Urteile und Beiträge aus dem Verkehrsrecht
Verkehrsunfall – Anhaltspunkte für evidente Überhöhung von Sachverständigenkosten
AG Geislingen, Az.: 3 C 628/15, Urteil vom 16.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,15 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz ab 06.08.2015 sowie 75,20 Euro vorgerichtliche Kosten zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss […]
Verkehrsunfall – Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
AG Hamburg-Bergedorf, Az.: 410d C 146/15, Urteil vom 18.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 560,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 70,00 € seit dem 18.12.2013 und auf 490,00 € seit dem 10.04.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. […]
Verkehrsunfall – Indizien für eine Unfallmanipulation
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 96/15, Urteil vom 28.04.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2015 (Aktenzeichen 8 O 36/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung […]
Verkehrsunfall – Kollision mit Polizeifahrzeug während eines Abbiegevorgangs
LG Hamburg, Az.: 302 O 115/15, Urteil vom 10.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 28.03.2015 bis zum 16.06.2015 auf 1.728,54 € und für die Zeit vom 17.06.2015 bis zum 17.12.2015 auf 1.372,08 € zu zahlen. Im Übrigen wird die […]
Verkehrsunfall – Nachweis des Stattfindens des Unfalls
LG Itzehoe, Az.: 6 O 390/14, Urteil vom 13.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.09.2014 ereignet haben soll. […]
Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Nutzungsausfallschaden
AG München, Az.: 343 C 20362/15, Urteil vom 25.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.860,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.460,65 € seit 03.03.2015 und aus 400,00 € seit 20.08.2015 sowie weitere 650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Verkehrsunfall – Verjährung von Nutzungsausfallansprüchen
LG Ravensburg, Az.: 1 S 20/16, Urteil vom 07.07.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 08.12.2015, Az. 8 C 456/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Tettnang wird für […]
Verkehrsunfall – Erstattung der mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze
AG München, Az.: 334 C 23683/15, Urteil vom 27.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 527,97 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.6.2015 sowie weitere 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 21.10.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die […]
Verkehrsunfall: Wann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor?
Ab wann spricht man von einem wirtschaftlichen KFZ-Totalschaden? Wenn sich ein Unfall ereignet und überdies auch einem Unfallbeteiligten die alleinige Schuld trifft, dann kann dies weitreichende Folgen nach sich ziehen. Je nach Schwere des Unfallereignisses ist es durchaus denkbar, dass bei einem Fahrzeug ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Obwohl den meisten Autobesitzern der Begriff wirtschaftlicher […]
Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten
AG Dannenberg, Az.: 31 C 422/15, Urteil vom 20.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Verkehrsunfall: Sachverständigenhonorar – Erstattungsfähigkeit von Schreibkosten und Fahrtkosten
AG Lampertheim, Az.: 3 C 583/15 (08), Urteil vom 19.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 73,- EUR sowie 70,20 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 17.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die […]
Verkehrsunfall – Kreuzungsunfall mit Gegenverkehr bei unklarer Verkehrslage
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 7 U 53/15, Urteil vom 17.12.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.03.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.067,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin […]
Bußgeld: Wie funktioniert ein Drogentest?
Die Funktionsweise von Drogentests bzw. Drogenschnelltests? Bedauerlicherweise gehören Fahrten unter Drogeneinfluss heutzutage immer noch nicht zu einer Seltenheit. Die Straßenverkehrsordnung kennt diesbezüglich zwar durchaus drastische Strafen, doch schrecken diese Strafen offenbar nicht ab. Offizielle Statistiken besagen, dass die Anzahl der Drogenfahrten in den vergangenen drei Jahren sogar angestiegen sind. Im Jahr 2016 wurden insgesamt rund […]
Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen – Lohnt ein Einspruch?
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Fehler prüfen lohnt in vielen Fällen Die Straßenverkehrsordnung, welche in Deutschland das Miteinander der Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr regelt, ist eine überaus umfangreiche gesetzliche Regelung. Jeder Autofahrer lernt zwar die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung in der Fahrschule, doch bürgert sich im Verlauf der Zeit ein ureigenes Verhalten hinter dem Steuer schlicht und […]
Verkehrsunfall – Mietwagenkostenersatz – Angebote des Kfz-Haftpflichtversicherers
AG Frankfurt, Az.: 29 C 3791/15 (81), Urteil vom 16.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 124,81 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 07.04.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 39,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit […]
Verkehrsunfall – Beseitigung ölhaltiger Betriebsstoffe auf einer Kreisstraße
AG Sinsheim, Az.: 1 C 255/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.222,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie € 169,50 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie […]
Verkehrsunfall – Werkstattrisiko bei Reparaturkostenersatz
AG Landau (Isar), Az.: 4 C 318/17, Urteil vom 21.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 821,66 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2017 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Regreßansprüche des Klägers gegen die Fa. … bezüglich des Auftrags vom 11.04.2017 mit der Auftragsnummer … zu […]
Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Schmerzensgeld
LG Osnabrück, Az.: 6 S 40/19, Urteil vom 02.07.2019 1. Das am 09.01.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrück (Az.: 83 C 1045/18) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem […]
Verkehrsunfall – Reinigungskosten für eine Ölspur
LG Osnabrück, Az.: 8 S 123/14, Urteil vom 24.06.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 26.2.2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.415,20 € nebst Zinsen in […]
Verkehrsunfall unter Arbeitskollegen – gilt der Haftungsausschluss nach §§ 104ff. SGB VII?
AG Kandel, Az.: 4 C 454/15, Urteil vom 24.06.2016 Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte materielle wie immaterielle Schadensersatzansprüche herrührend aus einem Verkehrsunfallereignis, welches sich am 01.04.2014 in Wörth ereignet hat, zustehen. Der Kläger war am vorbezeichneten Tage Halter eines PKW […]
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