Urteile und Beiträge aus dem Verkehrsrecht
Verkehrsunfall – Zusammenstoß zwischen einem 12-jährigen Radfahrer und einem Fahrradfahrer
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 26/13 – Urteil vom 27.01.2014 Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2013, Az. 2-27 O 27/13, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1.) 1.786,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen
LG Lübeck – Az.: 17 O 255/12 – Urteil vom 05.02.2014 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 15.128,47 € nebst Zinsen p. a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2012 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagten werden weiterhin verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von […]
Verkehrsunfall – Kostenpauschale des Geschädigten 25 Euro
AG Hattingen – Az.: 16 C 125/13 – Urteil vom 31.01.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 373,36€ zu zahlen, sowie an das pp., …, 42107 Wuppertal zu Gutachten Nr. pp. einen Betrag i.H.v. 121,59 EUR zu zahlen, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
Verkehrsunfall – Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer
AG Hanau – Az.: 33 C 246/13 (13) – Urteil vom 21.02.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2012 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
Verkehrsunfall – Indizien für einen manipulierten Unfall
AG Bremerhaven, Az.: 52 C 1707/12, Urteil vom 05.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beigetriebenen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten oder die Nebenintervenientin […]
Verkehrsunfall – Ersatz der Kosten für eine Übersetzung der Unfallschilderung
AG Freudenstadt, Az.: 4 C 479/13, Urteil vom 20.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.07.2013 zu bezahlen und die Klägerin von den bereits entstandenen Vergütungsansprüchen der Rechtsanwälte … & …, …, … Strausberg, in Höhe von 83,54 […]
Verkehrsunfall – Linksabbiegerkollision mit einem zum Überholen ansetzenden Kradfahrer
OLG Frankfurt, Az.: 2 U 238/13, Urteil vom 20.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 24. September 2013 (Az. 4 O 117/12) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.691,70 €. Schadenersatz nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten […]
Verkehrsunfall – Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
OLG Frankfurt, Az.: 17 U 150/13, Urteil vom 26.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an den Kläger 3401,20 € nebst 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 11.07.2012 […]
Verkehrsunfall – Ersatzfahrzeuganmietung bei nur geringer Kilometerlaufleistung während Reparatur
AG Bremervörde, Az.: 5 C 300/13, Urteil vom 28.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 28.07.2012 kam es zu einem Unfall bei dem der PKW Mazda 6 der Frau … von einem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug beschädigt […]
Verkehrsunfall – Erstattung von Mietwagenkosten – Vergleichbarkeit von Internetangeboten
AG Burgwedel, Az.: 76 C 121/13, Urteil vom 23.04.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 266,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten seit dem 14.03.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ein Tatbestand ist gem. § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich. Entscheidungsgründe […]
Verkehrsunfall – Anspruch auf Nutzungsausfall bei fiktiver Schadensabrechnung
AG Obernburg, Az.: 1 C 139/12, Urteil vom 24.04.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.993,91 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.02.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 316,18 € nebst […]
Verkehrsunfall – Kollision eines Omnibusses mit einem Radfahrer auf dem Gehweg
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 133/13, Beschluss vom 28.04.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.07.2013 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 24/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Das am 12.07.2013 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil des Landgerichts Saarbrücken (4 U 24/11) ist […]
Verkehrsunfall – Restwertermittlung durch Sachverständigengutachten – Verkauf zum Gutachtenwert
AG Kulmbach, Az.: 70 C 678/13, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 800,- EUR (Fahrzeugschaden) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 28.06.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 631,- EUR (Mietwagenkosten) nebst 12 % Zinsen hieraus seit 23.07.2013 zu bezahlen. 3. […]
Verkehrsunfall – Erkundigungspflicht hinsichtlich der Angemessenheit von Mietwagenkosten
LG Dresden, Az.: 3 S 272/13, Urteil vom 09.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 02.05.2013, Az.: 107 C 220/13, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 876,19 EUR nebst 5 % Zinsen über dem gültigen Basiszinssatz seit dem 29.01.2013 […]
Verkehrsunfall – Kollision zwischen Geländewagen und einem Motorrad
OLG Frankfurt, Az.: 17 U 44/14, Beschluss vom 10.11.2014 In dem Rechtsstreit wird die Beklagte/ Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist beabsichtigt, die Berufung ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Mit […]
Verkehrsunfall – Kreuzungssituationen mit versetzten Einmündungen von Seitenstraßen
AG Itzehoe, Az.: 94 C 7/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 657,84 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von einer Forderung seines Prozessbevollmächtigten für vorgerichtliches anwaltliches Tätigwerden in […]
Verkehrsunfall – Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für eine HWS-Verletzung
AG Elmshorn, Az.: 59 C 50/13, Urteil vom 24.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Verkehrsunfall – Wertminderungserstattung bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Rahmen der 130%-Grenze
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 166/14, Urteil vom 09.01.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 15. Juli 2014 – 26 C 473/13 (08) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen […]
Auffahrunfall – bei Abbremsen vor Lichtzeichenanlage
AG Hannover, Az.: 436 C 7460/14, Urteil vom 05.03.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1109,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem15.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten haben 1/3, der Kläger hat 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das […]
Verkehrsunfall – Freistellungsanspruch hinsichtlich der Abschleppkosten
AG Bad Saulgau, Az.: 1 C 436/14, Urteil vom 11.03.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von restlichen Abschleppkosten in Höhe von 524,35 € gegenüber dem Abschleppdienst der Autohaus … gemäß Rechnung vom 21.03.2013 dadurch freizustellen, dass die Beklagte die Werklohnforderung auf eigene Kosten abwehrt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. […]
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