Urteile und Beiträge aus dem Verkehrsrecht
LG Offenburg, Az.: 6 O 129/16, Urteil vom 24.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.600,54 […]
LG Gera, Az.: 1 S 232/12, Urteil vom 28.06.2013 I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt vom 25.06.2012 (Az. 2 C 46/12) abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2107,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.09.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als […]
KG Berlin, Az.: 12 U 111/08, Beschluss vom 25.03.2009 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass […]
AG Schwedt, Az.: 3 C 1/14, Urteil vom 16.09.2014 1. Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leisten. Tatbestand I. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 114 C 3432/11, Urteil vom 14.09.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 30. März 2011 gegen 12.45 Uhr in Berlin keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes, […]
AG Essen, Az.: 29 C 356/10, Urteil vom 16.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines […]
LG Bielefeld, Az.: 2 O 343/16, Urteil vom 23.03.2017 Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 2.024,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2016 zu zahlen; die Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, die Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 330,95 EUR an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt […]
AG Sinsheim, Az: 1 C 255/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.222,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie € 169,50 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie weitere € 12,00 vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30.06.2014 […]
AG Ehingen, Az.: 1 C 343/15 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.08.2015 sowie 70,20 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 78,00 € festgesetzt. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die […]
AG Krefeld, Az.: 10 C 326/15, Urteil vom 10.02.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5,46 Euro nebst Zinsen Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die […]
LG Hamburg, Az.: 302 S 48/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 16.10.2015, Az. 315b C 75/15, wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.031,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2014 sowie weitere 201,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.04.2015 zu […]
LG Kassel, Az.: 4 O 628/15, Urteil vom 12.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 05.08.2013 ereignete sich auf der Bundesautobahn 7, in Höhe Kilometer 337,900 in der Gemarkung 34323 Malsfeld ein Verkehrsunfall, an dem Herr P. G.. P. als Fahrer eines bei der Klägerin kraftfahrthaftpflichtversicherten Wohnmobils mit dem […]
AG Lünen, Az.: 8 C 305/15, Urteil vom 09.09.2016 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i. H. v. 141,73 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 89 % und die Beklagten zu 11 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen […]
AG Köln, Az.: 267 C 41/16, Urteil vom 13.09.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.592,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.02.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin für vorgerichtliche Anwaltskosten 215,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.02.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits […]
AG Hamburg, Az.: 644 C 389/05, Urteil vom 19.06.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.001,74 (i.W. eintausendeins 74/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.11.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund […]
LG Bamberg, Az.: 3 S 61/11, Urteil vom 04.11.2011 Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts …vom 07.06.2011, Az. 70 C 704/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.117,38 € festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 […]
AG Haßfurt, Az.: 2 C 607/11, Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei 2.079,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht die Erstattung […]
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 912 C 128/16, Urteil vom 13.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.05.2016 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 70% und der Beklagte 30% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin und die Klägerin kann die […]
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 70/18, Urteil vom 02.11.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 25.4.2018 – Az. 13 C 419/16 (71) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.276,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.9.2016 sowie weitere 66,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 123 C 3069/17, Urteil vom 13.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 304,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.03.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Ein Rechtsmittel ist zweifelsfrei unzulässig, weil die Berufungsbeschwer von 600,00 EUR […]
Rechtsanwälte Kotz · Kreuztal
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