Unser Experte für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

02732 791079

Kontakt

Rechtsanwälte Kotz GbR – Verkehrsrecht Siegen


Herzlich Willkommen in unserem Verkehrsportal !

Dr. Christian Kotz - Rechtsanwalt und Fachanwalt

Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt fürVersicherungsrecht

Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseite zum Thema Verkehrsrecht besuchen. Wir möchten Sie hier zu zahlreichen verkehrsrechtlichen Themen umfassend informieren und Ihnen bei Problemen unsere fachkundige Unterstützung als Verkehrsanwälte anbieten. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügen wir über das notwendige Know-How um Sie kompetent zu beraten und zu vertreten. Auf dieser Webseite finden Sie zudem sowohl aktuelle verkehrsrechtlich relevante Urteile und Entscheidungen als auch weitere hilfreiche Informationen und Tipps. Zum Beispiel erklären wir Ihnen, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte und welche Schadensersatzansprüche Geschädigten zustehen. Aber auch Tipps zum Bußgeldbescheid oder Hinweise und Informationen zur aktuellen Rechtslage können Sie hier kostenlos nachlesen. Sollten Sie einmal tatkräftige Unterstützung benötigen, so zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns. Wie sind jederzeit für Sie und Ihr Anliegen da. Ganz egal ob Sie als Geschädigter eines Unfalls im Straßenverkehr ihre Rechte und Ansprüche durchsetzen wollen oder ihnen nach nach einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StvO) der Entzug der Fahrerlaubnis bzw. des Führerscheins droht.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns, Ihr gutes Recht ist unser Auftrag und das seit nunmehr über 30 Jahren. Besuchen Sie unsere Kanzlei in Kreuztal im Kreis Siegen Wittgenstein. Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie aber nicht nur im Raum Siegen sondern gerne auch bundesweit.

„Das wohl größte Problem im Straßenverkehr sind die Regeln. Werden sie gebrochen entsteht in der Regel Chaos. Aber wer hält sich schon gerne an Regeln?“

Zitat: Unbekannt

Was können wir für Sie tun?


Verkehrsunfall

verkehrsunfall: Wir helfen bei der Schadensregulierung und durchsetzen von Schadensersatzansprüchen

Sie hatten einen Unfall und benötigen Hilfe bei der Regulierung des Schadens oder der Durchsetzung Ihrer Anspüche auf Schadensersatz / Schmerzensgeld?

Weiter

Bußgeldsachen

Schnelle Hilfe bei Bußgeldbescheid

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten wegen der Überschreitung der Geschwindigkeit, einem Rotlichtverstoß, einem Abstandsverstoß etc.?

Weiter

Verkehrsstrafrecht

verkehrsstrafrecht

Sie haben einen schwerwiegende Verstoß gegen das geltende Straßenverkehrsrecht begangen und Ihnen drohen nun weitreichende Konsequenzen?

Weiter

Unser Informationsmaterial kostenlos runterladen

Unsere aktuellen Info-Flyer und Broschüren rund um das Verkehrsrecht, Autorecht und Versicherungsrecht finden Sie in unserem  Download Bereich. Hier können Sie alle Informationsmaterialien kostenlos runterladen!

Grundsätzliches zum Verkehrsrecht

Verkehrsrecht und VerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht ist eine zusammenfassende Bezeichnung für diejenigen Rechtsnormen, die sich mit Straßenverkehr im weiteren Sinne beschäftigen. Es sind demnach Gesetze gemeint, welche die Veränderung des Ortes von Personen oder Gütern betreffen. Darunter fallen sowohl die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer als auch die Zulassung für die Teilnahme am Straßenverkehr. Unter den Verkehrsbegriff kann nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch der Schienen-, Wasser- und Luftverkehr subsumiert werden. Definiert wird der öffentliche Straßenverkehr als allgemein zugänglicher und für jede Art der Fortbewegung zur Verfügung stehender Verkehrsraum für Fahrzeuge und Fußgänger. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet, das sich aus Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts zusammensetzt.

