Sachverständigenkosten bei einem Bagatellschaden: Wer zahlt die Kosten?

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Unfall/Vorfall hat das Amtsgericht am 26.08.2023 aufgrund des Sachstands vom 24.08.2023 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 515,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 07.03.2023 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 134,40 Euro zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 515,75 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Begleichung von Sachverständigenkosten betreffend einen Verkehrsunfallschaden nebst Ersatzes vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in diesem Zusammenhang. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Ingenieurbüro für Kraftfahrzeugschäden, das die Erstellung von Unfallsachverständigengutachten anbietet. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das neben anderen auch Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen anbietet. Im Herbst des Jahres 2022 kam es im Bereich der Tankstelle des Realmarktes in W zu einem Verkehrsunfallereignis, an dem neben dem unfallgeschädigten Fahrzeug des S mit dem amtlichen Kennzeichen […] auch das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug des […] mit dem amtlichen Kennzeichen […] beteiligt war. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Grunde nach für die dem Unfallgeschädigten durch vorbezeichnetes Unfallereignis entstandenen Schäden haftet.

Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des W dahingehend beschädigt, dass das mittlere Stoßfängergitter gebrochen sowie der vordere Stoßfänger eingedrückt und verformt war. In der Folge erteilte der Unfallgeschädigte der Klägerin den Auftrag zur Erstattung eines Haftpflichtgutachtens hinsichtlich des benannten Unfallereignisses unter gleichzeitiger Abtretung etwaiger eigener Ersatzansprüche betreffend die Sachverständigenkosten an die Klägerin. Das entsprechende Gutachten wurde zur Gutachtennummer […] in der Folge durch den klägerischen Sachverständigen K angefertigt. Für die Erstattung des Gutachtens stellte die Klägerin dem Geschädigten mit Rechnung vom 24.11.2022 einen Bruttobetrag in Höhe von 515,75 Euro in Rechnung, der sich in ein Grundhonorar zu 345,00 Euro netto sowie Nebenkosten in Höhe von 88,40 Euro netto aufteilt. Die Höhe der Rechnung als solche wie auch der einzelnen abgerechneten Positionen steht zwischen den Parteien des Rechtsstreites nicht im Streit. Festgestellt wurde im Rahmen des eingeholten Privatgutachtens ein ebenfalls zwischen den Parteien unstreitiger Schaden in Höhe von 1.151,75 Euro brutto, mithin 967,86 Euro netto.

Die Klägerin wandte sich in der Folge zwecks Begleichung der ausstehenden Sachverständigenkosten mittels Schreibens ihrer Bevollmächtigten vom 23.02.2023 direkt an die Beklagte und ließ diese zur Zahlung des in Rechnung gestellten Gesamtbetrages in Höhe von 515,75 Euro unter Fristsetzung zum 06.03.2023 auffordern. Eine Zahlung hierauf veranlasste die Beklagte nicht. Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, sie könne die in der Rechnung vom 24.11.2022 aufgeführten Kosten für die Erstattung des Unfallsachverständigengutachtens in voller Höhe gegenüber der Beklagten abrechnen. Kosten für die Einholung von Unfallsachverständigengutachten seien grundsätzlich ersatzfähig, solange diese erforderlich und zweckmäßig seien. Angesichts des Schadensbildes sei aus Sicht des Unfallgeschädigten nicht erkennbar gewesen, ob gegebenenfalls ein Bagatellschaden vorgelegen habe. Dieser habe daher von der Notwendigkeit eines Gutachtens ausgehen dürfen, zumal auch der in diesem festgestellte Schaden über der Bagatellgrenze liege.

