugefügt habe, jedenfalls aber erst dadurch zu Fall gekommen sei und sich verletzt habe.
Der Beklagte beantragt, die gegnerische Klage abzuweisen und der Widerklage stattzugeben; hilfsweise wird Zurückverweisung beantragt.
Die Klägerin beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Klägerin trägt vor, dass der Beklagte seinen Sorgfaltspflichten beim Abbiegevorgang nach § 1 Abs. 2 StVO nicht gerecht geworden sei.
Der Senat hat die Klägerin und den Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22.10.2025 ergänzend informatorisch angehört und die Zeugen … erneut uneidlich vernommen. Zudem wurde der gerichtliche Sachverständige Dr. … ergänzend mündlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.10.2025 (Bl. 52/64 d. OLG-A.) verwiesen.
Zudem wird auf die vorgenannte Berufungsbegründungsschrift, die Berufungserwiderung vom 12.01.2025 (Bl. 33/35 d. OLG-A.) und auf die weiteren Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
B.
Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache in der aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Es war – wie tenoriert – durch Teil-Grundurteil hinsichtlich der Leistungsklage (Haftung dem Grunde nach) und teilweise stattgebendes Teil-Endurteil hinsichtlich der Feststellungsklage (vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2025, § 304 ZPO, Rn. 3) zu erkennen. Ebenso war durch Grundurteil über die Widerklage zu entscheiden.
I. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts hat die Klägerin gegen den Beklagten infolge des Verkehrsunfallgeschehens vom 15.10.2018 gegen 18:07 Uhr in A., Höhe A.weg 5c dem Grunde nach einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB in Höhe von 50 %.
Die Haftung der unfallbeteiligten Fahrradfahrer richtet sich allein nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, hier also § 823 Abs. 1, 2 BGB. Davon unabhängig finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung wie auch die allgemeinen Beweisgrundsätze Anwendung (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. Juli 2025 – 12 U 114/24 –, Rn. 16, juris).
Mithin hat die Klägerin als Anspruchstellerin die für sie günstigen Anspruchsgrundlagen am Maßstab des § 286 ZPO darzulegen und zu beweisen. In gleicher Weise gilt dies für den Beklagten hinsichtlich des mit der Widerklage begehrten Schmerzensgeldanspruchs. Nach dem Beweismaßstab des § 286 I 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung des Richters erfordert keine – ohnehin nicht erreichbare (vgl. BGH NJW 1998, 2969 [2971]; Senat NZV 2006, 261; NJW 2011, 396 [397]; KG NJW-RR 2010, 1113) – absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256], VersR 2014, 632 f.; OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264 [265]; Senat VersR 2004, 124; NZV 2006, 261 NJW 2011, 396 [397]; SP 2012, 111).
Unter Berücksichtigung dieses Beweismaßstabes konnte die Klägerin auf der Grundlage der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats den Nachweis führen, dass dem Beklagten beim streitgegenständlichen Verkehrsunfall eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung nach § 1 Abs. 2 StVO anzulasten ist. In gleicher Weise konnte auch der Beklagte der Klägerin einen schuldhaften Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO nachweisen, wobei der Senat bei einer Abwägung der wechselseitigen Sorgfaltsverstöße zu einer hälftigen Haftungsverteilung gelangt.
1. Zwischen den Parteien ist die durch Anlage B 7 zum gerichtlichen Sachverständigengutachten vom 18.08.2023 dokumentierte Endlage des Fahrrads der Klägerin und der Klägerin selbst nach ihrem Sturz unstreitig (vgl. hierzu auch Seite 26 des Gutachtens vom 18.08.2023 = Bl. 215 d. LG-A.). Nach der Rekonstruktion des Unfallhergangs durch den gerichtlichen Sachverständigen Dr. … der dem Senat aus einer Vielzahl von Gutachten und Anhörungen als sehr zuverlässig und äußerst sachkundig bekannt ist, konnte der Kollisionsort sowohl nach Darstellung der Klage-, als auch der Beklagtenseite bereits im durch Zeichen 325.1 gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereich, in dem sich der A.weg in südlicher Richtung nach einen Wendehammer fortsetzt, eingegrenzt werden. Sowohl die von der Klägerin genutzte südliche Fortsetzung des A.wegs als auch der zu den Anwesen A.weg 7 bis 9c führende Zufahrt, die vom Beklagten befahren wurde, liegen im beschilderten verkehrsberuhigten Bereich, wobei nach der Auskunft der Gemeinde vom 03.09.2020 (vgl. Anlage B 17), die Wege dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.
2. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts kann sich die Klagepartei nicht auf einen Verstoß des Beklagten gegen § 10 StVO berufen; es gilt aber entgegen der Ansicht der Beklagtenseite auch nicht die aus § 8 Abs. 1 S. 1 StVO zu entnehmende Regelung „rechts vor links“ zu Lasten der Klageseite.
a) Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 10 Satz 1 StVO wäre zum einen, dass es sich bei der Fläche, die der Beklagte mit seinem Fahrrad befahren hat, um einen „anderen Straßenteil“ handelt, aus dem der Beklagte auf die Fahrbahn eingefahren ist und zum anderen, dass § 10 StVO auf den streitgegenständlichen Fall überhaupt Anwendung findet.
aa) Andere Straßenteile sind die Flächen, die einerseits nicht der Fahrbahn zugeordnet werden können, andererseits noch als Bestandteil der Straße, mithin Teil der gesamten Fläche eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Weges, sind (vgl. Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 10 StVO (Stand: 12.03.2024), Rn. 28). Hierzu gehören insbesondere nur zur Anschließung einiger Grundstücke bestimmte Zufahrten, wobei für eine Einfahrt insbesondere das Vorhandensein eines abgesenkten Bordsteins sprechen kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. November 2014 – 4 U 21/14 –, Rn. 64, juris m.w.N.). „Für die Einordnung kommt es entscheidend auf das nach äußeren, jedem erkennbaren Merkmale zu beurteilende Gesamtbild an, für das die Verkehrsbedeutung der Verkehrsfläche maßgeblich ist“ (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O., Rn. 65, juris mit Verweis u.a. auf BGH, VersR 1977, 58; BGH, VersR 1987, 306; OLG Köln, VRS 85, 15). „Es kommt dabei maßgeblich darauf an, ob der Verkehrsweg dem fließenden Verkehr dient oder nur dem Zugang zu einem Grundstück, also auf seine Bedeutung für den Verkehr, die nicht nur auf den Blickwinkel der Verkehrsfrequenz verkürzt werden darf.“ (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O., Rn. 66, juris).
bb) Im streitgegenständlichen Fall ist zwar die Zufahrt zu den Anwesen A.weg 7 bis 9c nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen durch „eine abgesenkte Randsteinkante und eine[n] Pflasterzweireiher als Entwässerungsbereich“ (vgl. Seite 45 des Gutachtens vom 18.08.2023 = Bl. 234 d. LG-A.) von der südlichen Fortsetzung des A.wegs getrennt, die Besonderheit besteht aber vorliegend, dass sowohl die südliche Fortsetzung des A.wegs als auch die Zufahrt zu den Anwesen 7 bis 9 c im A.weg, welche beide eine fast identische Breite (3,5 m bzw. 3,6 m, vgl. Seite 45 des Gutachtens vom 18.08.2023 = Bl. 234 d. LG-A.) aufweisen, im verkehrsberuhigten Bereich liegen. Innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs findet aber kein fließender Verkehr statt (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 42 StVO (Stand: 17.07.2023), Rn. 77 mit Verweis auf LG Saarbrücken v. 20.07.2007 – 13 A S 13/07 – juris Rn. 10 – DAR 2008, 216; a.A. LG Düsseldorf v. 14.12.2012 – 22 S 107/12 – juris Rn. 20 – Schaden-Praxis 2013, 321. „Verkehrsberuhigte Bereiche erfüllen neben Erschließungsaufgaben vor allem eine Aufenthaltsfunktion. So dürfen in verkehrsberuhigten Bereichen die Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten, Fußgänger dürfen weder gefährdet noch behindert werden: Fahrzeugführer müssen, wenn nötig, warten. Fußgänger dürfen ihrerseits den Fahrzeugverkehr nicht unnötig behindern. Der Fahrzeugverkehr wird mithin im Interesse des Fußgängerverkehrs und zugunsten spielender Kinder zurückgedrängt und die gesamte Straße als Bewegungs- und Kommunikationsraum zur Verfügung gestellt.