Das private Verkehrsrecht – Vekehrshaftung und Schadensersatzansprüche

Im privaten Verkehrsrecht wird vor allem das Verkehrshaftungsrecht, also der Umgang mit Schadenspositionen und der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, geregelt. Hier kommt es häufig zu Überschneidungen mit dem Versicherungsrecht. Unter bestimmten Umständen können Opfer eines Verkehrsunfalls Ansprüche aus dem Deliktsrecht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 823 ff. kodifiziert ist, aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geltend machen. Zum privaten Verkehrsrecht gehört ebenfalls das Verkehrsvertragsrecht. Dieses Rechtsgebiet befasst sich in erster Linie mit dem Transport von Waren und den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen wie beispielsweise einem Fracht- oder Speditionsvertrag. Zudem zählt zum Verkehrsvertragsrecht der Kauf und die Finanzierung von Fahrzeugen. Hier gelten mit einigen spezialgesetzlichen Ausnahmen die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts, das im zweiten Buch des BGB normiert ist.

Das öffentliche Verkehrsrecht – Vorschriften im Straßenverkehrsrecht

Dem öffentlichen Verkehrsrecht hingegen unterfällt unter anderem die gesamte Verkehrsregelung im öffentlichen Raum. Kernpunkt ist hierbei unter anderem die Straßenverkehrsordnung, kurz StVO. Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts gelten gemäß § 1 Abs.1 StVG nicht nur auf den gewidmeten, also von einem öffentlichen Träger der Allgemeinheit bereitgestellten Straßen, Wegen und Plätzen, sondern überall dort, wo tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet. Es kommt hier auf die Öffentlichkeit der Benutzung an, nicht auf das Wegeeigentum. Eine Straße ist öffentlich im verkehrsrechtlichen Sinne, wenn sie faktisch für die Allgemeinheit, also für jedermann, zur Benutzung für Verkehrszwecke offensteht und auch so benutzt wird. Für den Begriff der „Öffentlichkeit“ kommt es demnach darauf an, ob ein Bereich der Allgemeinheit zugänglich ist, das heißt ob er von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann. Ein weiteres Teilgebiet des öffentlichen Verkehrsrechts ist das Verkehrsverwaltungsrecht. Es befasst sich hauptsächlich mit der Erteilung bzw. mit dem Entzug der Fahrerlaubnis. Innerhalb dieses Fahrerlaubnisrechts spielen Themen wie Fahreignung, Begutachtung oder Fahrtenbuch eine entscheidende Rolle. Des Weiteren ist auch die Zulassung von Fahrzeugen Teil dieses Rechtsgebiets.

Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Rechtssystematisch zum Verwaltungsrecht gehörend, wird das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht aufgrund seiner häufigen Anwendung in der Praxis oftmals als eigenes Teilrechtsgebiet des Verkehrsrechts angesehen. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht. Im Gegensatz zum Strafrecht fehlt dem Verhalten des Beschuldigten der ethische Unwert. Die Palette der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr reicht von Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Auto über Rotlichtverstöße bis hin zu Parkvergehen. Folge eines solchen Verstoßes ist grundsätzlich die Verpflichtung zur Zahlung eines Bußgeldes, wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden kann. Neben der Erhebung eines Bußgeldes bzw. dem Bußgeldbescheid hat eine solche Verfehlung auch Auswirkungen auf bestehende Fahrerlaubnisse. Falls das Bußgeld 40 Euro ( ab 01.05.2014 60 Euro) überschreitet, erhält der Besitzer des Führerscheins mindestens einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg. Nach § 25 StVG können besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße sogar mit einem Fahrverbot geahndet werden.

Das Verkehrsstrafrecht

Halt Polizei PolizeikontrolleDas Verkehrsstrafrecht umfasst diejenigen strafrechtlichen Tatbestände, die in einem Verhältnis zum öffentlichen Verkehr stehen. Solche Tatbestände enthält sowohl das Strafgesetzbuch (StGB) als auch das sogenannte Nebenstrafrecht. Aus dem StGB sind das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 oder der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b zu nennen. Weitere Tatbestände finden sich zum Beispiel in § 21 StVG mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis oder in § 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) mit dem Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz. Wie bei dem Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann die Folge einer Verkehrsstraftat eine Geldstrafe, ein Fahrverbot oder eine Eintragung im Verkehrszentralregister sein. Des Weiteren können hier zusätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Verlängerung der Probezeit oder gar eine Haftstrafe angeordnet werden. Bei Zweifeln an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann die zuständige Behörde zudem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verhängen. Um solche Strafen auszusprechen muss allerdings ein Zusammenhang zwischen der begangenen Tat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs bestehen.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns!

Als erfahrene Verkehrsanwälte beraten und vertreten wir Sie engagiert und kompetent in allen Angelegenheiten rund um das Verkehrsrecht. Nahezu jeder Bürger wird im alltäglichen Leben regelmäßig als Verkehrsteilnehmer mit verkehrsrechtlichen Fragen konfrontiert.

