Urteile und Beiträge aus dem Verkehrsrecht
Sorgfaltspflichtverletzung: Kein Schadensersatz für sorgfaltswidrig abbiegenden Fahrer Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I, wonach der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall hat, bei dem sein Fahrzeug beim Abbiegen mit einem überholenden Fahrzeug kollidierte. Der Kläger wurde für den Unfall als überwiegend verantwortlich befunden, da er sorgfaltswidrig abgebogen war. Die Berufung des Klägers wurde abgelehnt, und er muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U […]
Umstürzender Baum verletzt Beifahrer: Wer haftet? Das Landgericht Duisburg wies die Klage einer Beifahrerin ab, die bei einem Unfall durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt wurde. Der Baum fiel aufgrund von Pilzbefall um, was unvorhersehbar war. Es wurde entschieden, dass weder der Fahrer, die Halterin des Fahrzeugs, noch deren Versicherung haftbar sind, da das Ereignis als höhere Gewalt eingestuft wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 123/15 >>> Tragischer Unfall mit rechtlichen Folgen: […]
Schadensersatzanspruch nach manipuliertem Unfall: Gericht enthüllt brisante Indizien Das Oberlandesgericht Hamburg urteilte in einem Fall über einen Schadensersatzanspruch bei einem manipulierten Unfall. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hatte. Aufgrund dieser Manipulation wurde entschieden, dass die Beklagtenseite nicht haftet. Das Gericht stützte seine Überzeugung auf zahlreiche Indizien und stellte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beklagten fest. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 57/22 >>> Manipulierte Verkehrsunfälle […]
Autofahrer haftet nicht für Unfall mit Radfahrer Das Landgericht Lüneburg hat die Klage eines Radfahrers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Der Kläger wurde für das Unfallgeschehen überwiegend selbst verantwortlich gemacht, da er trotz unübersichtlicher Kreuzungsverhältnisse mit unangepasster Geschwindigkeit fuhr und zudem die Pflicht zur Nutzung des Radwegs missachtete. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten trat vollständig zurück, da kein vorwerfbarer Verursachungsbeitrag vorlag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 68/22 >>> Rechtliche […]
Schmerzensgeldstreit nach Verkehrsunfall: Gutachten widerlegt behauptete Verletzungen In Fällen von Verkehrsunfällen steht oft die Frage im Raum, inwieweit Verletzungen und daraus resultierende Schmerzen als direkte Folgen des Unfalls angesehen werden können. Besonders bei Kollisionen mit geringer Geschwindigkeitsänderung, wie sie häufig in städtischen Verkehrsbereichen vorkommen, ist die Bewertung der Unfallfolgen eine Herausforderung. Hierbei spielen medizinische Gutachten eine entscheidende Rolle, um die Art und Schwere der Verletzungen zu beurteilen. Ein zentraler Aspekt in solchen Rechtsstreitigkeiten ist die […]
Anspruch auf Nutzungsausfall: Rechtliche Bewertung bei älteren Fahrzeugen Im Verkehrsrecht gibt es zahlreiche Situationen, die zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen können. Eine dieser Situationen betrifft den Nutzungsausfall, insbesondere bei älteren Fahrzeugen. Hierbei geht es um die Frage, inwieweit ein Fahrzeughalter Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sein Fahrzeug aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht nutzen kann. Dies kann insbesondere bei älteren Fahrzeugen zu Diskussionen führen, da der tatsächliche Wert und der Nutzungswert des Fahrzeugs oft auseinandergehen. Das Thema […]
Rotlichtverstoß und Versicherungskündigung: Ein juristisches Dilemma Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen können unterschiedliche rechtliche Fragen auftreten, insbesondere wenn es um die Rolle von Versicherungen geht. Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist die Frage, inwieweit eine Versicherung ihre Leistungen kürzen kann, insbesondere bei einem mutmaßlichen Rotlichtverstoß des Versicherten. Dabei spielen sowohl der bestehende Versicherungsvertrag als auch die genauen Umstände des Unfalls eine entscheidende Rolle. Die Schadensfeststellung und die daraus resultierenden Ansprüche auf Schadensersatz sind ebenso […]
Streit um Reparaturkosten endet mit Zahlungsaufforderung Ein Interesse weckender Fall hat das Amtsgericht Niebüll (Az.: 10a C 188/20) beschäftigt, in dem es um die spannende Frage ging, wer die Kosten für zusätzliche Reparaturarbeiten nach einem Verkehrsunfall zu tragen hat. Genauer gesagt, konzentrierte sich die Diskussion auf sogenannte Verbringungskosten, die entstehen, wenn ein beschädigtes Fahrzeug in eine markengebundene Fachwerkstatt transportiert werden muss, die nicht über eine eigene Lackiererei verfügt. Während das Autohaus, das die Reparatur durchgeführt […]
Ein Streit um Schadensersatz im Straßenverkehr In einer Klage, die vor dem Amtsgericht Siegburg verhandelt wurde, hat ein Kläger versucht, einen Schadensersatzanspruch auf Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall durchzusetzen. Die Beklagte ist die Versicherung, die das Fahrzeug abdeckt, das den Unfall verursacht hat. Der zentrale Konflikt dreht sich um die Frage, ob die Versicherung den vollen Schadenersatz für den Nutzungsausfall sowie die Mietwagenkosten zahlen muss, die der Kläger aufgrund des Verlusts seines Fahrzeugs erleidet. Direkt zum […]
OLG München – Az.: 10 U 1617/21 – Urteil vom 19.01.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.03.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 03.03.2021 (Az. 33 O 370/18) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. […]
LG Wuppertal – Az.: 9 S 42/18 – Urteil vom 12.07.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 14 C 337/17, vom 30.1.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über die haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.09.2016 in T ereignet hatte. Der Ehemann der Klägerin und Zeuge M befuhr die D-Straße mit einem PKW Ford […]
LG Stuttgart – Az.: 5 S 6/18 – Beschluss vom 14.03.2018 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 14.12.2017, Az. 7 C 1039/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und […]
AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 25/19 – Urteil vom 26.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 215,83 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. September 2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger, zu 15 % und die Beklagte zu 85 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 90/19 – Urteil vom 04.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.04.2019 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. 1. Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 07.06.2017 auf dem A-kreisel in B, einem zweispurigen Kreisverkehr, geltend. Dort kam es zu einer […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 193/19 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 38.348,72 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer Fahrzeugkollision in Offenburg geltend. Der Beklagte zu 1), ein kosovarischer Staatsangehöriger, dessen Großfamilie in der […]
AG München – Az.: 331 C 13769/20 – Urteil vom 30.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 689,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wir verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten über 934,03 € für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des […]
AG Mönchengladbach – Az.: 11 C 1436/15 – Urteil vom 12.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund […]
AG Würzburg – Az.: 30 C 1735/16 – Urteil vom 10.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 86 % und der Beklagte 14 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 138,86 € festgesetzt. Gründe Die zulässige […]
LG Wuppertal – Az.: 6 O 47/16 – Teilurteil vom 11.04.2017 Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien nehmen sich gegenseitig auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 29.11.2015 gegen 1:05 Uhr auf der Bundesallee Ecke … […]
AG Itzehoe – Az.: 94 C 292/17 – Urteil vom 05.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.244,87 € festgesetzt. Tatbestand […]
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