Die Klägerin beantragt mit ihrer der Beklagten am 21.06.2023 zugestellten Klage sinngemäß, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 515,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 07.03.2023 zu zahlen sowie die Beklagte weiter zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 134,40 Euro zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor, die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht erforderlich gewesen. Es habe ein auch für den Unfallgeschädigten erkennbarer Bagatellschaden vorgelegen. Dies sowohl unter Berücksichtigung der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens als auch vor dem Hintergrund der konkret festgestellten Beschädigung der Stoßstange des Fahrzeuges. Das Gericht hat mit Verfügung vom 25.05.2023 die Durchführung des vereinfachten schriftlichen Verfahrens nach § 495a ZPO angeordnet. Im Übrigen wird hinsichtlich des streitgegenständlichen Vorbringens der Parteien auf die Gerichtsakten einschließlich der dort befindlichen Parteischriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Insbesondere war trotz zwischenzeitlichem Fristablauf die Klageerwiderung vom 28.07.2023 zu berücksichtigen, da sich diese allein auf rechtliche Ausführungen beschränkt und keinen entscheidungserheblichen Sachvortrag beinhaltet. Nachdem die Prüfung der Rechtslage ohnehin durch das Gericht unter Berücksichtigung der wesentlichen Umstände des Falles zu erfolgen hat, gelten für diese die Verspätungsfolgen der §§ 296, 296a ZPO nicht. Auch vor diesem Hintergrund ist die zulässige Klage der Klägerin in vollem Umfang begründet.

Die Klage ist zunächst zulässig, wobei sich die sachliche Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts aus § 23 Nr. 1 GVG i.V.m. § 71 Abs. 1 GVG unter Berücksichtigung des Streitwertes von 515,75 Euro ergibt. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Oberndorf a.N. beruht auf § 20 StVG, da sich das dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Unfallgeschehen unstreitig in dem Bezirk des hiesigen Amtsgerichtes zutrug und der Klägerin insofern jedenfalls ein sich auch auf das hiesige Amtsgericht erstreckendes Wahlrecht gemäß § 35 ZPO zustand. Die erhobene Klage ist auch begründet. Der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch steht der Klägerin gegen die Beklagte aus § 398 BGB i.V.m. den § 17 Abs. 2 StVG, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, §§ 249 ff. BGB in voller Höhe zu.

Da der Versicherungsnehmer der Beklagten unstreitig auch Halter des versicherten Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt des Unfallgeschehens mit dem Unfallgeschädigten am im Herbst 2022 war, ist dieser zunächst verpflichtet, den angesichts der Beschädigung des Fahrzeuges dem Unfallgeschädigten entstandenen Schaden zu ersetzen, § 7 Abs. 1 StVG. Ein Ausnahmefall des § 8 StVG lag im Übrigen nicht vor. Auch ein berücksichtigungsbedürftiges Mitverschulden des Unfallgeschädigten gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB ist bereits nicht vorgetragen. Die entsprechende Haftungsquote von einhundert Prozent ist zwischen den Beteiligten in dem vorliegenden Verfahren auch nicht streitig. Als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherin des Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges ist die Beklagte zunächst hinsichtlich etwaiger Ansprüche aus dem Unfallgeschehen im Herbst 2022 gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WG passivlegitimiert. Die abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung dient definitionsgemäß der Erfüllung der gemäß § 1 S. 1 PflVG bestehenden Verpflichtung, etwaig im Rahmen des Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges entstehende Sachschäden abzudecken.

Die Klägerin ist ihrerseits auch hinsichtlich der Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche aktivlegitimiert. Der Unfallgeschädigte hat den zunächst ihm zustehenden Direktanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Ersatzes der für die Erstattung des Sachverständigengutachtens der Klägerin entstandenen Kosten unstreitig in wirksamer Weise an die Klägerin abgetreten. Dem Unfallgeschädigten ist zudem in Gestalt der Kosten für die Einholung des Sachverständigengutachtens bei der Klägerin ein dem Grunde wie auch der Höhe nach ersatzfähiger Schaden entstanden. Diese waren insbesondere erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Ein auch aus Laiensicht Bagatellschaden lag nach Überzeugung des Gerichts nicht vor. Die vorliegend geltend gemachten Kosten, die im Rahmen eines Verkehrsunfallereignisses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens anfallen, sind zunächst dem Grunde nach als Verkehrsunfallschaden entsprechend der eingangs genannten Normen ersatzfähig. Insoweit gilt im Ausgangspunkt, dass Kosten für die Begutachtung zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches regelmäßig erforderlich und zweckmäßig sind.