Kanzlei Kotz in KreuztalDies kann als Fußgänger, Autofahrer oder auch als Radfahrer der Fall sein. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat nach einem Unfall bei der Unfallabwicklung oder bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Seite. Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrsrechts beraten wir Sie umfassend in Bußgeldangelegenheiten und prüfen Ihre realistischen Chancen und Einspruchsmöglichkeiten bei einem verhängten Bußgeld. Im Fahrerlaubnisrecht bei der nicht selten existenzbedrohenden Fahrerlaubnisentziehung suchen wir nach Möglichkeiten um das Schlimmste für Sie zu verhindern. Durch die immer komplizierter werdende Gesetzeslage ist einem Unfallbeteiligten dringend zu raten, einen versierten Fachanwalt zur Wahrung seiner Rechte hinzuzuziehen. Mit der Einführung des Schadensmanagements bei Unfallversicherungen, bei der die Versicherung so früh wie möglich an den Geschädigten herantritt, ist die Beratung durch einen eigenen Rechtsanwalt, der ausschließlich die eigenen Interessen vertritt, unverzichtbar geworden. Einem Laien wird es kaum möglich sein gegen die Spezialisten der Unfallversicherung seine Interessen angemessen durchzusetzen.

Hervorzuheben ist hier noch, dass Ihre Anwaltskosten bei einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Versicherung zu tragen sind. Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrsrechts, insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht, beraten wir sie umfassend in Bußgeldangelegenheiten und im Fahrerlaubnisrecht. Gerade im Bußgeldverfahren gibt es eine Reihe von Fehlerquellen innerhalb und außerhalb des Verwaltungsapparates, wodurch es kaum einen aussichtlosen Fall in diesem Bereich gibt. Im Fahrerlaubnisrecht ist eine qualifizierte Beratung und Vertretung gerade wegen der Modifizierung des Punktesystems zu empfehlen. Falls Sie zur Wiedererlangung Ihres Führerscheins eine MPU absolvieren müssen, können wir Sie auch hier fachmännisch beraten. Die Gründe für die Anordnung einer MPU sind vielfältig. Daraus folgt, dass ebenso jede Beratung für einen solchen Test auf den Einzelfall abgestimmt werden muss.

Das neu geltende Punktesystem

Anbei noch die wichtigsten Änderungen des neuen Punktesystems. Am 01. Mai 2014 wird das neue Fahreignungsregister eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt wird es noch höchstens drei Punkte pro Regelverstoß laut Bußgeldkatalog geben.

Punkte bis 30.04.2014Punkte ab 01.05.2014
1–31
4–52
6–73
8–104
11–135
14–156
16–177
≥ 188

Ab dem 01.05.2014 wird es für Ordnungswidrigkeiten einen, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten zwei und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis drei Punkte geben.

Zudem wird bei Taten, die nicht direkt im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, auf eine Eintragung verzichtet. Ebenfalls werden starre Tilgungsfristen eingeführt, wodurch weitere Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist die Eintragungsdauer nicht mehr verlängern.

Verhalten nach einem Verkehrsunfall und Schadensersatzansprüche

I. Allgemein – direkt nach dem Verkehrsunfall:

Ein Verkehrsunfall in Siegen / Kreuztal und Umgebung ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit, egal ob Sie diesen selbst verschuldet haben oder ein anderer Verkehrsteilnehmer Ihr Auto bei einem Unfall beschädigt hat.

Richtiges verhalten nach VerkehrsunfallNach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die Ruhe bewahren. Sie müssen auf jeden Fall an der Unfallstelle verbleiben und den übrigen Unfallbeteiligten Ihren vollständigen Namen samt Anschrift, Ihr KFZ-Kennzeichen, die Daten Ihrer Haftpflichtversicherung (soweit Sie dies können) und den Halter des Fahrzeugs nennen, falls dieses auf eine andere Person angemeldet ist. Verlassen Sie den Unfallort nicht einfach, ohne die zuvor genannten Daten bei den Unfallbeteiligten zu hinterlassen. Dies würde ein unerlaubtes entfernen vom Unfallort darstellen und wäre nach § 142 StGB strafbar (dies wird mit Geldstrafe und Fahrverbot geahndet).

