Urteile und Beiträge aus dem Verkehrsrecht
Verkehrsunfall – Kollision zwischen Geländewagen und einem Motorrad
OLG Frankfurt, Az.: 17 U 44/14, Beschluss vom 10.11.2014 In dem Rechtsstreit wird die Beklagte/ Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist beabsichtigt, die Berufung ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Mit […]
Verkehrsunfall – Kreuzungssituationen mit versetzten Einmündungen von Seitenstraßen
AG Itzehoe, Az.: 94 C 7/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 657,84 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von einer Forderung seines Prozessbevollmächtigten für vorgerichtliches anwaltliches Tätigwerden in […]
Verkehrsunfall – Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für eine HWS-Verletzung
AG Elmshorn, Az.: 59 C 50/13, Urteil vom 24.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Verkehrsunfall – Wertminderungserstattung bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Rahmen der 130%-Grenze
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 166/14, Urteil vom 09.01.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 15. Juli 2014 – 26 C 473/13 (08) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen […]
Auffahrunfall – bei Abbremsen vor Lichtzeichenanlage
AG Hannover, Az.: 436 C 7460/14, Urteil vom 05.03.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1109,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem15.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten haben 1/3, der Kläger hat 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das […]
Verkehrsunfall – Freistellungsanspruch hinsichtlich der Abschleppkosten
AG Bad Saulgau, Az.: 1 C 436/14, Urteil vom 11.03.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von restlichen Abschleppkosten in Höhe von 524,35 € gegenüber dem Abschleppdienst der Autohaus … gemäß Rechnung vom 21.03.2013 dadurch freizustellen, dass die Beklagte die Werklohnforderung auf eigene Kosten abwehrt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. […]
Betriebshaftpflichtversicherungshaftung bei Kollision eines Pkws mit einem schienengeführten Unimog
AG Bremen, Az.: 9 C 275/14, Urteil vom 23.04.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.433,56 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 201,71 zu zahlen. Im […]
Verkehrsunfall – Kollision eines Pkw mit einem auf der Fahrbahn liegengebliebenen Anhänger
AG Bautzen, Az.: 20 C 747/14, Urteil vom 06.05.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin restlichen Sachschaden i.H.v. 8,33 € und restliches Schmerzensgeld i.H.v. 733,33 € nebst Zinsen aus diesen Beträgen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 01.11.2011 zu zahlen und die Klägerin von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 236,69 […]
Versicherungsschutzes in der Teilkaskoversicherung bei Überschwemmung
AG Krefeld, Az.: 6 C 456/09, Urteil vom 25.06.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung – Regressbeträge bei Obliegenheitsverletzungen
AG Montabaur, Az.: 10 C 276/11, Urteil vom 28.05.2015 1. Der Beklagte wird über das Teilanerkenntnisurteil vom 27.03.2015 hinaus verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 818,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.818,79 € seit dem 07.10.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an […]
Verkehrsunfall mit Totalschaden – tatsächlich erzielter Restwert
AG Neumarkt, Az.: 1 C 112/15, Urteil vom 11.06.2015 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht vorher der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
Verkehrsunfall – Mietwagenkostenersatz – Fahrzeuganmietung trotz geringen Fahrbedarfs
AG Schwandorf, Az.: 2 C 718/14, Urteil vom 15.12.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 353,82 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.01.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 353,82 € […]
Kfz-Kaskoversicherung – Sachverständigenverfahren in Bagatellfall
AG Lindau, Az.: 2 C 79/15, Urteil vom 01.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Zahlung eines Betrages in Höhe von 115,67 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2015 freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 83,54 % […]
Mietwagen nach einem Unfall
Wenn ein Unfall geschieht, so steht stets die Frage nach der Schuld im Vordergrund. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass diejenige Unfallpartei, welche keine Schuld an dem Unfall trifft, gänzlich ohne Probleme aus dem Unfall herauskommt. Im Hinblick auf die Schadensregulierung kann es eine wahre Vielzahl von Problemen geben, denen sich eine geschädigte Partei ausgesetzt […]
Verkehrsunfall – Beweisangebot bei behaupteter HWS-Verletzung
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 920 C 339/14, Urteil vom 17.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die […]
Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten für Stellungnahme
AG Rotenburg (Wümme), Az.: 5 C 150/15, Urteil vom 17.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die nicht festsetzungsfähigen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 41,77 € nebst Zinsen […]
Verkehrsunfall – Erstattung von Sachverständigenkosten – Bagatellschadensgrenze
AG Staufen, Az.: 2 C 41/15, Urteil vom 31.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 323,68 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.07.2013 sowie weitere 70,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.07.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat […]
Verkehrsunfall – ersatzfähige Mietwagenkosten
AG Auerbach (Vogtland), Az.: 2 C 110/15, Urteil vom 18.08.2015 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 785,84 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.10.2014 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
Verkehrsunfall – Bagatellgrenze bei Beauftragung eines Sachverständigen
AG Köln, Az.: 270 C 159/14, Urteil vom 24.08.2015 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin hinsichtlich der nicht übernommenen Gutachtergebühren in Höhe von 246,29 € des Sachverständigen H. A., P-Stra. …, … Köln zu Gutachten-Nr. … freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand entbehrlich gemäß §§ 313a, 495a […]
Verkehrsunfall – Betriebsgefahr eines stehenden Kraftfahrzeugs
AG Villingen-Schwenningen, Az.: 11 C 698/14, Urteil vom 26.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
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