“ (Lafontaine in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 76). Dies hat zur Konsequenz, dass sich die Pflichten der Verkehrsteilnehmer untereinander im verkehrsberuhigten Bereich ausschließlich nach § 1 Abs. 2 StVO beurteilen (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 76; LG Saarbrücken, Urteil vom 11.02.2022 – 13 S 135/21, juris; a.A. für Fahrzeuge im verkehrsberuhigten Bereich, König in: Hentschel/König/Dauer, 47. Aufl. 2023 Rn. 1-182 unter Verweis auf Berr, DAR 1982, 138). Ebenso wie bei Fahrbahnen ohne Straßencharakter auf Parkflächen, bei denen eine Rücksichtnahme auf ein- und ausparkende Fahrzeuge und die Fahrbahn nutzende Fußgänger eine geringe Schrittgeschwindigkeit gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21, juris), ist auch im verkehrsberuhigten Bereich im Hinblick darauf, dass Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen dürfen und Kinderspiele überall erlaubt sind, eine jederzeitige gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, die auch die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit notwendig macht (Nr. 1 zu Zeichen 325.1; vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 75). § 10 StVO findet daher nur dann Anwendung, wenn ein Verkehrsteilnehmer aus dem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr ausfährt (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 78 mit Bezugnahme auf BGH v. 20.11.2007 – VI ZR 8/07 – juris Rn. 14 – VersR 2008, 416; AG Marl v. 08.05.2015 – 23 C 428/14 – juris Rn. 27; a.A. LG Koblenz v. 11.08.1998 – 6 S 388/97).
b) In gleicher Weise findet auch die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ in einem verkehrsberuhigten Bereich nach Auffassung des Senats weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung, da die auf den fließenden Verkehr zweckgerichtete Vorschrift des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO auf die Situation im verkehrsberuhigten Bereich ebenso wenig wie auf die Situation auf Parkplätzen übertragbar ist (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 76; LG Saarbrücken, Urteil vom 11.02.2022 – 13 S 135/21, juris).
c) Die Pflichten der Verkehrsteilnehmer – im vorliegenden Fall der Klägerin und des Beklagten – sind daher ausschließlich an § 1 Abs. 2 StVO zu messen.
aa) (1) Zu Lasten des Beklagten kann dabei – entgegen der Auffassung der Klageseite – nicht von einem Geschwindigkeitsverstoß ausgegangen werden.
Zwar ist ein Verkehrsteilnehmer im verkehrsberuhigten Bereich gehalten, Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, von welcher in einem Geschwindigkeitsbereich von 4 bis zu 7 km/h auszugehen ist (Lafontaine in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 75; LG Karlsruhe v. 08.01.2018 – 2 Rb 9 Ss 794/17 – juris Rn. 6 – zfs 2018, 353; OLG Brandenburg v. 23.05.2005 – 1 Ss (OWi) 86 B/05 – juris Rn. 8 – DAR 2005, 570; OLG Karlsruhe v. 14.04.2004 – 1 Ss 159/03 – juris Rn. 10; OLG Köln v. 22.01.1985 – 1 Ss 782/84 – VRS 69, 382; OLG Köln v. 22.01.1985 – Ss 782/84 – VRS 68, 382, 383; LG Saarbrücken v. 20.07.2007 – 13A S 13/07 – juris Rn. 8 – DAR 2008, 216; offen gelassen v. BayOVG v. 20.06.2011 – 11 ZB 10.1353 – juris Rn. 12; a.A. OLG Hamm v. 28.11.2019 – III-1 RBs 220/19, 1 RBs 220/19 – juris Rn. 17 – NJW 2020, 351: 10 km/h; a.A. AG Leipzig v. 16.02.2005 – 215 OWi 500 Js 83213/04 – juris Rn. 6 – DAR 2005, 703: 15 km/h; OLG Naumburg v. 21.03.2017 – 2 Ws 45/17 – juris Rn. 3 – zfs 2017, 654: 10 km/h; a.A. OLG Hamm v. 08.12.2000 – 9 U 112/00 – juris Rn. 10 – OLGR Hamm 2001, 87: 5 km/h; tendenziell