Ferner sollten Sie Beweise sichern. Machen Sie Fotos mit Ihrem Handy von den Beschädigungen des gegnerischen Fahrzeugs, der Splitterfelder. Sofern Sie Kreide im Fahrzeug haben, markieren Sie die Fahrzeugstellungen nach dem Verkehrsunfall. Weiterhin sollten Sie sich die Namen und Anschriften von Zeugen notieren.

Sie sollten nach jedem Verkehrsunfall zu Beweissicherungszwecken die Polizei zum Unfallort rufen. In der Praxis kommt es häufig auch bei eindeutigen Verkehrsunfällen später zum Streit über den Unfallhergang und die Verkehrsunfallverursachung. Seien Sie vorsichtig mit Ihren Äußerungen gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten, wenn ein Verschulden Ihrerseits am Verkehrsunfall in Frage kommt und Sie nach dem Verkehrsunfall noch unter Schock stehen. In diesen Fällen ist es ratsam keine Äußerungen über den Verkehrsunfallhergang zu tätigen. Sie sind nicht verpflichtet, sich zum Verkehrsunfallhergang gegenüber der Polizei am Verkehrsunfallort einzulassen! Sie können den Verkehrsunfallhergang aus Ihrer Sicht auch noch zuhause in Ruhe schriftlich verfassen und nachreichen. Voreilige Schuldeingeständnisse oder unbedachte Äußerungen vor den aufnehmenden Polizeibeamten erschwert die spätere Durchsetzung Ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche.

In der Regel ist es ratsam zur Schadensregulierung mit der gegnerischen Versicherung einen Anwalt oder am besten noch einen Fachanwalt einzuschalten. Seien Sie bei allzu „netten“ Versicherungen vorsichtig. Die gegnerische Versicherung hat kein Geld zu verschenken. Vorallem bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden (HWS-Distorsion, BWS-Distorsion, Prellungen etc.) sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche beauftragen. Die diesbezüglich entstehenden Kosten hat grundsätzlich die gegnerische Haftpflichtversicherung bzw. der Schädiger zu tragen. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren die die gegnerische Haftpflichtversicherung trägt, richtet sich nach dem Betrag, den diese reguliert hat.

Wenn Sie den Verkehrsunfall verursacht haben, müssen Sie den Verkehrsunfall unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung melden.

Je nach Verkehrsunfall, müssen Sie zudem Ihre Kaskoversicherung, Ihre Rechtsschutzversicherung, Ihre Schutzbrief-Versicherung, Ihre private Unfallversicherung oder Lebensversicherung, Ihre private Krankenversicherung, Ihre gesetzliche Rentenversicherung oder Unfallversicherung hierüber informieren. Bei einem sog. „Wegeunfall“, bei Fahrten zur Arbeitsstelle oder von der Arbeitsstelle nach Hause, müssen Sie Ihren Arbeitgeber und die jeweilige Berufsgenossenschaft über den Verkehrsunfall informieren.

Nach einem Verkehrsunfall muss der Schädiger den Schadensfall innerhalb von 7 Tagen seiner Versicherung melden. Meldet er den Schaden nicht, so riskiert er seinen Haftpflicht-Versicherungsschutz.

 

II. Schadensregulierung:

Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) an allen „Ecken und Enden“ zu sparen, da sie in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro Verlust im Bereich Verkehrsschäden „erwirtschaftet“ haben. Unter dem Begriff „Schadensmanagement“ sollen jetzt die Regulierungskosten für einen jeweiligen Versicherungsfall eingedämmt werden. So soll vor allem im Bereich der Anwaltsgebühren, Sachverständigen- , Abschlepp-, Werkstätten- und Mietwagenkosten eingespart werden.

Schadensregulierung nach UnfallAls Geschädigter hat man nach § 249 Abs. 1 S.1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz durch „Naturalrestitution“. Das heißt, der Schädiger (beim Verkehrsunfall ist der Schädiger Gesamtschuldner mit seiner Versicherung – beide haften für den Ersatz des entstandenen Schadens) hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Anders ausgedrückt: „Der Geschädigte ist so zu stellen, als hätte das schädigende Ereignis (hier der Verkehrsunfall) nicht stattgefunden“. Nach § 249 Abs. 2 S.1 BGB kann der Geschädigte bei Sach- und Personenschäden statt sog. „Naturalrestitution“ Schadensersatz in Geld verlangen. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB in der seit dem 01.08.2002 geltenden Fassung bekommt der Geschädigte die Umsatzsteuer nur noch dann ersetzt, wenn diese auch angefallen ist.