Ersatzfähig nach dem dargestellten Grundsatz sind vor dem Hintergrund des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB indes nur diejenigen Kosten, die von dem Standpunkt eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten zur Behebung des erlittenen Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Entsprechend muss der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung wählen, wenngleich er nicht gezwungen ist, alle Maßnahmen dahingehend zu treffen, als müsse er selbst für deren Finanzierung aufkommen oder gar zu Gunsten des Schädigers zu sparen. Unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit Verkehrsunfallschäden kann allein bei bloßen Bagatellschäden die Einholung eines Gutachtens entbehrlich sein, so dass es in der Folge bereits an einem im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähigen Schaden fehlte und nicht erst ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB vorläge. Von einem solchen Bagatellschaden war vorliegend angesichts des unstreitig vorgetragenen Schadensbildes nach Überzeugung des Gerichts nicht auszugehen.

Ob in einem konkreten Fall von einem Bagatellschaden auszugehen ist, richtet sich nicht allein nach der Höhe der Reparaturkosten, sondern gerade auch nach dem vorliegenden Schadensbild. Der Höhe des durch den Sachverständigen ermittelten Schadens kommt dabei nach Überzeugung des erkennenden Gerichts eine im Vergleich zu dem tatsächlichen Schadensbild geringere Bedeutung zu. Denn insofern teilt das Gericht die Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach zu berücksichtigen ist, dass dem Geschädigten im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Höhe des Schadens gerade nicht bekannt ist. Der später ermittelte Schadensumfang stellt sich insofern als ein Gesichtspunkt im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung nach § 287 ZPO dar und kann insofern Berücksichtigung hinsichtlich der Frage finden, ob beispielsweise ein Kostenvoranschlag ausreichend gewesen wäre. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten unter Berücksichtigung der Frage, ob ein Bagatellschaden im konkreten Fall vorliegt, ist damit im Wesentlichen die Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen.

Ein lediglich geringes Indiz geht vorliegend von der festgestellten Schadenshöhe aus. Dass diese zunächst geringfügig unterhalb der nach Auffassung des Gerichts maßgeblichen „Bagatellschadensgrenze“ liegt, hat nach dem eingangs Gesagten indes nicht zur Konsequenz, dass eine Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten generell auszuschließen wäre. Unstreitig stellte der Sachverständige einen Schaden an dem beschädigten Kraftfahrzeug in Höhe von 1.151,75 Euro brutto fest, der einem Betrag von 967,86 Euro netto entspricht. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kann für die Frage nach der Höhe des festgestellten Schadens allein auf den Nettowert abgestellt werden. Denn insofern ist zu bedenken, dass es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles bekanntlich freisteht, sein Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen oder aber seinen Schaden im Wege der fiktiven Abrechnung gemäß Gutachten geltend zu machen. In letzterem Fall ist der gesetzliche Mehrwertsteueranteil indes nicht ersatzfähig. Ein Schaden in dieser Höhe entsteht nach einhelliger Rechtsprechung erst, wenn die Reparatur tatsächlich vorgenommen wird und entsprechend konkret abgerechnet wird. Im Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtenauftrages, auf den es nach dem oben Gesagten ankommt, ist die auf den gesetzlichen Mehrwertsteueranteil entfallende Schadensposition indes noch nicht entstanden. Auch ist zu diesem Zeitpunkt regelmäßig noch nicht klar, ob diese Position überhaupt jemals entstehen wird. Dies richtet sich nämlich allein nach der von dem Geschädigten zu treffenden Entscheidung, die mitunter ihrerseits von dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens abhängig ist. Das Gericht sieht daher den gesetzlichen Mehrwertsteueranteil nicht als generell zu berücksichtigenden Teil des festgestellten Schadens.