großzügiger König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 42 StVO Rn. 181.) und hat die Klägerin in ihrer ergänzenden informatorischen Anhörung vor dem Senat angegeben, dass sie „Herrn J sehr schnell aus dem A.weg herausfahren“ gesehen habe (vgl. Seite 3 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 54 d. OLG-A.). Die Klägerin konnte aber weder bestimmen, wie schnell der Beklagte mit seinem Fahrrad unterwegs war, noch konnte sie die Geschwindigkeit des Beklagten in Relation zu ihrer eigenen Geschwindigkeit setzen (vgl. Seite 4 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 55 d. OLG-A.). Überdies gab der Beklagte seinerseits an, dass erebenso wie die Klägerin auch – Schrittgeschwindigkeit, also langsam gefahren sei, wobei er die Geschwindigkeit mit 4 bis 7 km/h angab (vgl. Seite 4 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 55 d. OLG-A.). Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten kann die Geschwindigkeit unter fahrdynamischen Aspekten und unter Berücksichtigung der unfallbedingten Endlage in einem Bereich von 4 bis (nicht ausschließbar) 15 km/h gelegen haben (vgl. Seite 48 des Gutachtens vom 18.08.2023 = Bl. 237 d. LG-A.). In seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat führte der gerichtliche Sachverständige hierzu nochmal ergänzend aus, dass „die Geschwindigkeit des Beklagten […] durchaus im Bereich von Schrittgeschwindigkeit (wie vorgetragen 4 bis 7 km/h)“ gelegen haben könne. „Dies würde bedeuten, dass der Beklagte nicht unmittelbar aufgrund der Kollision zu Sturz gekommen ist, sondern noch einen Rettungsversuch unternommen hat und dann erst gestürzt ist. Rein theoretisch lassen sich auch höhere Geschwindigkeiten des Beklagten technisch nachvollziehen. Dies würde bedeuten, dass der Beklagte unmittelbar auf das Kollisionsgeschehen gestürzt ist. Fahrdynamisch wären dann Geschwindigkeiten von etwa 10 bis 15 km/h darstellbar.“ (vgl. Seite 10 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 61 d. OLG-A.). Zu Gunsten des Beklagten ist mithin davon auszugehen, dass sich dieser mit Schrittgeschwindigkeit bewegt hat, da eine höhere Geschwindigkeit nicht nachgewiesen werden kann.
(2) Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen hat der Beklagte aber entgegen seinem Sachvortrag und unabhängig davon, ob er die Zufahrt zu den Anwesen 7 bis 9 c des A.wegs mittig oder „etwas weiter rechts“ (vgl. Seite 9 des Ergänzungsgutachtens vom 11.03.2024 = Bl. 272 d. LG-A.) befahren hat, „eine schräge nach links gerichtete Fahrt […] bei Einfahrt in die Fortsetzung des A.wegs nach links durchgeführt“, die letztlich (mit)unfallkausal war (vgl. Skizze 4 zum Ausgangsgutachten vom 18.08.2023). Denn die vorgestellte Fahraktion des Beklagten, nämlich, dass dieser „wegen eines Kanaldeckels äußerst rechts“ gefahren und – wie er bereits im Rahmen seiner informatorischen Anhörung vor dem Erstgericht angegeben und mittels der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gefertigten Skizze zum Unfallgeschehen, die zu Protokoll (zu Bl. 64 d. OLG-A.) genommen wurde, bestätigt hat – „in einem großen Bogen […] nach links“ abgefahren sein will (vgl. Seite 3 des Protokolls vom 25.01.2023 = Bl. 140 d. LG-A.), lässt sich nach den sachverständigen Ausführungen in der Anhörung vor dem Senat nicht widerspruchsfrei mit der Endlagensituation der Klägerin und ihres Fahrrades darstellen (vgl. Seite 10 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 61 d. OLG-A.). Wenngleich mangels exakter Kollisionsstelle bzw. Kollisionskonfiguration eine belastbare