In der Praxis versuchen die Versicherungen mit immer neuen „Geschichten“, die Geschädigten einzuschüchtern um diese um ihre berechtigten Ansprüche zu bringen. Sie haben selbstverständlich das Recht, Ihr Fahrzeug in der Marken- oder Fachwerkstatt Ihres Vertrauens reparieren zu lassen. Sie können Ihr Fahrzeug natürlich auch unrepariert lassen oder selbst reparieren. Den von der gegnerischen Versicherung erhaltenen Geldbetrag können Sie nach Ihrem Belieben verwenden, ohne dass sich hierdurch der Umfang Ihres Schadensersatzanspruchs verändert.

Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie den Fahrzeugschaden von einem unabhängigen Kfz-Sachverständigen taxieren lassen. Die diesbezüglich anfallenden Sachverständigenkosten muss der Schädiger bzw. die gegnerische Haftpflichtversicherung tragen, solange kein Bagatellschaden vorliegt. Liegt ein sog. „Bagatellschaden“ vor, d.h. der entstandene Sachschaden an Ihrem Fahrzeug liegt zwischen 500,00 € – 700,00 € (die genaue Grenze ist umstritten), sollten Sie einen Kostenvoranschlag (von einer Fachwerkstatt bzw. von einem Kfz-Sachverständigen) erstellen lassen. Von der Taxierung des Schadens durch einen Sachverständigen der gegnerischen Versicherung sollten Sie Abstand nehmen, da diese Schadensgutachten in der Regel geringer ausfallen, als die Schadensgutachten eines unabhängigen Kfz-Sachverständigen.

Sie bekommen vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung im Rahmen der Schadensregulierung u.a. den im Gutachten festgestellten Schadensbetrag ersetzt.

Die Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Schadensersatzanspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchbegründenden Umständen Kenntnis hatte oder ohne Fahrlässigkeit gehabt hätte.

 

III. Ansprüche die Ihnen bei einem Verkehrsunfall zustehen – tabellarische Übersicht:

Diese Kosten muss Ihnen der Schädiger bzw. die gegnerische Versicherung in einem Schadensfall nach einem Verkehrsunfall ersetzen:

a. Die Versicherung hat Reparaturkosten nur bis zur Grenze des sog. „Wiederbeschaffungswertes“ des Pkws zu ersetzen. Dies ist der Betrag, der erforderlich ist, um einen nach Art, Alter und Erhaltungszustand gleichartigen Pkw zu erwerben. Sind die Reparaturkosten höher als der Wiederbeschaffungswert des Pkws, liegt ein sog. „wirtschaftlicher Totalschaden“ vor. In einem solchen Falle bekommt man lediglich den Wiederbeschaffungswert ersetzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Versicherung die geschätzten notwendigen Reparaturkosten ersetzt verlangen, soweit diese nicht 130% des Wiederbeschaffungswerts des beschädigten Pkws übersteigen. Es muss hierbei jedoch eine Reparatur des Fahrzeugs nachgewiesen werden.

b. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht; er kann zwischen der fiktiven (auf Gutachtenbasis des Kfz-Sachverständigen) und der konkreten Schadensberechnung wählen. Der Geschädigte muss jedoch an der einmal gewählten Abrechnungsart festhalten.

c. Zur Feststellung des Schadenumfangs ist eine Bewertung des Sachschadens durch einen Sachverständigen notwendig. Ein solches Gutachten ist auch empfehlenswerter als ein Kostenvoranschlag einer Werkstatt. Nur ein Gutachter weiß in der Regel, welchen Sachschaden man genau ersetzt bekommt und in welcher Höhe.

Wann darf ich als Geschädigter einen Sachverständigen beauftragen?

a. bei Fahrzeugreparaturkosten unter 500,00 Euro bzw. zwischen 500,00 – 700,00 Euro: Haben die Reparaturkosten die sog. Bagatellgrenze von 500,00 Euro unterschritten, kann der Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung abgelehnt werden. Man erhält in diesen Fällen nur die Kosten eines Kostenvoranschlags einer Fachwerkstatt bzw. eines Kfz-Sachverständigen ersetzt. Bei Fahrzeugreparaturkosten im Bereich vom 500,00 bis 700,00 Euro ist es häufig vor Erstellung des Gutachtens schwierig zu beurteilen, ob die Bagatellgrenze überschritten ist oder noch nicht. Geht der Geschädigte vor der Erstellung des Kfz-Sachverständigengutachtens davon aus, dass die Bagatellgrenze überschritten ist, so muss der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung die angefallenen Kfz-Sachverständigenkosten tragen. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung trägt das sog. „Prognoserisiko“. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist jedoch häufig aus Gründen der Beweissicherung geboten.