Ausgehend hiervon liegt der festgestellte Schaden von 967,86 Euro geringfügig unterhalb der aus Sicht des Gerichts für einen Bagatellschaden ausschlaggebenden Grenze von eintausend Euro. Das Gericht bemisst die sogenannte „Bagatellschadensgrenze“ regelmäßig bei eintausend Euro. Dies entspricht auch der in dieser Hinsicht jedenfalls weit verbreiteten Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung rechtfertigt sich überzeugend gerade vor dem Hintergrund zwischenzeitlicher Kostensteigerungen im Vergleich zu der ursprünglichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003, der zwar eine feste „Bagatellgrenze“ nicht vorgab, es indes aber als nicht zu beanstanden erachtete, diese Grenze bei umgerechnet 751,81 Euro netto anzunehmen. Das Landgericht Arnsberg hat in seiner Entscheidung von 2016 zunächst überzeugend ausgeführt, dass allein auf Grundlage der allgemeinen Preissteigerungen von zwischenzeitlich 18,8 Prozent eine Erhöhung auf mindestens achthundertfünfzig Euro geboten sei und zudem weitere allgemeine Entwicklungen berücksichtigt, so dass es letztlich zu einer Bemessung der „Bagatellgrenze“ auf eintausend Euro kam. Im Grundsatz überzeugt es, der allgemeinen Preissteigerung in gewissem Maße Rechnung zu tragen.

Soweit das Landgericht Arnsberg indes als gerichtsbekannte Grundlage einer weiteren Erhöhung heranzog, dass die Kosten für Kraftfahrzeugreparaturen auch bei Klein- und Kleinstreparaturen angestiegen seien, rechtfertigt dies eine weitere Erhöhung der Grenze nach diesseitiger Auffassung indes nicht. Nicht nur fehlt es diesbezüglich an einer verlässlichen nachvollziehbaren Grundlage, was erhebliche Schwierigkeiten in der Praxis zur Folge hätte, nachdem ein Geschädigter einen diesbezüglichen Wert schwerlich ermitteln könnte. Auch sind höhere Reparaturkosten auch für kleinere Arbeiten nach Auffassung des Gerichts letztlich Ausdruck der zunehmenden Nutzung höherpreisiger Elemente im Kraftfahrzeugbau und der zunehmenden Komplexität der erforderlichen Reparaturarbeiten. Insofern ist diesseits gerichtsbekannt, dass Reparaturarbeiten, die an Fahrzeugen älterer Baujahre noch ohne Weiteres durch eine technisch versierte Person selbst durchgeführt werden konnten, bei Fahrzeugen neueren Baujahres zunehmend erschwert bis unmöglich werden, da zahlreiche Teile nicht mehr ohne Weiteres erreichbar sind und die zunehmende Ausstattung der Fahrzeuge mit elektrischen Elementen zur Konsequenz hat, dass rein mechanische Reparaturarbeiten zunehmend selten ausreichen. Diese Entwicklung führt indes nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass auch umfangreichere Arbeiten erfordernde Schäden nunmehr als Bagatellen einzustufen wären, sondern bringt zum Ausdruck, dass an modernen Fahrzeugen schlichtweg immer seltener reine Bagatellschäden auftreten.

Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahr 2003, erscheint unter Berücksichtigung der summierten Inflationsrate von fünfunddreißig Prozent die Verlegung der Bagatellgrenze auf eintausend Euro angemessen und ausreichend. Dass diese Anhebung nicht eins zu eins der allgemeinen Preissteigerung entspricht, ist nach diesseitiger Auffassung unschädlich. Hierfür spricht nämlich, dass ausweislich der zwischenzeitlich gerichtsbekannten BVSK-Honorarbefragung für das Jahr 2022 der dort zwischenzeitlich verzeichnete Anstieg der Honorare im Vergleich zu dem Kalenderjahr 2020 um durchschnittlich 7,5 Prozent deutlich hinter der allgemeinen Teuerung in den Jahren 2021 und 2022 von insgesamt zehn Prozent laut Statistischem Bundesamt zurückblieb, so dass eine generelle Erhöhung entsprechend der allgemeinen Inflation – wie von beklagtenseite offenbar vertreten – zur Folge hätte, dass zum Nachteil der Geschädigten statistisch immer häufiger Schadensfälle als Bagatelle eingestuft würden. Eine Anpassung bestehender Werte darf indes nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht dazu führen, dass sich das Verhältnis zwischen zunächst ersatzfähigen Sachverständigenkosten und festgestellter Schadenshöhe verschiebt. Außerdem rechtfertigt sich der Ansatz der fehlenden Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden letztlich durch eine pauschale Betrachtung, derzufolge bis zu einer bestimmten Schadenshöhe Sachverständigenkosten regelmäßig außer Verhältnis zu dieser liegen. Eine noch weitere Erhöhung der „Bagatellgrenze“, die das Verhältnis zwischen den infrage stehenden Positionen zu sehr beeinträchtigte, ließe diesen Aspekt indes vollkommen außer Acht.