Vermeidbarkeitsbetrachtung in technischer Hinsicht nicht möglich erscheint (vgl. Seite 10 des Ergänzungsgutachtens vom 11.03.2024 = Bl. 273 d. LG-A.), ergibt sich aber aus Skizze 3 zum Ausgangsgutachten vom 18.08.2023, dass der Beklagte den Unfall hätte vermeiden können, wenn er beim Abbiegevorgang nach links die Kurve ausgefahren hätte. Zumindest aber hätte der Beklagte bei Nutzung des angebrachten Verkehrsspiegels, der nach den sachverständigen Ausführungen eine gegenseitige Sicht der Parteien ermöglicht hätte (vgl. Seite 10 des Ergänzungsgutachtens vom 11.03.2024 = Bl. 273 d. LG-A. und Lichtbilder 10 und 11 zum Ausgangsgutachten vom 18.08.2023), das Unfallgeschehen sicher vermeiden können, wenn er von einer Einfahrt nach links in die südliche Fortsetzung des A.wegs Abstand genommen oder seine Fahrweise entsprechend angepasst hätte. Der gerichtliche Sachverständige hat diesbezüglich im Rahmen der Anhörung vor dem Senat nochmal eindrücklich dargestellt, dass „die Beobachtungsmöglichkeit im Bereich des Verkehrsspiegels […] unter Berücksichtigung der begrenzten Geschwindigkeiten der Prozessparteien aus rein technischer Sicht immer ausreichend [sei], um eine entsprechende Beobachtung des jeweilig anderen durchführen zu können. Dies würde bedeuten, dass bei dieser Konstellation für beide Prozessparteien genügend Zeit zur Verfügung steht, um die eigene Fahraktion entsprechend anzupassen und somit die Unfallvermeidung herbeizuführen.“ (vgl. Seite 11 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 62 d. OLG-A.). Der Beklagte räumte überdies auch ein, dass er die Klägerin „schon vor der Kreuzung […] auf ihrem Fahrrad fahren gesehen [habe]. Sie war an der Stelle, wo der A.weg einen Knick macht, das heißt etwa 10 Meter von mir entfernt.“ (vgl. Seite 4 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 55 d. OLG-A.). Dennoch reagierte er nicht auf die Klägerin und setzte seinen Fahrtweg fort. Insoweit liegt ein schuldhafter Verstoß des Beklagten gegen § 1 Abs. 2 StVO vor.
bb) (1) Für die Klägerin gilt zunächst ebenso wie für den Beklagten, dass ein Geschwindigkeitsverstoß nicht nachzuweisen ist. Der gerichtliche Sachverständige hat bereits in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten vom 11.03.2024, auf welches in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen wurde, ausgeführt, dass sich aus technischer Sicht „keinerlei Anhaltspunkte dahingehend [ergeben], mit welcher Ausgangsgeschwindigkeit die Klägerin sich der beruhigten Zone angenähert hat“ (vgl. Seite 9 des Ergänzungsgutachtens vom 11.03.2024 = Bl. 272 d. LG-A.). Es lasse „sich nicht einmal die Kollisionsgeschwindigkeit der Klägerin unfallanalytisch beweissicher fixieren. Es ist festzustellen, dass weder der Stillstand noch Schrittgeschwindigkeit für die Klägerin mit den zur Verfügung stehenden Anküpfungstatsachen beweissicher fixiert oder ausgeschlossen werden kann“ (vgl. Seite 8 des Ergänzungsgutachtens vom 11.03.2024 = Bl. 271 d. LG-A.). Mündlich angehört bestätigte er nochmal, dass „die Geschwindigkeit der Klägerin […] unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Anknüpfungstatsachen bei „0“ km/h und bis zu Schrittgeschwindigkeit nachvollzogen werden“ könne (vgl. Seite 10 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 61 d. OLG-A.). Zu Gunsten der Klageseite ist damit ebenfalls von einem Einhalten der erforderlichen Schrittgeschwindigkeit auszugehen. Einen (längeren) Stillstand der Klägerin zum Zeitpunkt der Kollision, auf den sich der Beklagte hätte einstellen können, kann die Klägerin indes nicht nachweisen.