b. Fahrzeugreparaturkosten über 700,00 Euro: Bei einem Sachschaden von 700,00 Euro und darüber bekommt man immer die Gutachterkosten ersetzt, dies ist sogar höchstrichterlich durch den BGH so entschieden worden.

c. Sachverständigengutachten „unbrauchbar“:

Die Erstattung der Sachverständigenkosten kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Gutachten für die Regulierung des Fahrzeugschadens unbrauchbar gewesen sei. Selbst bei Fehlern im Gutachten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Sachverständige nicht „Erfüllungsgehilfe“ des Geschädigten, so dass das Risiko von Fehleinschätzungen der Schädiger und dessen Versicherung trägt. Selbst ein unbrauchbares Sachverständigengutachten muss durch den Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung getragen werden, es sei denn den Geschädigten trifft ein Auswahlverschulden bei der Auswahl des beauftragten Sachverständigen. d. gegnerische Versicherung hat bereits einen Kfz-Sachverständigen beauftragt: Hat die gegnerische Haftpflichtversicherung bereits einen eigenen Sachverständigen beauftragt und haben Sie dieser Vorgehensweise nicht zugestimmt, können Sie noch ein weiteres Schadensgutachten durch einen Sachverständigen Ihres Vertrauens einholen. 3. Anwaltskosten: Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren sind Teil des vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu erstattenden Schadens. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers trägt die angefallenen Anwaltskosten des Geschädigten bis zum Streitwert des regulierten Betrags.

Die Abschlepp- und Bergungskosten sind in vollem Umfang zu ersetzen und können nicht auf die begrenzt werden, die für ein Verbringen des Fahrzeugs zur nächsten Werkstatt angefallen wären. Doch Vorsicht: Das Abschleppen zum eigenen Wohnort, nur um das verunfallte Fahrzeug dort von einem Sachverständigen begutachten zu lassen, ist ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht und wird nicht erstattet.

a. Für den Ausfallzeitraum des unfallbeschädigten Fahrzeugs kann ein Mietwagen angemietet werden; die Ersatzpflicht der hierfür aufgewendeten Kosten ist im Grundsatz außer Streit. Die Dauer der Mietwagenanmietung richtet sich grundsätzlich ab dem 1. Tag des Fahrzeugausfalls (z.B. Abgabe des Fahrzeugs bei der Reparaturwerkstatt) bis zu dessen Reparaturfertigstellung bzw. Ersatzbeschaffung (Fahrzeugneukauf). Jedoch muss für den Einzelfall geprüft werden, ob sich nicht schon die Anmietung eines Mietwagens verbietet. Es können sich weiterhin auch Schwierigkeiten beim Umfang der zu erstattenden Mietwagenkosten ergeben. Erforderlich sind Mietwagenkosten, wenn ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der gleichen Lage des Geschädigten sie ebenso machen würde. Grundsätzlich darf ein gleichwertiges Fahrzeug angemietet werden. Der Mietwagen darf nicht zu einer höheren Typklasse gehören, als das eigene Fahrzeug. Man muss sich in der Regel „ersparte Aufwendungen“ anrechnen lassen, wenn man kein klassentieferes Fahrzeug anmietet. Dieser Abzug muss nach der Rechtsprechung vorgenommen werden, da durch den schadensbedingten Ausfall des eigenen Fahrzeugs und der Nutzung des Mietfahrzeugs Ersteres das eigene Fahrzeug keiner Abnutzung unterliegt und sich seine Lebensdauer entsprechend verlängert. Es wird in der Regel ein pauschaler Abzug zwischen 3 % bis 15 % vorgenommen.

b. Im Zweifelsfall hat der Geschädigte darzulegen, dass er durch den Ausfall seines Kfz an einer tatsächlich beabsichtigten Nutzung gehindert ist bzw. war, also wirtschaftlich geschädigt ist. Gründe die gegen eine Anmietung eines Mietwagens sprechen können sind zum Beispiel: geringe Fahrtstrecke, lediglich gelegentliche Nutzung, Zweitwagen, Fahrzeug wird nur durch Familienangehörige genutzt, der Geschädigte ist durch Krankheit an der Nutzung des Fahrzeugs gehindert etc.