Die Auffassung der Beklagten, eine Heraufsetzung der „Bagatellgrenze“ auf eintausend Euro sei generell nicht ausreichend, überzeugt das erkennende Gericht auch vor dem Gesichtspunkt der exemplarisch zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Aachen nach dem oben Gesagten nicht. Zutreffend ist sicherlich, dass beispielsweise das Amtsgericht Aachen bereits im Jahr 2009 die „Bagatellgrenze“ bei eintausend Euro zog. Insofern ist außerdem festzuhalten, dass auch bei dem Amtsgericht Aachen offenkundig unterschiedliche Auffassungen zu der Bemessung der „Bagatellgrenze“ bestehen, nachdem das gleiche Gericht zu einem späteren Zeitpunkt diese wiederum bei siebenhundert Euro ansetzte. Eine weitere Anhebung dieser Grenze erscheint insofern nicht geboten, zumal auch nicht verkannt werden darf, dass diese mitunter auch nach wie vor unter unveränderter Übernahme der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs deutlich geringer angesetzt wird. Der festgestellte Schaden von 967,86 Euro liegt lediglich geringfügig unterhalb der Grenze von eintausend Euro. Ein absolutes Ausschlusskriterium hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Sachverständigengutachten folgt hieraus indes nicht, da gerade auch bei nur geringfügigen Unterschreitungen schwerlich davon ausgegangen werden kann, dass diese dem Geschädigten im Zeitpunkt der Auftragserteilung bekannt waren oder zumindest hätten sein müssen.

Unter Berücksichtigung des vorliegend unstreitig vorgetragenen Schadensbildes an dem beschädigten Fahrzeug des Unfallgeschädigten kann nach Überzeugung des Gerichts auch vor dem Hintergrund der Höhe des festgestellten Schadens in dem konkreten Fall nicht von einem Bagatellschaden ausgegangen werden. Hierbei ist bereits grundsätzlich zu berücksichtigen, dass es einem technischen Laien schwerlich möglich ist, anhand eines Schadensbildes die Höhe des finanziellen Schadens insbesondere auch hinsichtlich etwaig erforderlicher Reparaturmaßnahmen einzuschätzen. Mit zunehmender technischer Komplexität der Fahrzeuge wird dies ohnehin generell schwieriger. Ein durchschnittlicher Halter kann regelmäßig auch schwerlich einschätzen, ob möglicherweise verdeckte Fahrzeugteile ebenfalls beschädigt wurden. Anderes gilt hier allein bei offensichtlich oberflächlichen Schäden, wobei allerdings etwaige Zweifel an der Einstufung eines Schadens als solcher zu Lasten des Schädigers gehen. Allein solche Konstellationen liegen auch den bekalgtenseits zitierten Urteilen zu Grunde. Dass Kratzer und Schleifspuren allein oberflächlich sind und eine mechanische Auswirkung auf andere Fahrzeugteile ausgeschlossen werden kann, ist auch für einen technischen Laien ersichtlich. Indes kann nach Auffassung des Gerichts nicht bei sämtlichen Beschädigungen der Stoßstange von einer Bagatelle ausgegangen werden.