(2) Nicht nachzuweisen vermochte der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte, dass das Sturzgeschehen der Klägerin und die daraus resultierenden Folgen letztlich darauf zurückzuführen seien, dass die Klägerin mehrere Einkäufe, darunter auch Flaschen und Dosen, rechts und links an ihrem Fahrradlenker mitgeführt habe, die bei dem Zusammenstoß zu Boden fielen und zum Teil zu Bruch gingen. Zwar führte der Beklagte aus, dass er „vor dem Zusammenstoß schon bemerkt [habe], dass die Klägerin an ihrem Fahrrad am Lenker links und rechts Plastiktüten hatte und sie ihre Hände oben auf dem Lenker hatte. Die Tüten und der Inhalt lagen nach dem Zusammenstoß auf dem Boden. Wann genau sie heruntergefallen sind, kann ich nicht sagen.“ (vgl. Seite 5 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 56 d. OLG-A.). Die Klägerin selbst gab aber an, ihre Einkäufe im Fahrradkorb am Gepäckträger transportiert zu haben. „Meine Einkäufe hingen nicht in Tüten an meinem Fahrradlenker. Ich habe einen Gesundheitslenker und da kann man Tüten gar nicht hinhängen.“ (vgl. Seite 3 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 54 d. OLG-A.). Auch die einvernommenen Zeugen … und …, welche das eigentliche Verkehrsunfallgeschehen nicht beobachtet haben, konnten keine verlässliche Aussage dazu treffen, welche Art und Menge von Einkäufen, insbesondere wie viele Flaschen und/oder Dosen die Klägerin transportiert hatte und wo Scherben an der Kollisionsstelle genau zu finden waren. Ebenso vermochte der gerichtliche Sachverständige aus technischer Sicht bereits keine Aussage dazu zu treffen, ob die Klägerin Einkäufe am Lenker transportiert hat und wo sich diese nach dem Sturzgeschehen befanden. „Für die Endlage des Ladegutes fehlen sämtliche technischen Anknüpfungstatsachen, um überhaupt die Bewegung des Ladegutes physikalisch bewerten zu können (Masse der Beladung, Eigenschaften der Tüte und geometrischer Ort des Transportgutes am Fahrrad der Klägerin).“ (vgl. Seite 12 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 63 d. OLG-A.).
(3) Der Klägerin ist aber ebenfalls ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO anzulasten.
(a) Zwar ist der Umstand, dass die Klägerin bereits bei der Anhörung vor dem Erstgericht selbst eingeräumt hat, dass sie die Straße „nicht ganz in der Mitte […], vielleicht in der Mitte“ befahren hat (vgl. Seite 3 des Protokolls vom 23.07.2020 = Bl. 68 d. LG-A.) und auch ihren Fahrtweg in der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gefertigten Skizze (zu Bl. 64 d. OLG-A.) in der Straßenmitte eingezeichnet hat, mithin nicht äußerst rechts gefahren ist, nicht nachweisbar unfallkausal. Denn insoweit gab der gerichtliche Sachverständige an, dass „eine weiter rechts orientierte Fahrspur der Klägerin [zwar] technisch durchaus möglich [sei], […] aber an den Rahmenbedingungen der gegenseitigen Annäherung nichts Wesentliches ändern [würde]. Unter Berücksichtigung des Sachvortrags des Beklagten (Kontakt am Hinterrad) kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zur Unfallvermeidung gekommen wäre. In Anbetracht der lediglich geringen Geschwindigkeiten wird die Möglichkeit der Entkopplung der Fahrspuren (zeitliche Vermeidbarkeit) nur begrenzt zu verwirklichen sein.“ (vgl. Seite 11 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 62 d. OLG-A.). Dies genügt indes nicht für den Beweismaßstab des § 286 Abs. 1 ZPO.