c. Seit dem Jahre 2005 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten sehr ausgedehnt. Mietwagenkosten, die nach einem sog. „Unfallersatztarif“ abgerechnet worden sind, sind nur noch dann erstattungsfähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich waren. Die diesbezügliche Beweis- und Darlegungslast trifft den Geschädigten. Erkundigen Sie sich daher vor der Anmietung eines Mietwagens immer nach dem günstigsten Tarif und mieten Sie ein klassentieferes Fahrzeug an. Sicherheitshalber sollten Sie bei einer anderen regionalen Autovermietung ein Vergleichsangebot einholen. Ihre Einholungspflicht über einen günstigeren Tarif besteht auch dann, wenn das Mietwagenunternehmen nicht zwischen einem „Unfallersatztarif“ und einem „Normaltarif“ unterscheidet und lediglich einen einheitlichen Tarif anbietet. Hat Ihnen Ihre Mietwagenfirma zu hohe Mietwagenkosten in Rechnung gestellt, so bestehen unter Umständen Schadensersatzansprüche wegen unterlassener oder fehlerhafter Beratung bei Abschluss des Mietwagenvertrags. Mit diesen Ansprüchen können Sie gegenüber überhöhten Forderungen aufrechnen. Der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung können bei einer überhöhten Mietwagenforderung die angefallenen Mietwagenkosten auch tragen und nach § 255 BGB die Abtretung der Schadensersatzforderung an sich fordern.

Die Alternative zum Ersatz der Mietwagenkosten ist die Entschädigung für den Nutzungsausfall. Der „entgangene Gebrauchsvorteil“ des Unfallfahrzeugs ist auch zu entschädigen, wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wird (dies gilt aber uneingeschränkt nur für privat genutzte Fahrzeuge einschließlich Oldtimer, bei gewerblich genutzten Fahrzeugen wird eine Nutzungsentschädigung nur in Ausnahmefällen gewährt). Ersetzt wird der Nutzungsentzug grundsätzlich nur für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls, also für die Zeit der Reparaturdauer oder den erforderlichen Zeitraum der Ersatzwagenbeschaffung. Um eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen zu können, muss eine Nutzungsmöglichkeit des ausgefallenen Fahrzeugs und ein Nutzungswille bestanden haben (vgl. obige Ausführungen zum Mietwagen unter b). Bei der konkreten Berechnung des Nutzungsausfalls wird in der Praxis auf die Tabelle Danner/Küppersbusch zurückgegriffen. Weiterhin berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Höhe der zu zahlenden Nutzungsausfallentschädigung das Fahrzeugalter. Es bestehen 3 Stufen: – Fahrzeugalter bis 5 Jahre – nach Tabelle – Fahrzeugalter zwischen 5 und 10 Jahren – Herabstufung um eine Gruppe in der Tabelle – Fahrzeugalter über 10 Jahre – Ersatz der Vorhaltekosten Um die Nutzungsausfallentschädigung geltend machen zu können, muss der Geschädigte die Reparatur des verunfallten Fahrzeugs nachweisen. Diesen Nachweis kann er wie folgt erbringen: – Reparaturrechnung – Reparaturdauer-Bescheinigung durch Fachwerkstatt oder KFZ-Sachverständigen – Bestätigung der Reparatur durch Aussagen von Familienangehörigen etc. – Foto mit eindeutigem Datumsnachweis (aktuelle Bildzeitung mit fotografieren) – Sachverständigengutachten über durchgeführte Reparatur – Vorführung des reparierten Fahrzeugs bei der Versicherung Bei Fahrzeugerwerb nach einem Totalschaden reicht die Vorlage des Kaufvertrags und die entsprechende Zulassungsbescheinigung aus.