Dies ergibt sich in dieser Form auch nicht aus dem zitierten Urteil des Amtsgerichts Herne. Dort ist zwar abgesehen von der Bezeichnung als „punktuelle Beschädigung der Stoßstange“ nicht näher zu den konkreten Beschädigungen ausgeführt, allerdings handelt es sich hierbei ersichtlich nur um eine hilfsweise Begründung vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich schon aufgrund der festgestellten Schadenshöhe von unter siebenhundert Euro die Ersatzfähigkeit ausschiede und zusätzlich im dortigen Fall keine anderweitige Betrachtung vor dem Hintergrund des konkreten Schadensbildes geboten sei. Diese Auffassung deckt sich auch mit derjenigen des Bundesgerichtshofs, der in anderem Kontext ausführte, ein Bagatellschaden könne bei Personenkraftwagen nur bei vollkommen geringfügigen, äußeren (Lack-) Schäden, nicht dagegen bei sonstigen (Blech-) Schäden angenommen werden, selbst wenn diese keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war. Diese Definition hält das Gericht für auf den vorliegenden Fall übertragbar. Denn es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges einen Bagatellschaden anderweitig – zumal enger – interpretieren würde als dies ein Fahrzeughalter in Bezug auf einem an dessen Fahrzeug verursachten Schaden tun würde. Sofern man diesbezüglich überhaupt von unterschiedlichen Maßstäben ausginge, wäre es allenfalls vertretbar, die Grenze eines Bagatellschadens bei einem Gebrauchtfahrzeug, über dessen frühere Verwendung und Herkunft gegebenenfalls nur unvollständige Kenntnis herrscht, weiter zu ziehen.

Vorliegend stellte sich der Schaden indes dergestalt dar, dass das Stoßfängergitter gebrochen und der vordere Stoßfänger eingedrückt war. Derartige Schäden erfordern im Vergleich zu bloßen oberflächlichen Kratzern eine deutlich stärkere Einwirkung kinetischer Energie auf das beschädigte Fahrzeug, die jedenfalls aus Laiensicht auch die Sorge begründen kann, dass gegebenenfalls weitere Fahrzeugteile beschädigt seien. Ein solcher Substanzschaden ist auch im Sinne der obengenannten Definition des Bundesgerichtshofs nicht rein oberflächlich und keine bloße Bagatelle, so dass grundsätzlich auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zu beanstanden ist. Es ist insofern aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass der Geschädigte vor dem Hintergrund der konkreten Beschädigung seines Fahrzeuges eine Schadensbeurteilung durch die Klägerin in Auftrag gab. Wenngleich aus rein finanzieller Sicht von einem Bagatellschaden auszugehen ist, war ein solcher jedenfalls nicht für den Geschädigten ersichtlich. Es kann angesichts mechanischer Verformungen und Eindellungen eines Stoßfängers gerade nicht davon ausgegangen werden, dass dem Geschädigten hier eine etwaige Geringfügigkeit des Schadens hätte „ins Auge springen müssen“. Der Höhe nach macht die Beklagte keine Einwendungen gegen die von Klägerseite geforderten Sachverständigenkosten geltend. Diese sind insofern unstreitig gestellt, § 138 Abs. 3 ZPO, und der Überprüfung durch das Gericht entzogen, so dass diesbezüglich von einem ersatzfähigen Schaden in Höhe von 515,75 Euro auszugehen ist.

Teil des nach den eingangs genannten Vorschriften zu ersetzenden Schadens sind auch die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin. Deren Höhe ist unter Zugrundelegung der für einen Gebührenstreitwert von bis zu 1.000,00 Euro anfallenden Geschäftsgebühr von 114,40 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von zwanzig Euro nicht zu beanstanden. Gemäß § 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG kann für Fälle durchschnittlicher Schwierigkeit auch im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung eine Geschäftsgebühr von 1,3 berechnet werden. Gemäß den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 S. 1 BGB war die Beklagte zudem zur Zahlung von Verzugszinsen ab dem auf den als Frist in dem Schreiben vom 23.02.2023 genannten Tag folgenden Tag, vorliegend dem 07.03.2023, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, zu verurteilen. Die Höhe der Zinsen folgt dabei aus § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes beruht auf den §§ 39 Abs. 1, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Da der nach den obenstehenden Vorschriften zu bestimmende Streitwert im Fall einer vorliegend bezifferten Klageforderung entsprechend dem Wert des in der Klage bezifferten Antrages zu bestimmen ist und die Klägerin mit ihrem gestellten Klageantrag zu Ziffer 1. einen Zahlungsanspruch in Höhe von 515,75 Euro geltend machte, bemaß sich der Streitwert zunächst entsprechend. Die in dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten wirken sich als Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend aus, da sich diese auf die vorprozessuale Durchsetzung des hiesigen Antrages zu Ziffer 1. bezogen.