(b) Entscheidend ist aber, dass die Klägerin selbst im Rahmen ihrer erstinstanzlichen Anhörung und auch vor dem Senat angab, dass sie „wegen der Hecke die Kreuzung nicht richtig einsehen konnte“ [Anmerkung: die Hecke stellt nach den sachverständigen Ausführungen tatsächlich eine Sichtbehinderung dar, vgl. Seite 10 des Ergänzungsgutachtens vom 11.03.2024 = Bl. 273 d. LG-A.] und den Beklagten erst wahrgenommen habe, als sie bereits „ungefähr einen Meter in der Kreuzung“ war (vgl. Seite 3 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 54 d. OLG-A.). Damit räumt die Klägerin inzident ein, dass sie sich vor der Einfahrt in den Kreuzungsbereich nicht über den angebrachten Verkehrsspiegel versichert hat, dass sie gefahrenlos in den Kreuzungsbereich einfahren konnte. Zwar führte die Klägerin aus, dass sie sich nicht erinnern könne, ob sie in der Annäherung an die Kreuzung in den Verkehrsspiegel geschaut habe, von dessen Existenz sie auch wusste, das sie die Straße nach eigenen Angaben sehr gut kennt, „weil sie weniger Verkehr hat und ich sie deswegen regelmäßig fahre“. (vgl. Seite 3 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 54 d. OLG-A.). Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen hätte sie aber – sofern sie den Verkehrsspiegel genutzt hätte – eine freie Sicht auf die Zufahrt zum A.weg 7 bis 9c und damit auf den dort in der Annäherung an den Kreuzungsbereich befindlichen Beklagten gehabt (vgl. Seite 10 des Ergänzungsgutachtens vom 11.03.2024 = Bl. 273 d. LG-A. sowie die Lichtbilder 6 und 13 des Ausgangsgutachtens vom 18.08.2023). Die Klägerin hätte daher das Unfallgeschehen – ebenso wie der Beklagte – durch frühzeitige Beachtung des angebrachten Verkehrsspiegels vermeiden können, wenn sie von einer Weiterfahrt in den Kreuzungsbereich Abstand genommen oder ihre Fahrweise angepasst hätte. Insoweit liegt hier ebenfalls ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor.
cc) Die Abwägung (§ 254 BGB) der jeweiligen Sorgfaltspflichtverletzungen, die nach Auffassung des Senats beide gleich schwer wiegen, führt zu einer hälftigen Haftungsverteilung dem Grunde nach.
II. Die zulässige Feststellungsklage der Klägerin für die Einstandspflicht für zukünftige Schäden ist ebenso auf der Basis einer Haftungsquote von 50 % begründet. Insbesondere genügt nach der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Einstandspflicht für zukünftige immaterielle Schäden bei einer – wie vorliegend – eingetretenen Rechtsgutsverletzung der Klägerin für das Feststellungsinteresse bereits die Möglichkeit eines Schadenseintritts. Dies darf nur verneint werden, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 – VI ZR 381/99 –, juris. Dies ist hier aber ersichtlich nicht der Fall, zumal die Klägerin – informatorisch angehört – ausgeführt hat, dass sie weiterhin unter Schmerzen am Sprunggelenk leidet (vgl. Seite 3 des Protokolls vom 22.10.2025 = Bl. 54 d. OLG-A.).
III. Die zulässige Widerklage der Beklagtenseite ist unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ebenfalls dem Grunde nach zu 50 % begründet.
IV. Die Klage und die Widerklage waren im Übrigen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuweisen. Denn ein eingeschränktes Grundurteil ist mit einer Klageabweisung im Übrigen zu verbinden (BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 – VI ZR 201/99 –, Rn. 13, juris). Auch beim gequotelten Grundurteil – wie vorliegend – ist die Klage „im Übrigen“ (durch Teilurteil) abzuweisen (vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2025, § 304 ZPO, Rn. 29). Gleiches gilt im Hinblick auf die Abweisung der Klage im Hinblick auf das weitere Feststellungsbegehren der Klägerin. Gleichermaßen war die weitergehende Berufung der Beklagtenseite zurückzuweisen.
V. Über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit wird erst in der Schlussentscheidung entschieden (vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2025, § 301 ZPO, Rn. 21, § 304 ZPO, Rn. 40).
VI. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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