Um eine Wertminderung geltend machen zu können, muss ein erheblicher Unfallschaden am Fahrzeug eingetreten sein. Bei Bagatellschäden wird von der Rechtsprechung eine Wertminderung verneint. Wie hoch der erlittene Fahrzeugschaden sein muss, ist umstritten. Er muss jedoch mindestens 10 % vom Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs betragen. Der Begriff der Wertminderung umfasst sowohl den technischen wie den merkantilen Minderwert, der bei einem Kfz durch die Unfallbeschädigung herbei geführt werden kann. a. technische Wertminderung: Dies sind die Schäden bzw. Folgen, die nach fachgerechter Reparatur am Fahrzeug verblieben sind. Hierunter fallen Ausbeulen, verbliebene Ausspachtelungen oder Farbunterschiede bei Teillackierungen. Mit dem Fortschritt der Reparaturtechnik sind solche Instandsetzungsspuren selten geworden, so dass die technische Wertminderung nur noch eine ganz untergeordnete Rolle spielt. b. merkantile Wertminderung: Hat ein Kfz einmal einen Unfallschaden erlitten, so lässt es sich später meistens nur noch mit einem Preisabschlag verkaufen. Diesen Preisabschlag nennt man merkantilen Minderwert. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass tatsächlich ein Mangel am Fahrzeug verblieben ist. Dass der Preisabschlag erst bei einem möglichen späteren Verkauf hingenommen werden muss, berührt die Erstattungspflicht des Schädigers nach Ansicht des BGH nicht. Die Berechnungsmethode für solch einen merkantilen Minderwert ist jedoch sehr umstritten. Grundsätzlich schließt auch ein Vorschaden den Ansatz merkantilen Minderwerts bei einem erneuten Schaden nicht aus. Merkantiler Minderwert kann bei Kraftfahrzeugen und Motorrädern geltend gemacht werden. Bei Lkws ist mangels eines entsprechenden Gebrauchtwagenmarkts bei der Ermittlung eine Einzelfallberechnung durch einen Sachverständigen zu erstellen.

Ein Ersatz von pauschalen Auslagen (für Telefon-, Porto-, Wegekosten etc.) wird in der Regel bis zu einem Betrag von 20,00 € – 30,00 € ohne weiteren Nachweis akzeptiert. Die Gerichte setzen diesbezüglich häufig einen Betrag in Höhe von 25 Euro an. Da der Lebenshaltungskostenindex stark gestiegen ist, halte ich eine Kostenpauschale in Höhe von 30,00 € für angemessen. Diese Rechtsansicht wird von der Rechtsprechung nunmehr auch teilweise geteilt (vgl. hierzu AG Kelheim – Zweigstelle Mainburg, Urteil vom 28.01.2003, Az.: 1 C 294/02, DAR 2003, 178; AG München, AZ.: 343 C 32462/04, Urteil vom 29.12.2004; AG Siegen, AZ.: 12 C 833/04, Urteil vom 09.08.2005; AG Siegen, Az.: 12 C 612/06, Urteil vom 16.03.2007 uvm.).

a. Diese Gegenstände bekommt man selbstverständlich auch ersetzt. Die Versicherung wird diese jedoch nur bis zur Grenze des sog. Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen. Dies ist der Betrag, der erforderlich ist, um einen nach Art, Alter und Erhaltungszustand gleichartigen Gegenstand zu erwerben. Besteht für gleichartige, gebrauchte Gegenstände kein Markt, ist der Wert ausgehend vom damaligen Anschaffungspreis zu ermitteln. Dieser muss im Bedarfsfall nachgewiesen werden. Man kann auch die erzielten Verkaufspreise gleichwertiger gebrauchter Gegenstände bei dem Internetauktionshaus eBay als Wiederbeschaffungswert ansetzen.

b. Die Reparaturkosten der durch den Unfall beschädigten Gegenstände wird die Versicherung in der Regel nur gegen Beleg ersetzen.

c. Zur Feststellung des Schadensumfangs ist eine Bewertung Ihrer beschädigten Gegenstände durch einen Sachverständigen häufig ratsam (z.B. bei teueren Gegenständen bzw. Erbstücken etc.).

    • a. Verdienstausfall gem. Arbeitgeberbestätigung
    • b. Schmerzensgeld
    • c. Kinderbetreuung/sonstige Betreuungskosten
    • d. Haushaltshilfe/Haushaltsführungsschaden
    • e. entgangener Gewinn
    • f. Arztkosten soweit nicht von der Krankenkasse/Berufsgenossenschaft getragen und auf diese übergegangen
    • g. Kreditkosten
    • h. Standkosten bei Werkstatt/Abschleppunternehmen und Finanzierungskosten Autokredit
    • i. Verlust einer Tankfüllung
    • j. Taxispesen für unfallbedingte Fahrten
    • k. Kosten für ein neues Kennzeichen
    • l. Abmeldekosten des Unfall-Kfz m. Anmeldekosten – Ersatz-Kfz
    • m. Rechtsanwaltsgebühren/Anwaltskosten

Bewerten Sie den Artikel

 
4.8131